Eine neue Aufgabe für das Bundesheer?

Die österreichische Entwicklungspolitik soll enger mit der Politik anderer Ressorts abgestimmt werden – unter anderem mit der Verteidigungspolitik. Das hat Außenminister Michael Spindelegger in einer Erklärung zu den diesjährigen Schwerpunkten der Wiener Entwicklungspolitik angekündigt. Beobachter vermuten, dass die Regierung mit dieser neuen Ausrichtung nicht zuletzt auch der Armee etwas zu tun geben will.

Österreich setze sich besonders für den Schutz von Zivilisten ein, insbesondere den Schutz von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten, und ebenso für die stärkere Einbindung von Frauen in Friedensprozesse, erklärte Spindelegger. „Auch wollen wir auf UN- und EU-Ebene in Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport erreichen, dass entwicklungspolitische Themen in Friedensmissionen verstärkt berücksichtigt werden“.

Im Verteidigungsministerium wusste man davon auf Anfrage noch nichts. Doch arbeitet seit Februar eine interministerielle Kommission an einem strategischen Leitfaden „Sicherheit und Entwicklung“, der sogar mit einer Umsetzungsmatrix ausgestattet wird. Laut Auskunft des Außenministeriums soll der Leitfaden in zehn Monaten vorliegen. Er wird die erste ressortübergreifende, entwicklungspolitisch relevante Vorgabe mit Mehrjahreshorizont sein.

Auch die entwicklungspolitischen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) werden ab Mai eingebunden, wie Ruth Picker, die Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung, bestätigt. Sie kann aber noch nicht abschätzen, in welche Richtung es gehen soll: „Wenn Sicherheit als Erfüllung der Menschenrechte und Befriedigung der Grundbedürfnisse verstanden wird, ist das gut. Wenn die Verquickung von  Entwicklung und Sicherheitsinteressen Interventionen legitimiert, ist das problematisch.“ In Afghanistan hätten Übergriffe auf NGO-Mitarbeiter zugenommen, seit Soldaten dort für Sicherheit zu sorgen versuchten.

Internationale Missionen als Überlebensfrage für das Militär

Informell hört man in Militärkreisen, dass hinter der neuen Ausrichtung auch die Bemühungen des Bundesheeres stehen, sich eine neue Existenzberechtigung zu verschaffen. Zu Hause habe die Armee außer gelegentlichen Einsätzen bei Naturkatastrophen und einem umstrittenen Assistenzeinsatz entlang der Ostgrenze nichts zu tun. Internationale Missionen würden deshalb als Überlebensfrage betrachtet. Etwas weiter gedacht könnten Soldaten dann auch entwicklungspolitische oder zumindest humanitäre Aufgaben in Krisenregionen übernehmen.

Konkreter ist die Ankündigung von Spindelegger, Projekte im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern, die bereits seit Jahren ein thematischer Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind. In der Wiener Hofburg sollen im April zwei große Energiekonferenzen stattfinden: die erste hochrangige Sitzung im Rahmen der EU-Afrika-Energiepartnerschaft und das „Global Forum on Sustainable Energy Development“. Ziel dieser Treffen sei eine Bestandaufnahme bereits erzielter Fortschritte der Partnerschaft und ein zukunftsorientierter Dialog zum zweiten Energie-Aktionsplan, der beim nächsten EU-Afrika-Gipfel angenommen werden soll. 

 

erschienen in Ausgabe 4 / 2010: Globale Eliten - Von Reichtum und Einfluss