Menschenrechte in Äthiopien

Äthiopierinnen protestieren vor einem UN-Gebäude in Südafrika gegen Menschenrechtsverletzungen in der Region Oromia.

Menschenrechte in Äthiopien

Wegschauen gilt nicht

Im Ausland fast unbemerkt, werden in Äthiopiens Region Oromia Proteste niedergeschlagen. Das zeigt wieder einmal: Menschenrechte gelten dort wenig – und Europa und die USA fassen das Land mit Samthandschuhen an.

Auf Demonstranten wird geschossen, Verhaftung und Folter drohen, die Presse ist stark eingeschränkt. Gemeint sind hier nicht übel beleumundete Staaten wie der Sudan oder Simbabwe, sondern das Wirtschaftswunderland Äthiopien und die Proteste dort unter Oromo. Sie begannen unter Studierenden und Schülern; Auslöser war der Masterplan von 2014 für Addis Abeba, wonach Gebiete der Region Oromia in die Hauptstadt eingegliedert werden sollten. Seit November 2015 sind die Auseinandersetzungen eskaliert – nicht zuletzt wegen der Repression. Die Polizei und das Militär, das im Dezember zugezogen wurde, haben wahrscheinlich Hunderte Menschen erschossen und einige Tausend inhaftiert; viele wurden gefoltert. Historisch begründete Spannungen zwischen den Oromo, der größten Volksgruppe in Äthiopien, und den politisch bestimmenden Amharen machen die Lage zusätzlich brisant.

Immerhin: Die Regierung hat den Masterplan im Januar zurückgezogen und den Konflikt etwas entschärft. Doch er ist nicht vorbei. Und er zeigt wieder einmal: Äthiopiens Staatsorgane halten wenig von Rechtsstaatlichkeit und schlagen gegen oppositionelle Regungen erst einmal zu. Schon vor den Wahlen vom Mai 2015 wurden die Opposition schikaniert und Medien mundtot gemacht. Auch jetzt werden kaum unabhängige Berichte über die Ereignisse in Oromia zugelassen – mit Erfolg: Im Ausland wird das Problem weitgehend ignoriert.

Äthiopien wird von Europa und den USA mit Samthandschuhen angefasst. Denn es gilt als Stabilitätsanker inmitten fragiler oder zerfallener Staaten am Horn von Afrika. Es leistet wichtige Beiträge zu Friedensmissionen in Afrika und ist in der Afrikanischen Union einflussreich. Und es kann, sollten westliche Geber ihre Hilfe einschränken, auf Geld aus China zurückgreifen. Doch auch wenn Europas Druckmittel begrenzt sein mögen, ist das lautstarke Schweigen unangebracht. Es signalisiert, dass für Äthiopien andere Maßstäbe gelten als zum Beispiel für dessen Nachbarland Eritrea. Und es bestätigt, dass man in Zeiten des Terrorismus für starke, handlungsfähige Staaten beide Augen zudrückt. Das ist kurzsichtig. Die Proteste der Oromo zeigen ja auch: Regierungen, die mit eiserner Faust zuschlagen, erzeugen auf Dauer Revolten, nicht Stabilität.

erschienen in Ausgabe 5 / 2016: Religion: Vom Glauben und Zweifeln

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