Der Gründer der Islamischen Republik, Ajatollah Ruhollah
Khomeini (1902-1989), wacht weiter über das Leben im Iran – nicht nur über das religiöse wie hier im Schrein Emamzahdeh Khadija Khatun.

In Teheran wenig Neues

Präsident Hassan Rohani hat die Beziehungen des Iran zum Westen entspannt. Die iranische Bevölkerung plagen aber ganz andere Sorgen.

Der Sieg von Hassan Rohani bei den Präsidentschaftswahlen im Iran Mitte 2013 löste unter Diplomaten in den Hauptstädten der westlichen Welt eine Welle des Optimismus aus. Die Fortschritte bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm haben gezeigt, dass er berechtigt ist. Doch was verändert sich im Land? Der frühere britische Außenminister Jack Straw reiste im Januar zum zweiten Mal in neun Jahren nach Teheran. Danach äußerte er erstaunt, wie sehr sich die iranische Hauptstadt verändert hat: „Trotz der Sanktionen hat Teheran mehr Ähnlichkeit mit Athen oder Madrid als mit Mumbai oder Kairo.“ Auf ihn wirken die Iraner heute glücklicher als früher.

Autor

Shervin Ahmadi

ist verantwortlich für die iranische Ausgabe der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“.
Eine Umfrage der Monatszeitschrift „Gozaresh“ („Der Bericht“) zeigt ein anderes Bild. Die 36-jährige Beamtin Neda aus Teheran findet, dass den Iranern die Lebensfreude fehlt: „Sogar in den sozialen Netzwerken geht es in 49 von 50 Beiträgen um die Schwierigkeiten und Missgeschicke der Leute.“ Die Alltagssorgen drücken auf die Stimmung: „Wie soll man mit einem Monatslohn von 700.000 Toman (weniger als 200 Euro) leben... Die jungen Leute können nichts anderes tun, als sich Klamotten kaufen oder Wasserpfeife rauchen...  Ganz zu schweigen von der sozialen Ungleichheit und den Einkommensunterschieden; es tut weh, zu sehen, wie manche Leute mit vollen Händen Millionen ausgeben.“

Laut der 23-jährigen Studentin Maryam machen die hohen Lebenshaltungskosten die Menschen unglücklich: „Um uns über die Runden zu bringen, musste mein Vater drei verschiedene Jobs gleichzeitig annehmen. Er ist ständig müde, hat nicht mal mehr die Zeit, sich zu fragen, ob er glücklich ist.“ Der 52-jährige Mohammad, ein Vater zweier Teenager, findet, dass mehrere Faktoren zusammenkommen – wirtschaftliche Sorgen, aber auch das fehlende Freizeitvergnügen: „Alle Freizeitbeschäftigungen, die Spaß machen, sind verboten, und darum wird alles, was verboten ist, zur willkommenen Zerstreuung, wie zum Beispiel das Rauchen“.

Trotz der beachtlichen Fortschritte in der Außenpolitik: Der Iran hat Probleme in Politik und Wirtschaft angehäuft, die für die kommenden Jahre keine Aufheiterung erwarten lassen. Zumal es keine leichte Aufgabe ist, im Iran tiefgreifende Veränderung zu bewirken. In der Politik hat sich die Woge der radikalen Reformen, die in Mohammad Chatamis erster Amtszeit als Staatspräsident losgetreten wurde, längst an der vereinigten Front der Konservativen gebrochen. Die gewählten Organe unterstehen weiter dem „Shorayeh Negahban“ (Wächterrat), und weder bei Parlaments- noch bei Präsidentschaftswahlen wird ein Kandidat zugelassen, der nicht dem Zirkel der islamischen Machthaber angehört.

In gewisser Weise besteht eine repräsentative Demokratie

Das bedeutet nicht, dass die Volksvertretungen überhaupt nicht repräsentativ sind, dass die Wahlen alle gefälscht und die Kandidaten bereits gewählt sind, ehe die Wahl stattgefunden hat – so wie überall sonst in der Region. Vor allem bei Parlamentswahlen, für die lokale Belange eine wichtige Rolle spielen, findet im Iran ein Wahlkampf zwischen Kandidaten statt, die in vielen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten. Die Beteiligung an diesen Wahlen ist – wie bei Präsidentschaftswahlen – nie unter 50 Prozent gesunken. Mehr als 85 Prozent der Wahlberechtigten gingen bei der Präsidentschaftswahl 2009 zu den Urnen, in der sich Mahmud Ahmadinedschad und Mir Hussein Mussawi gegenüber standen. An der Wahl, die Hassan Rohani gewonnen hat, haben sich 72 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

In gewisser Weise besteht im Iran eine repräsentative Demokratie – allerdings innerhalb eines „Privatclubs“, dessen Mitglieder sich immer mehr von der Bevölkerung und ihren Alltagssorgen entfernen. An dieser festgefügten Ordnung wird Rohanis Präsidentschaft nicht rütteln. Eine politische Öffnung stand nicht in seinem Wahlprogramm, auch wenn er sich vage in diese Richtung geäußert hat. So bezeichnete er es etwa als notwendig, den Hausarrest von Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi aufzuheben, die als Anführer der nach den Präsidentschaftswahlen 2009 entstandenen „Grünen Bewegung“ gelten.

erschienen in Ausgabe 6 / 2014: Tschad: Langer Kampf um Gerechtigkeit

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