Afrikafonds der EU

Migranten aus Afrika tragen ein Schlauchboot, nachdem die libysche Küstenwache sie aus Seenot gerettet hat.

Afrikafonds der EU

Ausgedehnter Grenzschutz

Im September hat die EU-Kommission einen „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ aufgelegt. Daraus soll die Bekämpfung von Fluchtursachen bezahlt werden.

Die Kommission will dafür vorerst 1,8 Milliarden Euro für die Regionen am Horn von Afrika, um die Großen Seen in Zentralafrika, den Sahel sowie Nordafrika bereitstellen. Der Betrag soll zum größeren Teil aus dem Europäischen Entwicklungsfonds abgezweigt werden, ergänzt mit Mitteln aus verschiedenen Haushaltslinien der EU wie dem EU-Programm zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Einzelheiten zu Laufzeit und zur Verteilung auf die verschiedenen Regionen sollen auf dem Gipfeltreffen der EU mit afrikanischen Regierungen Mitte November auf Malta besprochen werden. Die Form eines von der EU-Kommission verwalteten Treuhandfonds soll weitere Beiträge aus EU-Ländern und anderen Staaten ermöglichen, ebenso von anderen öffentlichen und privaten Gebern; das EU-Mitglied Spanien sowie Norwegen haben schon Bereitschaft bekundet.

Mit dem Geld sollen Vorhaben finanziert werden, die „die Ursachen für Destabilisierung, Vertreibungen und irreguläre Migration“ angehen, zum Beispiel durch die Förderung von Wirtschaft, Sicherheit und Entwicklung. Allerdings liegt nach den bisher noch spärlichen Angaben zu den Aufgaben des Fonds der Schwerpunkt darauf, „irreguläre Migration einzugrenzen und zu verhindern“ sowie „Menschenhandel, den Schmuggel von Migranten und andere damit verbundene Verbrechen zu bekämpfen“. Zu diesem Zweck will die Kommission insbesondere die Vorbeugung von Konflikten sowie Kapazitäten für die Durchsetzung von Recht und Gesetz und das „Management der Grenzen“ fördern.

Westafrika soll durchreisende Migranten stoppen

Entwicklungskommissar Neven Mimica reiste noch im September durch Kenia, Ruanda und Uganda, um die Regierungen dort für die Vorhaben des Fonds zu erwärmen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besuchte zum gleichen Zweck Niger, wo sie die Regierung wie auch die benachbarten westafrikanischen Sahel-Länder Mali, Mauretanien, Burkina Faso und Tschad zu einem „Dialog auf hoher Ebene“ aufforderte, um den Durchzug von Migranten einzudämmen.

In Niamey, der Hauptstadt des Niger, ist das bisher einzige noch von der vorigen EU-Kommission eingerichtete Pilotprojekt angesiedelt, das mögliche Zuwanderer über die Bedingungen der Migration nach Europa aufklären soll. Die EU unterstützt dafür auch Mitarbeiter der UN-Organisation für Migration (IOM) im Niger. Dem Projekt sollen weitere solcher Dienststellen in Afrika folgen, ursprünglich um die Zuwanderung nach Europa zu kanalisieren. Doch Louis Michel, der frühere Entwicklungskommissar und jetzt Abgeordneter der Liberalen im EU-Parlament, kritisiert, der Zweck sei nun ein anderer: Das Projekt werde zunehmend dazu genutzt, die Rückführung von abgewiesenen Migranten bürokratisch umzusetzen. Das ist tatsächlich eines der wichtigsten Anliegen der „Agenda zu Migration“ der EU. Und es steht auf der Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels am 11. und 12. November in La Valetta.

erschienen in Ausgabe 11 / 2015: Blauhelme: Abmarsch ins Ungewisse

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