Papierkrieg um Entwicklungsfinanzierung

(3.02.2015) Wie soll eine nachhaltige Entwicklung finanziert werden? Dazu tagt im Juli eine UN-Konferenz in Äthiopien. Die internationale Zivilgesellschaft kritisiert nun die in einem Vorbereitungstext ausgegebene Stoßrichtung der Konferenz.

Die Vorbereitungen zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba nehmen Fahrt auf. Ende Januar trafen sich die Verhandler erstmals, um das Abschlussdokument der Konferenz vorzubereiten. Herausgekommen ist dabei ein 22-seitiges „Element Paper“, das die Themen der Konferenz absteckt und Vorschläge für Ziele und Beschlüsse macht.

Das Spektrum reicht von Schritten gegen Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern auf nationaler und internationaler Ebene, über die Mobilisierung entwicklungsfördernder Privatinvestitionen, die Schaffung eines für Entwicklungsländer günstigen Handelssystems und die Stabilisierung des internationalen Finanzsystems bis zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe und die Förderung des Technologietransfers.

Zwar liest sich bereits dieses offizielle Papier wie der übliche Konferenzwunschzettel, der es eigentlich allen recht macht. Dennoch hat es sich die internationale Zivilgesellschaft nicht nehmen lassen, dem einen sogar noch längeren Kommentar hinzuzufügen. Darin wird etwa moniert, dass das Element Paper dem Privatsektor ein zu großes Gewicht beimesse. Der Wert sogenannter „smarter Hilfe“ etwa – also von Entwicklungshilfe, die privates Kapital mobilisieren soll – dürfe nicht daran gemessen werden, wie viel Privatkapital sie zusätzlich mobilisiert, sondern daran, ob dieses zusätzliche Geld wirklich der Armutsbekämpfung diene.

Während sich die G77, die Gruppe der Entwicklungsländer, weitgehend zufrieden mit dem Element Paper zeigt, moniert das Bundesentwicklungsministerium in einer Stellungnahme, das Papier formuliere zu viele zu allgemeine Ziele und kümmere sich zu wenig darum, wie sie verwirklicht werden könnten. (ell)

 

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