„Wir sind selbst verblüfft über den Erfolg“

Internationale Bergbauunternehmen sollen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auch in ihren Heimatländern zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben 30 Partnerorganisationen von Misereor aus Lateinamerika bei einer Anhörung vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Washington gefordert. Sie sind auf offene Ohren gestoßen, wie Misereor-Mitarbeiterin Susanne Friess berichtet.

Worum ging es bei der Anhörung?
Vor allem um die schwierige Rolle Kanadas. Mehr als 75 Prozent aller Bergbaukonzerne wählen Kanada als Firmensitz. Von den Aktiengesellschaften der Branche sind mehr als zwei Drittel an der Börse in Toronto notiert. Kanadische Firmen sind an fast 80 Prozent der Bergbauprojekte in Lateinamerika beteiligt. Kanada unterstützt die eigenen Bergbauunternehmen wirtschaftlich und politisch. Offiziell heißt es zwar, dass die Standards eingehalten würden. Vor Ort wird aber immer wieder gegen die Menschenrechte verstoßen und die Umwelt zerstört.

Wie hat Kanada darauf reagiert?
In Kanada hat man trotz Kritik aus der Zivilgesellschaft bisher nicht angemessen reagiert. Menschenrechtsverletzungen im Umfeld großer kanadischer Rohstoffprojekte bleiben in den meisten Fällen ungeahndet. Die Staaten, in denen gegen die Menschenrechte verstoßen werden, sind oft schwach. Die Partner fordern deshalb, dass die Opfer die internationalen Bergbaukonzerne grundsätzlich auch in deren Heimatländern juristisch zur Verantwortung ziehen können. Sie prangern auch den unhaltbaren Zustand an, dass Investoren auf Beschwerdemechanismen mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten zugreifen können. Zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten sich die Unternehmen dagegen in der Regel freiwillig.

Susanne Friess ist Beraterin für Bergbau und Entwicklung in der Lateinamerika-Abteilung von Misereor.Misereor

Wer war an der Anhörung beteiligt?
Insgesamt haben sich 30 Partner von Misereor sowie alliierte Organisationen aus neun lateinamerikanischen Ländern zusammengetan. Ihr gemeinsamer Bericht basiert auf 24 Fällen, in denen kanadische Unternehmen involviert sind. Dabei wurden Muster herausgearbeitet, die sich in allen Fällen wiederholen – etwa die Umweltschäden, die fehlende Beteiligung der lokalen Bevölkerung bis hin zu ihrer gewaltsamen Vertreibung, die Kriminalisierung von Aktivisten bis hin zu Mord. 20 Bergbaukritiker sind allein im Zusammenhang mit den untersuchten Fällen ermordet worden. Niemand wurde dafür zur Verantwortung gezogen. 

Welche Aussichten hat das Verfahren?
Die Interamerikanische Kommission ist kein Gerichtshof. Insgesamt waren die Kommissionsmitglieder aber sehr offen und haben großes Interesse an dem Bericht gezeigt. Mehrfach haben sie betont, dass die Kommission sich mit der menschenrechtlichen Verantwortung der Herkunftsländer der Konzerne beschäftigen muss. Dafür seien sie auf die Informationen von der Basis angewiesen. Ein Kommissionsmitglied, das demnächst nach Kanada reisen wird, hat sogar eine Einladung ausgesprochen, die Inhalte des Berichts bei einer Veranstaltung der Kommission in Kanada vorzustellen. Wir sind selbst ein bisschen verblüfft über diesen Erfolg.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Interamerikanische Kommission?
Nur wenige. Kanada ist außerdem einer der größten Geldgeber der Kommission. Wir gehen aber davon aus, dass die Kommissionsmitglieder auf diplomatischer Ebene dem Thema nachgehen werden.

Wie geht es für das Partner-Netzwerk weiter?
Die Partnerorganisationen werden den Bericht in den einzelnen Ländern vorstellen und damit auch zu den jeweiligen kanadischen Botschaften gehen. Außerdem haben wir gerade eine Postkartenkampagne lanciert, mit der die kanadische Regierung aufgefordert wird, mehr für den Menschenrechtsschutz im Bergbau in Lateinamerika zu tun.

Das Gespräch führte Katja Dorothea Buck

erschienen in Ausgabe 12 / 2013: Unser täglich Fleisch

Neuen Kommentar schreiben