In den kommenden vier Jahren will die Große Koalition zwei Milliarden Euro mehr für Entwicklungspolitik ausgeben. So steht es im Koalitionsvertrag. Für ihren Haushaltsentwurfs 2014 kündigt die Regierung denn auch 160 Millionen Euro mehr an als noch von Schwarz-Gelb geplant. Aber schon wittert die Opposition Betrug: In Wahrheit stagniere der Etat auf niedrigem Niveau, kritisiert Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen.
Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2014 zeigt, dass die Ausgaben für Entwicklungspolitik um 147,4 Millionen Euro und damit um 2,3 Prozent steigen sollen. Allerdings, so monieren die grünen Haushaltspolitiker, soll das BMZ aus seinem Etat auch knapp 140 Millionen Euro für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) beisteuern. Mit dem Zuschuss müssen fehlende Einnahmen aus dem Emissionshandel kompensiert werden. Weil dieser brach liegt, wird auch das BMZ zur Kasse gebeten, statt – wie ursprünglich beabsichtigt – von Mehreinnahmen zu profitieren.
Nach diesem Abzug bleibe nur „ein mickriger Aufwuchs“, so die Opposition, von weniger als acht Millionen Euro. Der Gesamtetat stagniert bei 6,443 Milliarden Euro. „Man könnte glauben, Niebel sei zurück“, kritisiert Kekeritz. Was die Regierung hier veranstalte, grenze schon an Täuschung, sei auf jeden Fall aber schlampig. Dass das Ministerium keinen Ausgleich für die Ausgaben zulasten des EKF bekomme, sei „haushalterisch ein Foulspiel und leistet einer Kannibalisierung zwischen Entwicklungs- und Klimafinanzierung Vorschub“.
In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag verteidigte Müller seinen Entwurf als „höchsten Etat in der Geschichte des BMZ“. Sein Vorgänger habe ihm abfallende Finanzierungsansätze für 2015 bis 2017 hinterlassen. „Diese Delle – manche nennen sie die Niebel-Delle – gleichen wir aus und setzen erhebliche Mittel obendrauf.“ Ein wenig selbstkritisch merkte zumindest die SPD-Politikerin Bärbel Kofler in der Plenardebatte an, „dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen die Sache mit der Mittelzusage von zwei Milliarden Euro ein bisschen anders gedacht haben“.
Der Etat sieht mehr Geld für bilaterale Projekte vor
Wofür das Ministerium im Einzelnen mehr oder weniger Geld ausgeben will, ist aus dem Rahmenplan nicht ersichtlich. Die „vertraulichen Erläuterungen“ dazu sind noch geheim. Abzulesen ist aus dem Entwurf jedoch eine gewisse Umschichtung zugunsten bilateraler Ausgaben. So sind für bilaterale Projekte der technischen Zusammenarbeit 190 Millionen Euro mehr ausgewiesen als 2013.
Auch die Zuwendungen für die Initiative „Engagement Global“, die unter anderem den Freiwilligendienst „weltwärts“ organisiert, sollen kräftig steigen. Unter „sonstigen Bewilligungen“ ist mit 160 Millionen Euro auch der deutsche Beitrag für die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ zugunsten der ländlichen Entwicklung in Afrika aufgeführt.
Die Unionspolitikerin Sabine Weiss warnte, dass bei einem Absturz des Forschungstitels von 13,59 Millionen Euro in diesem Jahr auf 4,5 Millionen Euro 2015 das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik zwei Drittel seiner Stellen für Wissenschaftler verlieren würde.
Unter den Verwaltungsausgaben findet sich indes ein etwas artfremder Posten über 800.000 Euro für „Maßnahmen und Projekte des Sonderbeauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-griechische Versammlung“. Der neue Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Hans-Joachim Fuchtel, der für diese Versammlung die Kooperation deutscher und griechischer Kommunen koordiniert, muss seine Verwaltungsausgaben nach dem Umzug vom Arbeitsministerium ins BMZ offenbar nun auch aus dessen Haushalt bestreiten.
Marina Zapf
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