Entwicklungsminister setzt erste Akzente

(12.02.2014) Er saß auf dem Podium, eingerahmt von namhaften Entwicklungspolitikern, und doch auf dem heißen Stuhl. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt Ende Januar skizzierte Entwicklungsminister Gerd Müller sein Programm für die kommenden Jahre. „Sie werden mich noch kennenlernen“, schallte die zweideutige Ansage des Neulings.

Der Ton war gesetzt. Neu besetzt waren da hausintern auch schon zwei Abteilungsleiterposten im Ministerium. Im Publikum beim Fachgespräch Globalisierung bei der Kfw-Entwicklungsbank in Berlin gewann ein selbstbewusster Ressortchef mit markanten Sprüchen rasch die Humorvollen unter ihnen. Die anwesenden Bundestagsabgeordneten bekamen zu hören, was Müller tags darauf in seiner Grundsatzrede im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) ordentlich zu Protokoll geben würde: Ein Paradigmenwechsel müsse her im Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde, ebenso wie im Konsumverhalten der Industrieländer. Sozial-ökologische Standards seien in der globalisierten Fertigung und im Handel einzuziehen, militärisches und zivilgesellschaftliches Engagement sollten in Krisenherden wie Afghanistan Hand in Hand gehen.

Was leicht als Worthülse hätte stehen bleiben können, gewann an Gehalt, wenn Müller von Kindern erzählte, die er barfuß in den Bottichen marokkanischer Ledergerbereien mit Häuten hantieren sah – damit eine Lederhose für 50 Euro zu haben sei. Oder von dem Bauern in Äthiopien, der hinter dem Ochsen mit dem Holzpflug sein Land beackerte und von der Kartoffel noch nie gehört habe. Er sei – selbst aus einer Bauernfamilie – bodenständig aufgewachsen, sagte Müller, und habe „einen anderen Zugang“. So wirkte es erst einmal glaubwürdig, wenn er herausstellte, dass auch in Äthiopien die Kleinbauern mit moderner Technik ihre Ernte verdreifachen könnten. Welche Technik – das ließ Müller offen.

Unterwegs als grüner Bote

Deutlich machte der CSU-Politiker hingegen, dass er außer auf dem Schwerpunktkontinent Afrika auch weiter Handlungsbedarf in den Schwellenländern sieht – selbst in China. Nicht jedoch als klassischer Entwicklungshelfer, sondern „auf Augenhöhe“ als Bote der „grünen Ökonomie“, die dort Einzug halten müsse. Nachhaltigkeit sei das Prinzip aller Entwicklung, betonte Müller: „Wir haben die Lösungen.“

Müller will dieses Prinzip in den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen nach 2015 mit eigenen Akzenten verankern. Dafür muss er zunächst in der eigenen Koalition die sogenannte „Post-2015-Agenda“ aufs Gleis bringen – also die Umwelt-,  Klima- und Entwicklungspolitik zu einem stimmigen Ganzen bündeln. Sein Haus werde bis Ende des Jahres eine „Zukunftscharta“ als programmatische Vorgabe erarbeiten. „Deutschland wird Schrittmacher in dem Prozess“, sagte er.

Besserer Schutz für NGOs in Krisenregionen

Grundsätzlich scheint Müller bemüht, außenpolitisch mitzumischen, in einem Ministerium mit Zukunftsaufgaben und Stellenwert, das sowohl in der Vorbeugung als auch der Bewältigung von Krisen wichtige Aufgaben sieht. Beispiel Afghanistan: Für die deutschen Hilfsorganisationen sei auch nach dem Abzug der Kampftruppen eine Grundsicherung durch die Bundeswehr erforderlich. Der Schutz durch rein afghanische Kräfte reiche „aus heutiger Sicht“ nicht aus. Beispiel Mali oder Zentralafrikanische Republik: Wo die Bundeswehr sich engagiert, will er mit dem Außen- und der Verteidigungsministerin „einen gemeinsamen Ansatz“ in Zusammenarbeit mit Frankreich entwickeln, um die Zivilgesellschaft in die Krisenpolitik einzubinden.

Auch der Wirtschaft will der CSU-Politiker mehr Verbindlichkeit in der Transparenz ihrer globalen Lieferketten abverlangen – zumindest im Textilsektor, wo er die Zustände in Bangladesch oder Kambodscha beklagt. Aber mehr als eine Selbstverpflichtung der Hersteller will auch Müller nicht – aber objektiv überprüfbar soll sie sein, etwa über eine Zertifizierung von Produkten. „Wir müssen das verbindlich festschreiben“, sagte Müller. Und: „Von der Wirtschaft habe ich dazu noch nichts gehört.“ Dies und vieles mehr gefiel auch dem Oppositionspolitiker Uwe Kekeritz von den Grünen gut. Er sagte, was viele dachten nach diesem Heimspiel in der KfW: „Wir werden Sie an Ihren Taten messen.“

erschienen in Ausgabe 3 / 2014: Medizin: Auf die Dosis kommt es an

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