Schweigegebot

Hand aufs Herz: Wollten Sie nicht schon immer dem Gerhard Schröder sagen, er möge die Klappe halten? Die Fraktionen der Konservativen und der Grünen im Europaparlament haben sich nun getraut und gemeinsam beantragt zu beschließen, dass der Altkanzler sich zur Ukraine nicht äußern solle, weil er sich wegen seiner Beziehungen zu Russlands Erdgasfirma Gazprom in einem klaren Interessenkonflikt befinde.

Bravo! Der Gerhard hat den Bogen überspannt mit seinen Vorwürfen, Europa begreife die Lage in der Ukraine nicht und dürfe mit Russland und Gerhards Freund Putin nicht so hart umspringen. Wo kämen wir hin, wenn jeder solchen Unfug äußern dürfte?

Zukunftsweisende Begründung

Wirklich zukunftsweisend aber ist die Begründung der Grün-Schwarzen für das angestrebte Schweigegebot aus dem EU-Parlament: Wer von Interessen beeinflusst ist, soll schweigen! Hoffentlich sind die Antragsteller konsequent und durchleuchten weitere Amtsträger auf Interessenkonflikte. Wir freuen uns zum Beispiel darauf, dass demnächst die CDU ihrem Günter – Sie wissen schon, dem Schwaben in der EU-Kommission – wegen seiner Beziehungen zur deutschen Autoindustrie jede Äußerung zur Klimapolitik untersagt. Die Grünen sollten dafür sorgen, dass sich in den Bundestagsausschüssen keine Bauern mehr mit Agrarpolitik befassen und keine Ärzte mit Gesundheitspolitik.

Und warum die Regel auf Politiker beschränken? Sie sollte auch auf das Internet ausgedehnt werden. Dort spuken zahllose irreführende Behauptungen herum, hinter denen sich Interessen verbergen. Im Sinne der herrschaftsfreien Kommunikation sind hier Löschgebote angezeigt. Auch das würde die Bürger und natürlich die grün-schwarze Allianz von jeder Menge lästigem Unfug entlasten. Die nötige Zensur-Software liefern die Chinesen sicher gern.

erschienen in Ausgabe 4 / 2014: Indonesien: Von Islam und Demokratie

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