Neuer Index für Transparenz in der Entwicklungshilfe

Die Millennium Challenge Corporation (MCC) der US-Regierung, die Entwicklungshilfe an ausgewählte Länder mit fähigen Regierungen gibt, hat die beste Informationspolitik von 67 Geberagenturen aus aller Welt. Das findet die Initiative Publish What You Fund, die sich für mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe einsetzt. Im diesjährigen Transparenzindex steht die MCC auf Platz 1, gefolgt von der Globalen Impfallianz GAVI und dem britischen Entwicklungsministerium DfID. Deutschland und die Schweiz sind auf der Liste nach oben geklettert, während sich Österreich mit schlechten Noten abgefunden zu haben scheint.

Die Bundesregierung sieht sich durch eine „deutliche Verbesserung“ in dem Ranking in ihrem Bemühen um verbesserte Transparenz bestätigt. Das Entwicklungsministerium (BMZ) meldet seit März 2013 an die International Aid Transparency Initiative (IATI), für deren Transparenzstandards sich Publish What You Pay einsetzt. Die zwei deutschen Hilfs­agenturen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und KfW-Entwicklungsbank landeten im neuen Index auf den Plätzen 20 beziehungsweise 23 von 67 untersuchten Organisationen. Das ist für beide Institutionen ein deutlicher Sprung nach vorn im Vergleich zum vergangenen Jahr, als die GIZ Platz 39 und die KfW-Entwicklungsbank Platz 50 einnahm.

Man gehöre nun zu den Top 10 der bilateralen Geber, betont ein Sprecher des BMZ. Aus der KfW heißt es, man sei „mit der schrittweisen Umsetzung der deutschen Transparenzstrategie auf dem richtigen Weg zu mehr Offenheit“. Das Transparenz-Portal der KfW Entwicklungsbank veröffentlicht seit Dezember 2012 Geschäftsdaten über ihr Engagement nach Ländern und Sektoren. Auch die GIZ betont, man sei gut vorangekommen bei der Umsetzung der Transparenzstrategie, was sich in dem stark verbesserten Abschneiden spiegele.

Das BMZ will andere Ressorts zu mehr Transparenz bewegen

Kritik der IATI, die bereitgestellten Daten aus Deutschland seien weiterhin lückenhaft, lassen das Ministerium, die KfW-Entwicklungsbank und die GIZ nicht gelten. Ein Sprecher der GIZ erläuterte, die zweite Bereitstellung von Daten auf der IATI-Plattform im September 2013 sei im Index 2013 noch nicht berücksichtigt. Darin würden viele der geforderten Informationen geliefert, darunter Kostengruppen für die technische Zusammenarbeit, inklusive Personalkosten, sowie Projektbeschreibungen, Projektträger und Hinweise darauf, inwieweit Material und Dienstleistungen für Projekte nicht mehr zwingend aus Deutschland bezogen werden müssen (sogenannte Lieferaufbindung).

Das Entwicklungsministerium weist den Vorwurf von IATI zurück, der Zeitplan für die Umsetzung der Transparenzstandards sei nicht ehrgeizig genug. Bis Ende 2015 würden die auf der Konferenz über eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit 2011 in Busan vereinbarten Standards verwirklicht. Der Plan werde regelmäßig aktualisiert; mit anderen Ressorts sowie mit nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen werde zudem „ein intensiver Dialog“ über eine Ausweitung der Meldungen aus Deutschland an die IATI geführt.

Ab 2014 will die GIZ erweiterte und maschinenlesbare Projektkurzbeschreibungen sowie Kurzberichte von Schlussevaluierungen zu allen Vorhaben im Rahmen von IATI veröffentlichen. Die KfW-Entwicklungsbank will ab sofort Daten über mehr als 100 neue Projekte auf ihrem Transparenzportal veröffentlichen und monatlich aktualisieren.

Die Note für die Schweiz lautet „sehr schlecht“

Die Schweiz hat im Vergleich zum Vorjahr elf Plätze gut gemacht und landete dieses Jahr auf Rang 44. Allerdings beurteilt Publish What You Fund die Informationspolitik der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) weiter als „sehr schlecht“. Die Informationen über Projekte der DEZA deckten zwar vieles ab, hält AidRating fest. Der Verein, der im Auftrag von Publish What You Fund die Schweizer Daten erhoben hat, kritisiert aber wie schon im vergangenen Jahr, die Projektinformationen müssten „mühsam an vielen Stellen“ zusammengesucht werden. Außerdem würde nur die Hälfte der Schweizer Projekte beschrieben und es gebe keine Liste. Die „große Dunkelziffer an Blindprojekten“ bleibe „ein Ärgernis“, bilanziert der Verein.

Das Schweizer Außendepartement (EDA) macht in einer Stellungnahme wie schon im vergangenen Jahr darauf aufmerksam, das Management der Informationen über Programme und Projekte der DEZA sei dezentral organisiert. „Weil sich der Transparenz-Index von PWYF vorrangig auf rasch zugängliche Internet-Informationen abstützt, kann dieser unserer dezentralen Arbeitsweise nur ungenügend Rechnung tragen.“ Ab Sommer 2014 werde eine neue Datenbank auf der DEZA-Website einen zentralen Zugang zu allen Projekten bieten. Die bisherigen Schwächen bezüglich sogenannter Blindprojekte sollten damit „weitgehend behoben sein“, schreibt das EDA.

Österreich: „Wir kriegen jedes Jahr Saures“

Österreich indes hat sich mit schlechten Noten von Publish What You Fund offenbar abgefunden. Dabei steht Wien mit Platz 41 wie schon im Vorjahr sogar etwas besser da als die Schweiz. Anton Mair, der stellvertretende Chef der zuständigen Sektion im Außenministerium, sagt: „Wir kriegen jedes Jahr Saures.“ Das sei bedauerlich, aber schwer zu ändern. Denn die von der Transparenzinitiative geforderte schnellere Meldung aller Geldflüsse sei gegenwärtig nicht zu leisten. Der Grund: Die Austrian Development Agency (ADA), die dem Außenministerium unterstellt ist, müsse auch die Leistungen der anderen Ministerien melden. Das sei beim Finanzministerium, das für die meisten Beiträge an multilaterale Organisationen und damit für zwei Drittel der Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich ist, besonders schwierig. Auch für die Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern, die mit rund 70 Millionen Euro fast neun Prozent der anrechenbaren Entwicklungshilfe ausmachen, sei eine Prognose unmöglich. Österreich belässt es daher bei den von der OECD geforderten drei jährlichen Meldungen und nimmt weiterhin schlechte Noten von der IATI in Kauf.

Besser als Deutschland, die Schweiz und Österreich schneidet die EU-Kommission ab. Die Abteilungen für Nothilfe und für Entwicklungszusammenarbeit sowie das gemeinsam mit dem EU-Außendienst verwaltete Instrument für Außenpolitik landen hintereinander auf den Plätzen 12 bis 14; die Abteilung für die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern belegt Platz 17. In einer Stellungnahme der Kommission heißt es, man freue sich über die Anerkennung und werde weitere Fortschritte machen. Publish What You Fund lobt besonders die Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit für ihre Bemühungen, in den EU-Mitgliedstaaten auf mehr Transparenz zu dringen.

Schlechter schneidet die Europäische Entwicklungsbank (EIB) ab: Rang 33. Das spiegelt die seit Jahren auch von nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen kritisierte Undurchsichtigkeit und mitunter zu Umwelt- und Entwicklungszielen widersprüchliche Kreditvergabe der Bank, die eine der gewichtigsten Finanzierungsquellen der Entwicklungszusammenarbeit der EU ist.

Diese Intransparenz könnte sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern, in denen Brüssel das sogenannte „blending“ vorantreiben will: die Mischung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln vor allem für größere Infrastrukturvorhaben. Es ist absehbar, dass sowohl in den Beschlussverfahren als auch bei der Umsetzung solcher Vorhaben noch mehr Daten wegen des Anspruchs auf geschäftliche Vertraulichkeit nicht mehr veröffentlicht werden. Schon bisher waren über die Hälfte der EIB-Daten für die IATI-Berichterstattung gar nicht zugänglich oder auf Grund des Formats oder anderer Hindernisse nur „wenig brauchbar“, heißt es in der Bewertung. Die EIB ist erst diesen Oktober der IATI beigetreten. (ell/hc/kam/maz/rld)

erschienen in Ausgabe 12 / 2013: Unser täglich Fleisch

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