Eine „Schande für Österreich“

Die gewaltigen Zugewinne der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei den Wiener Gemeinderatswahlen am 10. Oktober sandten Schockwellen durch die politische Landschaft Österreichs. Nach einem ausländerfeindlichen Wahlkampf mit Slogans wie „Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ konnten die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil auf fast 27 Prozent nahezu verdoppeln. In den vergangenen Jahren haben aber vor allem die bürgerlichen Parteien ÖVP und SPÖ die Rechte von Asylbewerbern und Ausländern zunehmend eingeschränkt.

 

Kommentar: Asylpolitik nach Umfrageergebnissen

Österreichs Asyl- und Fremdenrecht ist in den vergangenen zehn Jahren im Halbjahrstakt verschärft worden.…

Bei den in der Bundeshauptstadt regierenden Sozialdemokraten herrscht Ratlosigkeit, wie man der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit begegnen kann, ohne sich auf das Niveau platter Parolen der FPÖ zu begeben. Dabei ist die Partei über der Frage des Umgangs mit Migranten seit Jahren gespalten. Während die SPÖ Wien einiges an Integrationsarbeit leistet und etwa Mediatoren zur Streitschlichtung zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern in den gemeindeeigenen Mietshäusern  schickt, hat die Bundespartei alle vom Koalitionspartner ÖVP eingebrachten Verschärfungen von Fremden- und Asylrecht mitgetragen.

Die bürgerliche ÖVP hatte den Sicherheitsdiskurs der FPÖ im jüngsten Wahlkampf noch zu übertreffen versucht. Das Resultat war ein historisches Tief in der Wählergunst: Mit unter 14 Prozent sind die Christdemokraten nur mehr eine marginale Größe in der Hauptstadt. Parteiinterne Kritiker machen dafür den demonstrativen Rechtsruck verantwortlich. Im Wahlkampf hatte die ÖVP-Spitzenkandidatin neben Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose ein Burka-Verbot gefordert.

Wenige Tage vor der Wahl hatte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zwei achtjährige Zwillingsmädchen mit ihrem Vater ins Kosovo abschieben lassen. Der Fall erregte besondere Aufmerksamkeit, weil die Mutter der Mädchen in psychiatrischer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus lag. Für den Menschenrechtsexperten Manfred Novak ist die gewaltsame Trennung der Familie ein eklatanter Fall von Verletzung des Rechts auf Familienleben. Der Einsatz einer bewaffneten Spezialtruppe, der die Teilfamilie in den frühen Morgenstunden des 6. Oktober abholte, um sie in Abschiebehaft zu bringen, ist für ihn völlig überzogen.

Genauso sehen es Vertreter der großen Kirchen. Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker sprach in der Fernseh-Pressestunde von einer „Schande für Österreich“ und plädiert für eine Reform des österreichischen Fremdenrechts, das in den letzten zehn Jahren schrittweise verschärft worden ist. Schon im Vorjahr hatte sich die Generalsynode der Evangelischen Kirche AB für ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen. Alle, die länger als fünf Jahre legal im Land leben und integriert sind, sollten bleiben können. Die abgeschobene Familie war ein Paradefall gelungener Integration. Sie war allerdings erst 2004 aus dem Kosovo geflohen, als dort kein Krieg mehr herrschte. Die Familienmitglieder gelten daher als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Fast jede Woche werden mittlerweile Fälle von bestens integrierten Familien bekannt, die gegen den Protest ihrer Wohngemeinden aus Schule und Arbeit gerissen werden, weil ihr Asylantrag nach jahrelangen Verfahren abgelehnt wird. Wegen solcher Fälle macht sich auch die Katholische Kirche für eine humanere Regelung stark. Kardinal Christoph Schönborn hat wiederholt gefordert: „Österreich muss in dieser Frage einen besseren Weg finden als bisher.“ Gemeinsam mit Amnesty International und den SOS-Kinderdörfern übergaben Vertreter von Caritas und Diakonie am 14. Oktober einen offenen Brief an Abgeordnete des Nationalrats. Darin fordern sie „endlich eine Veränderung der Gesetze für eine menschenrechtskonforme Politik, die die Kinderrechte wahrt“. Die Caritas wünscht sich darüber hinaus besondere Rücksicht auf Alte, Kranke und Menschen mit Behinderung.

Autor

Ralf Leonhard

ist freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".

Sogar Innenministerin Fekter, die das Image der Eisernen Lady pflegt, hat inzwischen zugegeben, dass bei der Abschiebung der achtjährigen Zwillinge aus dem Kosovo mit übertriebener Gewalt vorgegangen wurde. Mit der Absetzung des Chefs der Wiener Fremdenpolizei und einer Rüge der Sicherheitsdirektion suchte sie allerdings die Schuld bei anderen. Sie will in Zukunft „psychologisch geschultes Personal schon früher einsetzen“ und möglichst auf uniformierte Truppen mit Sturmgewehren verzichten, wenn Kinder in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem versprach sie, dass Minderjährige nicht mehr in Zellen gesteckt, sondern vor der Abschiebung „in familiengerechte Einrichtungen“ gebracht werden sollen. Die abgeschobenen Zwillinge samt ihrem Vater dürfen zurückkommen und werden wohl bleiben dürfen. Die Notwendigkeit, die Gesetze zu entschärfen, sieht sie allerdings nicht.

 

erschienen in Ausgabe 11 / 2010: Arabische Welt: Umworben und umkämpft