Rohstoffabkommen mit Peru
Rohstoffabkommen mit Peru

Umstrittene Partnerschaft

Im Februar trafen sich in Lima Vertreter der Regierungen Deutschlands und Perus, um über die Umsetzung der eineinhalb Jahre alten Rohstoffpartnerschaft zwischen beiden Ländern zu sprechen. Deutsche Hilfswerke kritisieren die Partnerschaft. Dabei bietet das Abkommen neue Chancen, die Anliegen der Zivilgesellschaft einzubringen.

Um sich einen guten Startplatz im weltweiten Wettlauf um Rohstoffe zu sichern und um mit deutscher Technologie am Rohstoff-Boom mitzuverdienen, haben die deutsche Industrie und das deutsche Wirtschaftsministerium sich das Instrument der Rohstoffpartnerschaft ausgedacht. Nach der Mongolei und Kasachstan ist Peru das dritte Land, mit dem Deutschland eine solche Partnerschaft eingegangen ist. „Peru ist wichtig für unsere Rohstoffsicherung, vor allem bei Kupfer, aber auch bei Blei und Zink“, sagt Thomas Gäckle, Leiter der Unterabteilung Rohstoffpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Allerdings ist Deutschland beim peruanischen Staat eigentlich an der falschen Adresse. Denn nicht der Staat fördert die Rohstoffe, sondern private Unternehmen, von denen die meisten nicht aus Peru sind, sondern unter anderem aus China, der Schweiz, den USA und Kanada. Laut Gäckle steckt das Abkommen mit Peru auch nur einen Rahmen ab. Und Matthias Wachter vom Bundesverband der deutschen Industrie ergänzt, es sei wichtig gute Beziehungen zu rohstoffreichen Ländern zu haben, sollte sich die Situation auf den internationalen Märkten einmal verschlechtern. Gleichzeitig könne Peru vom deutschen Technik-Knowhow im Bergbausektor profitieren.

Bei den Regierungsgesprächen sei es vor allem darum gegangen, gemeinsame Themen und Interessen für die weitere Zusammenarbeit aufzulisten, sagt Gäckle. Vor allem bei der Sanierung von Bergbaualtlasten oder auch bei der effizienten Aufbereitung von Wasser könnten deutsche Unternehmen und Fachleute den Peruanern helfen.

Bundesregierung könnte mehr Einfluss nehmen

Wenn das Abkommen mit Deutschland dazu beitragen könnte, dass endlich die über 9000 Abraumhalden Perus saniert werden, sei dies auch im Sinne der peruanischen Zivilgesellschaft, sagt Javier Jahncke vom bergbaukritischen Netzwerk Red Muqui. Um den Bergbau in Peru gibt es viele Konflikte: Die Umweltgesetzgebung ist schwach oder wird nicht umgesetzt, und die Gewinne aus dem Abbau bleiben meist in der Hauptstadt oder fließen ins Ausland. Die vom Abbau betroffenen Bauern werden oft nicht gefragt, ob sie mit der Mine vor ihrer Haustür einverstanden sind. Aus diesen Gründen haben sowohl Red Muqui in Peru als auch der deutsche Arbeitskreis Rohstoffe, in dem verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen sitzen, das Abkommen kritisiert. Es verschärfe die Konflikte, weil es Peru signalisiere, noch mehr Bergbauprojekte in Angriff zu nehmen.

Die Bedenken scheinen bei der deutschen Regierug angekommen zu sein: Vor den Regierungsgesprächen fanden in Berlin und in der deutschen Botschaft in Lima Treffen mit Vertretern des Arbeitskreises statt. Es gebe verschiedene Hebel, über die die Bundesregierung von den Rohstoffkonzernen in Peru menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einfordern könne, sagt Michael Reckordt vom Arbeitskreis Rohstoffe in Berlin. So könnten etwa Bürgschaften für deutsche Zulieferer für Bergbauprojekte in Peru an eine solche Verpflichtung gebunden werden.

Noch ist das Rohstoffabkommen zwischen Peru und Deutschland auf die Regierungsebene beschränkt. Die im Arbeitskreis versammelten Organisationen hoffen jedoch, dass sie bei den Verhandlungen stärker eingebunden werden. Auf deutscher Seite wurden erste Schritte in diese Richtung getan. Das peruanische Bergbauministerium dagegen, so Javier Jahncke vom Red Muqui, habe sich bisher der Zivilgesellschaft nicht geöffnet.

erschienen in Ausgabe 4 / 2016: Entwicklungsbanken: Geld mit Nebenwirkungen

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