„Kein Ruhmesblatt“

Eine Woche lang hielten im Mai Vertreterinnen und Vertreter entwicklungspolitischer Organisationen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Rahmen der Kampagne „Mir wurscht?“ protestierten sie gegen die Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Selbst in den Regierungsparteien regt sich Unmut.

In ein Kondolenzbuch am Ort der Mahnwache trugen sich auch zahlreiche Prominente ein; Passanten wurden anhand anschaulicher Beispiele informiert, was die Kürzung für betroffene Menschen bedeuten kann. Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung, bezeichnete diese drastische Kampagne als „Akt der Notwehr, stellvertretend für die Ärmsten der Armen“.

Die Budgetkürzungen kosteten Menschenleben, sagte Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, bei der Pressekonferenz am Ballhausplatz am 12. Mai: „Wir stehen hier symbolisch für all jene Betroffenen, deren Leben uns ‚nicht wurscht‘ ist. Mahnende Worte gab es schon genug. Es ist Zeit für Handlungen.“ Max Santner, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz, erinnerte die Regierung an das erst vor wenigen Monaten unterschriebene Übereinkommen, in dem versprochen wurde, den Auslandskatastrophenfonds aufzustocken; das sein nun „alles Schall und Rauch“.

Die direkte Projekthilfe soll um ein Viertel gekürzt werden

Insgesamt 800 Millionen Euro will die Regierung bei den „Ermessensausgaben“ sparen. Darunter fällt auch die Entwicklungszusammenarbeit. Die direkte Projekthilfe wird von 68 Millionen Euro bis 2015 auf 51 Millionen Euro heruntergefahren. Das entspricht einer Kürzung um ein Viertel und steht im Widerspruch zum Regierungsprogramm vom vergangenen Dezember, in dem eine schrittweise Steigerung versprochen worden war. Noch vor kurzem hatte Außenminister Sebastian Kurz durchgesetzt, dass der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit dieses Jahr ein weiterer Kahlschlag erspart bleibt – zu Lasten allerdings der Mittel für multilaterale Organisationen.

Wien macht Brüssel verantwortlich

Seit 2010 hat Österreich die staatlichen Ausgaben für Programme und Projekte in den ärmsten Ländern der Welt stetig gekürzt. Mit Entwicklungsausgaben in Höhe von 0,28 Prozent des…

Die entwicklungspolitischen Organisationen reagierten enttäuscht. „Es ist mir schleierhaft, wie man als Obmann einer christlich geprägten Partei an einem Tag dem Papst der Armen in Rom die Hand schütteln und am nächsten Tag den Ärmsten der Armen erneut Geld wegnehmen kann“, sagte Erwin Eder, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, in Anspielung auf die Reise von Finanzminister Michael Spindelegger zur Heiligsprechung der Päpste Johannes XXIII. und Johannes Paul II. in Rom.

Auch die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz appellierte an die Regierung, ihre ursprünglichen Zusagen einzuhalten. Ihr Vorsitzender, Bischof Ludwig Schwarz, wies darauf hin, dass Österreichs Beitrag bereits auf einem sehr niedrigen Niveau liege.

Proteste kommen nicht nur von der Zivilgesellschaft. Selbst in den Regierungsparteien wollen nicht alle dieses Sparpaket mittragen. Die SPÖ-Fraktion stehe bereit, die Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr „zu reparieren“, erklärte die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr. Ihr Kollege Franz Joseph Huainigg von der ÖVP, also Parteifreund der für die Kürzungen verantwortlichen Minister für Finanzen und Äußeres, findet: „Dies ist für ein reiches Land wie Österreich nicht nur im internationalen Vergleich kein Ruhmesblatt, sondern auch ein großer Verlust, da es sich dabei um Mittel handelt, mit welchen Österreich in der Welt tatsächlich und direkt gestaltend mitwirken kann.“

erschienen in Ausgabe 6 / 2014: Tschad: Langer Kampf um Gerechtigkeit

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