Dieser Flüchtling hat es bis in eine Berliner Notunterkunft geschafft. Ob er in Deutschland bleiben darf?

Weiter gute Aussichten für die Schlepperbanden

Bei einem informellen Treffen in Mailand Anfang Juli haben die für Asyl und Migration zuständigen Minister der EU-Regierungen den politischen Kurs für die nächste Zeit abgesteckt. Sinnvolle Vorstöße der EU-Kommission für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen wurden abgeblockt.

Der Schock von Lampedusa, wo im vorigen Oktober fast vierhundert Flüchtlinge in Sichtweite der Küste ertranken, hatte immerhin zur Folge, dass Italiens Marine seitdem in ihrem Teil des Mittelmeers seenotgefährdete Boote aktiv aufspürt. Gut 30.000 Flüchtlinge sind auf diese Weise inzwischen sicher an Land gekommen. Doch danach fängt für sie das nächste Elend an, durch die Mauern der nationalen Bürokratien Europas einen Zufluchtsort zu finden. Dabei hätten einige der Neuankömmlinge das Recht, zu ihren Familien zu ziehen, die bereits in der EU sind.

Der Skandal der dichtgemauerten Festung Europa wird immer heftiger angeklagt, so auch beim EU-Gipfel Ende Juni. Mehr als 150 Organisationen – von Amnesty International über das Rote Kreuz bis zu sämtlichen kirchennahen Hilfswerken in der EU – forderten von der EU und ihren Staaten, dass sie Flüchtlingen das Recht zugestehen, überall in Europa Asyl beantragen zu können.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström wagte sich denn auch zaghaft vor und plädierte dafür, wenigstens die legale Zuwanderung über humanitäre Visa zu erleichtern. Doch sie wurde von den EU-Regierungen bei der informellen Ratstagung in Mailand unter verwaltungstechnischen Vorwänden zurückgepfiffen: Dies sei so einfach nicht zu machen, die diplomatischen Vertretungen in den Transitländern wären damit überfordert.

Die Minister wiesen auch den Vorschlag zurück, anerkannte Flüchtlinge nach einem gerechteren Verfahren auf die EU-Länder zu verteilen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden haben die größte Zahl Flüchtlinge aufgenommen, im Verhältnis zur Bevölkerung sind es Schweden und Malta. Stattdessen will Brüssel die Zusammenarbeit mit den Ländern rund ums Mittelmeer und den Nachbarn im Osten der EU verstärken, um „Schlepperbanden und kriminellen Menschenhändlern“ das Handwerk zu legen.

Mit Libyen ist die Kooperation schwierig – ohne Staat

Mit Tunesien sei da schon einiges gelungen, Marokko werde in Kürze einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Nur mit Libyen sei es „schwierig“, sagte Kommissarin Malmström in Mailand, weil es dort keine Regierung gebe, die ihre Küste und das Land kontrollieren könnte. (Was nun auch wieder kein Wunder ist, nachdem die Nato mit einigen EU-Ländern den Staat kaputtgebombt hat.)

Dass die EU es eilig hat, verwundert nicht. Im Oktober und November, vor den Winterstürmen in der Adria und der Ägäis, hat das EU-Forschungszentrum zu Migration in Florenz über die Jahre die meisten riskanten Bootsreisen übers Mittelmeer beobachtet. Die italienische Marine wird die fälligen Rettungsoperationen nicht mehr allein bewältigen können, die sie bisher fast zehn Millionen Euro monatlich gekostet haben. Die EU-Minister kamen in Mailand zwar grundsätzlich überein, dass die EU-Grenzwache FRONTEX diese Aufgabe übernehmen soll, aber dazu ist die Agentur bisher viel zu klein und zu schlecht ausgestattet.

Nun soll zunächst anhand der italienischen Erfahrungen ermittelt werden, wie viel Schiffe und Geld die anderen EU-Länder beitragen müssten, damit Italien seine Operation „Mare Nostrum“ fortsetzen kann. Ein EU-Ministerrat im September soll dann über die Nachfolge entscheiden.

erschienen in Ausgabe 8 / 2014: Gesichter der Karibik

Neuen Kommentar schreiben