Indien: Essen per Gesetz

Die Wirtschaft wächst, doch die Zahl der Hungernden sinkt nicht. Der Staat steuert gegen: Arme Inder haben jetzt einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf billigen Reis. Könne sie damit ihre Teller und Mägen füllen?

Auch wenn man der – zu Unrecht Bismarck zugeschriebenen – Aussage zustimmt, es sei nicht gut, genau zu wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, lohnt doch ein Blick auf die wesentlichen Beweggründe für die Verabschiedung dieses neuen Gesetzes. Erstens war es moralisch geboten, etwas gegen den Hunger zu unternehmen. Denn Indien steht zwar unter den Ländern mit dem schnellsten Wirtschaftswachstum an zweiter Stelle hinter China, weist aber mit 42 Prozent einen besonders hohen Prozentsatz an unterernährten Kindern auf. Auch auf dem Welthunger-Index, den das Internationale Forschungsinstitut für Ernährungs- und Entwicklungspolitik jährlich ermittelt, rangiert es stets ganz unten.

Zweitens hat sich die indische Justiz immer stärker im Kampf gegen den Hunger engagiert. 2001 wurde beim Obersten Gerichtshof eine Verbandsklage auf das Recht auf Nahrung eingereicht. Seitdem hat er in dieser Sache mehr als hundert einstweilige Verfügungen erlassen. Das Parlament musste ein entsprechendes Gesetz beschließen, um die Frage des Rechts auf Nahrung wieder in die Zuständigkeit der Politik zu holen. Die Kampagne für das Recht auf Nahrung hat zudem große Aufmerksamkeit für das Verfahren vor dem Obersten Gericht geweckt. Sie hat dafür gesorgt, Hunger und Mangelernährung in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu rücken.

Drittens konnten sich die regierenden Parteien bei Parlaments- und Regionalwahlen 2008 und 2009 hauptsächlich dort an der Macht halten, wo im Rahmen der bestehenden staatlichen Verteilung von subventionierten Lebensmitteln (Public Distribution System, PDS) die Quoten erhöht und die Preise gesenkt wurden. Kurz: Eine Ausweitung der Lebensmittelverteilung bringt Stimmen.

Und viertens steht das NFSA in einer Reihe neuer Gesetze, die an den Verfassungsauftrag anknüpfen und die Grundrechte stärken. Diese Gesetze wurden in den vergangen neun Jahren unter der Regierung der United Progressive Alliance verabschiedet und bilden die Grundlage der indischen Sozialpolitik. Sie regeln unter anderem das Recht auf Information und auf Bildung, die Landrechte der indigenen Bevölkerung in Waldgebieten, ein Recht auf ein bestimmtes Maß an Lohnarbeit pro Jahr auf dem Land und den Schutz vor häuslicher Gewalt. Das Gesetz zur Ernährungssicherheit hält ausdrücklich fest, dass Artikel 21 der indischen Verfassung, der das Recht auf Leben und Freiheit garantiert, auch das Recht auf Nahrung beinhaltet. Darauf haben auch die indischen Gerichte in ihren Urteilen immer wieder Bezug genommen.

Konservative Wirtschaftsexperten lehnen das neue Gesetz NFSA ab, weil sie es für nicht finanzierbar halten. Sie gehen davon aus, dass die Umsetzung 20 bis 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr kostet. Die Regierung erklärt hingegen, die zusätzliche finanzielle Belastung werde weniger als fünf Milliarden US-Dollar betragen. In den vergangenen 20 Jahren kosteten subventionierte Nahrungsmittel die Regierung etwa ein Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Wenn das Gesetz zur Ernährungssicherheit komplett umgesetzt ist, werden diese Kosten voraussichtlich auf 1,3 Prozent steigen. Indien gehört zu den Ländern, die, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, weltweit am wenigsten Geld für Sozialprogramme ausgeben.

Keine Entlastung für die Bauern

Die Aktivisten der Kampagne für das Recht auf Nahrung sind aus vielerlei anderen Gründen mit dem neuen Gesetz unzufrieden. Vor allem kritisieren sie, dass es im besten Falle spezifische Anspruchsrechte auf Nahrung anerkennt, nicht jedoch das Grundrecht auf angemessene Ernährung. Und sie bemängeln, dass ein Gesetz zur Bekämpfung des Hungers, das die Agrarproduktion nicht berücksichtigt, keinerlei Entlastung für die Bauern bringt. Das sei in einem Land, in dem seit 1996 mehr als eine Viertelmillion Bauern Selbstmord begangen haben, nicht akzeptabel.

Aus Sicht der Bauern sind für die Ernährungssicherheit Faktoren entscheidend wie öffentliche Investitionen im Agrarsektor und Mindestpreise für ihre Produkte. Sie sind aber nicht als einklagbare Rechte festgeschrieben, sondern werden der Entscheidung der Behörden überlassen. Die indische Regierung garantiert allen Bauern, die ihre Produkte direkt nach der Ernte verkaufen, einen Mindestpreis, aber er ist im NFSA nicht in einen Rechtsanspruch verwandelt worden. Damit wurde eine gute Gelegenheit vertan, gegen die seit zwanzig Jahren anhaltende Krise in der Landwirtschaft vorzugehen. 80 Prozent der indischen Bauern haben Klein- oder Nebenerwerbsbetriebe mit weniger als zwei Hektar Land. Fast alle müssen mehr Lebensmittel kaufen, als sie produzieren – und werden deshalb ebenfalls vom NFSA profitieren. Die Belange der Bauern hätten bei der Gestaltung des neuen Gesetzes eine wichtige Rolle spielen müssen. 

erschienen in Ausgabe 2 / 2014: Neue Helden der Arbeit

Neuen Kommentar schreiben