Wer ist wer im neuen Bundestag?

(16.1.2014) Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich in der dritten Januarwoche die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.

Dagmar Wöhrl
Entwicklungspolitisch verfügt die CSU, die bereits den zuständigen Minister stellt, im Parlament nun über ein zweites Machtzentrum: Ihr fällt auch die Leitung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) zu. Vorsitzende bleibt die frühere Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl. Kritiker merken an, dass entgegen parlamentarischer Praxis hier nun eine Parteifreundin den Amtsinhaber kontrollieren wird.

 

Sibylle Pfeiffer

Es ist einer von zwei Posten, den die CSU besetzen darf. An die CDU fallen zehn Vorsitze, darunter der im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Michael Brand übernimmt. Der CDU-Abgeordnete ist seit 2005 im Bundestag und war bislang stellvertretender Vorsitzender und ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Die SPD erhält sieben Vorsitze, je zwei gehen an die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen. In dem auch für den Entwicklungshaushalt wichtigen Ausschuss der Haushälter übernimmt Gesine Lötzsch von der Linken das Ruder.

 

Bärbel Kofler

Die Sitze in den Ausschüssen werden entsprechend dem Kräfteverhältnis im Plenum verteilt. In dem 21 Mitglieder zählenden AWZ stellen CDU/CSU zehn statt bisher neun, vier davon Bundestags-Neulinge. Die SPD ist mit sieben statt bisher fünf Abgeordneten vertreten, drei davon neu im Parlament. Welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss mitarbeitet, entscheiden die Fraktionsführungen. Der Andrang für den AWZ hielt sich in Grenzen.

 

 

Uwe Kekeritz

Als Sprecher ihrer Fraktionen für Entwicklungspolitik bestätigte die CDU/CSU Sibylle Pfeiffer. Die SPD bestimmt Bärbel Kofler aus dem Wahlkreis Traunstein, bislang stellvertretende Sprecherin. Ihr Vorgänger Sascha Raabe hat nicht wieder kandidiert, bleibt aber dem Ausschuss treu. Kofler ist Mitglied im Landesvorstand der bayerischen SPD und engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich in der Entwicklungspolitik. In den Koalitionsverhandlungen nahm sie allerdings in der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft teil, und im vergangenen Parlamentsjahr war sie eher verkehrspolitisch engagiert.

Für die Grünen wird Uwe Kekeritz entwicklungspolitische Anliegen vertreten. Kekeritz rückt nach dem Ausscheiden von Ute Koczy und Thilo Hoppe in die erste Reihe und hat sich bisher besonders für gesundheitspolitische Fragen in Entwicklungsländern und für faire internationale Handelsbedingungen engagiert. Bei der Linken bleibt es wahrscheinlich bei Heike Hänsel als entwicklungspolitischer Sprecherin; bis Redaktionsschluss stand das aber noch nicht fest.

 

Heike Hänsel

Menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion bleibt Erika Steinbach (CDU), seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und seit 2000 Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen. Die SPD-Fraktion hat erneut Christoph Strässer gewählt, der bereits seit 2005 SPD-Sprecher für Menschenrechte und humanitär Hilfe ist. Die Fraktion der Grünen bestätigte Tom Koenigs in dieser Position. Koenigs war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied im Verteidigungsausschuss. 

erschienen in Ausgabe 2 / 2014: Neue Helden der Arbeit

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