Klimapolitik: Brüssel sortiert sich neu

Auf ihrem Frühjahrsgipfel Ende März haben die Regierungen der Europäischen Union ein „drittes Gleis“ für Verhandlungen über den Klimaschutz eröffnet. Außer in den Foren der Vereinten Nationen, wo einerseits über die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, andererseits über einen Nachfolgevertrag verhandelt wird, will Brüssel „Diskussionen auf weiteren Plattformen“ wie regionalen und bilateralen Treffen oder in der G20 genannten Gruppe aus Industrie- und Schwellenländern führen.

Die EU-Regierungschefs betonten jedoch, sie wollten auch weiterhin die UN-Verhandlungen verfolgen. Die EU wolle damit eine Brücke bauen zu den am Kyoto-Protokoll nicht beteiligten Ländern, also vornehmlich den USA. Diese sollten wieder in den UN-Prozess integriert werden; wenigstens dies solle beim nächsten Klimagipfel Ende des Jahres in Mexiko erreicht werden, beabsichtigt der Europäische Rat.

Kommentar: Seiltanz ums Klima

In Kopenhagen wurde Europas Stimme nicht gehört, jedenfalls nicht in dem Hinterzimmer, in dem die US-Delegation mit Brasilien, Südafrika, Indien und China das…

Bis dahin will die EU Beschlüsse vorantreiben, wie in der Übergangszeit bis 2020, bis ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls in Kraft tritt, in Entwicklungsländern die Anpassung an den Klimawandel und eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes finanziert werden können. Zur nächsten Runde des UN-Klimarats (UNFCCC) Anfang Juni in Bonn soll ein Plan für die Verteilung der in Kopenhagen zugesagten Klimahilfen von 2,4 Milliarden Euro jährlich für 2010 bis 2012 vorgelegt werden. Der nächste EU-Gipfel im Juni soll dann über die dafür nötigen EU- Haushaltsmittel beschließen.

Vorerst bleibt es beim 20-Prozent-Ziel der EU

Innerhalb der EU liegen die Haltungen zum Ziel der Reduktion von Treibhausgasen noch so weit auseinander, dass an der schon in Kopenhagen vertretenen Position – 20 Prozent bis 2020, danach 30 Prozent oder mehr, sofern auch alle anderen mitziehen – vorerst nichts geändert wird. Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien wären bereit, die Latte höher zu legen, jedoch sind zumindest Italien und Polen derzeit noch strikt dagegen. Immerhin will die EU-Kommission bis zum EU-Gipfel im Juni Wege skizzieren, wie eine Reduzierung um 30 Prozent „auf intelligente Weise zu erreichen“ wäre, so die Klimakommissarin Connie Hedegaard.

Ebenfalls umstritten ist die Frage, ob Importe von Gütern in die EU aus Ländern, die sich nicht auf eine Reduzierung der Emissionen verpflichtet haben, mit Zöllen oder Steuern belegt werden sollten. Die französische Regierung war mit ihrem Vorhaben zu einer „Kohlenstoff-Steuer“ vorgeprescht, die zwar die Treibhausgasintensität aller Güter im Handel betreffen sollte, aber in der Praxis vornehmlich auf Importe zielte, auch die aus der EU. Das allerdings hätte den EU-Regeln zum Binnenmarkt ebenso widersprochen wie der EU-Kompetenz zur Zollfestlegung; Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy musste deshalb seine voriges Jahr mit viel Aplomb vorgestellte Idee vorerst wieder zurücknehmen.

 

 

 

erschienen in Ausgabe 5 / 2010: Menschenrechte - Für ein Leben in Würde