Zäher Kampf um Gerechtigkeit

Kolumbiens Regierung verhandelt mit der größten Rebellengruppe des Landes darüber, den Bürgerkrieg endlich zu beenden. Die Gespräche sind an einem heiklen Punkt: Es geht um Aufklärung und Entschädigung für die Opfer.

Inmitten vieler Stimmen, die sich für und gegen den Verhandlungsprozess äußern, geht der Konflikt weiter und die Zahl der Opfer nimmt zu. In den vergangenen Jahren hat der Staat eine Vielzahl von Instrumenten, Mechanismen und Einrichtungen zur Entschädigung der Opfer geschaffen. Sie haben sich als wirkungslos erwiesen, wie an der Rückgabe von Land, dem Vorzeigeprojekt der Regierung Santos, deutlich wird. Nur drei Familien haben davon profitiert und konnten ihr Land wieder in Besitz nehmen – bei insgesamt sechs Millionen Binnenflüchtlingen und einer halben Million Anträgen auf Landrückgabe. Die Abteilung für die Rückgabe von Grundstücken hat nach eigenen Angaben 8000 Anträge geprüft, für die aber nur 450 gerichtliche Urteile erwirkt werden konnten. Viele Antragsteller sehen sich ständigen Verfolgungen, Drohungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt.

Die 18 Organisationen von Familien Verschwundener in Kolumbien haben im Juli dieses Jahres gefordert, dass innerhalb der Wahrheitskommission (die erklärtermaßen aus den Friedensverhandlungen hervorgehen soll) eine Unterkommission zur Aufklärung des Schicksals ihrer Angehörigen gebildet wird. Das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen müsse ein für alle Mal ein Ende haben, und es müsse garantiert werden, dass sich so etwas nie wiederholt. Außerdem fordern sie einen Mechanismus für die Suche, Identifizierung und Wiederherstellung der Würde der Opfer dieser Verbrechen, die in Kolumbien in den 1970er Jahren begannen. Schätzungen zufolge verschwanden im „demokratischen“ Kolumbien mehr Frauen und Männer als unter allen Diktaturen Südamerikas zusammen, nämlich mehr als 30.000. Eine genaue Zahl ist sehr schwer zu ermitteln, weil sich viele Menschen aus Furcht vor Repressalien nicht trauen, Anzeige zu erstatten.

Die Mörder meiner Mutter sind noch heute im Dienst

Im August dieses Jahres haben mehrere Umstände dem Friedensprozess neuen Schwung verliehen. Zunächst baten die Unterhändler Vertreter von Opfern an den Verhandlungstisch – das hatte es in früheren Runden noch nicht gegeben. Geplant sind fünf Treffen jeweils unter Beteiligung einer Delegation von zwölf Opfervertretern, die nach Havanna reisen, um ihre Berichte, Vorschläge und Forderungen vorzutragen. Mitte August fand das Treffen mit der ersten Gruppe statt. Angereist war eine gemischte Gruppe aus Opfern der FARC, der paramilitärischen Gruppen und staatlicher Organe.

Störfeuer im Friedensprozess

Für Yanette Bautista, die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte „Nydia Érika Bautista“, hatte ihre Reise nach Kuba ein böses Nachspiel. Anfang September erhielt sie – wie weitere 90 Menschenrechtsverteidiger –…

Zu dieser Gruppe zählte auch meine Tante Yanette Bautista. Sie leitet eine Stiftung, die sich um die  Rechte von im Bürgerkrieg verschwundenen Kolumbianern und ihrer Angehörigen kümmert. Benannt ist die Stiftung nach meiner Mutter, Nydia Érika Bautista, die am 30. August 1987 von Soldaten entführt, gefoltert und umgebracht wurde. Bis heute ist der Fall strafrechtlich nicht aufgeklärt, die verantwortlichen Militärs sind immer noch im Dienst.

Die Stiftung hat Ende August gemeinsam mit anderen Angehörigen-Organisationen einen Antrag auf Revision beim Obersten Gerichtshof eingereicht, damit die Strafverfolgung im Fall meiner Mutter wieder aufgenommen wird. „27 Jahre lang haben wir uns an alle gerichtlichen und disziplinarischen Instanzen im In- und Ausland gewandt, die uns zur Verfügung stehen, und haben das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit eingefordert“, erklärt Yanette Bautista. „Doch Justitia war blind, taub und stumm und hat uns nicht angehört.“

Bei den Verhandlungen in Kuba betonte Bautista, wie wichtig in den Fällen des Verschwindenlassens der Kampf gegen die Straflosigkeit ist und wie sehr die Familien leiden, in denen Mütter gestorben oder schwer erkrankt sind, weil sie die Ungewissheit über Aufenthaltsort und Schicksal ihrer Angehörigen nicht mehr aushielten. Sie klagte die systematische Verfolgung der Angehörigen von Verschwundenen an, die sich für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und für eine Garantie einsetzen, dass solche Verbrechen sich nicht wiederholen. Die Täter gingen häufig straffrei aus, obwohl das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen bereits im Jahr 2000 zum Straftatbestand erhoben wurde.

Der zweite für den Friedensprozess günstige Umstand ist, dass auch ranghohe Militärs zu den Verhandlungen nach Havanna gereist sind. Ein Admiral und drei Oberste des Heeres, der Luftwaffe und der Polizei waren bestimmt worden, über einen Waffenstillstand und die Beendigung des Konfliktes zu diskutieren. Sie sollen in einem Unterausschuss mitarbeiten, der klärt, wie die Entwaffnung der FARC vor sich gehen kann. Drittens wurde eine Kommission aus zwölf Wissenschaftlern eingesetzt, die innerhalb von vier Monaten ein Grundlagendokument über die strukturellen Ursachen des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien erstellen sollen.

Der Friedensprozess, dem Juan Manuel Santos seine Wiederwahl zum Präsidenten verdankt, ist weiter auf Kurs. Es steht zu hoffen, dass er sein Ziel so erreicht, wie es die kolumbianische Gesellschaft fordert und braucht, und dass er nicht in einer gegenseitigen Zusicherung von Straffreiheit endet.

erschienen in Ausgabe 11 / 2014: Der Glaube und das Geld

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