Nordirak

Verkauf an Bagdad vorbei: Der irakische Präsident Dschalal Talabani (links) und der Präsident der Kurdenregion, Masud Barzani, starten Mitte 2009 den direkten Ölexport aus Irakisch-Kurdistan in die Türkei.

Nordirak

Der Feind im eigenen Haus

Irakisch-Kurdistan leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise – und die Regionalregierung bekommt Gegenwind von einer neuen Oppositionspartei. Mit der Einheit der Kurden ist es wieder vorbei.

Die Situation hier ist sehr schwierig.“ Khoshawe Farag sitzt im Kulturcafé von Suleimanija und grübelt. „Alles, einfach alles ist in der Krise. Politik, Wirtschaft und Justiz.“ Der Politikdozent an der Universität Suleimanija, Kurdistans zweitgrößter Stadt, weiß nicht mehr, wie es weitergehen soll. Die Wirtschaft in der Region ist faktisch zum Stillstand gekommen, die Banken haben kein Geld mehr, Kleinanleger können nichts von ihren Konten abheben. Große Bauunternehmer, die Aufträge der Regionalregierung ausgeführt haben, erhalten ihr Geld nicht. Sie müssen in großer Zahl Arbeiter entlassen.

Ausländische Ölfirmen haben Kurdistan bereits verlassen, da auch sie nicht mehr bezahlt wurden. Richter, Lehrer und Ärzte streiken, andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kommen einfach nicht zur Arbeit. Selbst im Gebäude des Vorstands der DPK (Demokratische Partei Kurdistans) von Kurdenpräsident Masud Barzani in Erbil herrscht gähnende Leere. „Ich weiß nicht, wie lange das noch gut geht “, sagt Farag und seufzt.

Als der 55-jährige Kurde vor sieben Jahren aus Stuttgart nach Kurdistan zurückkehrte, waren er, seine Frau und die drei Töchter voller Elan. Sie wollten helfen, die Region aufzubauen und die Gesellschaft zu modernisieren. „Sie haben uns so viel versprochen“, sagt Farag, „aber nur wenig gehalten.“ „Sie“ – das sind sowohl die Leute um Kurdenpräsident Barzani und seine  DPK als auch die PUK, die Patriotische Union Kurdistan um Dschalal Talabani.

Farag wurde mit einem Job im Außenministerium angelockt und sollte für die Beziehungen zu Deutschland zuständig sein. Doch die alten Strukturen ließen das nicht zu. Mehr als 70 Prozent der Kurden in den drei Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimanija sind beim Staat angestellt. Der aufgeblähte Apparat verhindert jegliche Bewegung. Korruption und Vetternwirtschaft zeigten sich hartnäckiger als der Reformgeist.

Enttäuscht: Der Politikdozent Khoshawe Farag mit seiner Tochter. Birgit Svensson
Wie Farag ist es Tausenden Kurden ergangen, die aus dem Exil zurückkamen, nachdem der irakische Präsident Saddam Hussein gestürzt war. In den Autonomiegebieten im Nordosten des Landes herrschte eine Euphorie wie nie zuvor. Hochhäuser wuchsen wie Pilze aus dem Boden, milliardenschwere Investitionen brachten ausländische Firmen in die Region, blühende Landschaften entstanden. Die beiden ehemals bitter verfeindeten Kurdenführer Barzani und Talabani versöhnten sich, nachdem sie Mitte der 1990er Jahre zwei Jahre lang einen blutigen Krieg gegeneinander geführt hatten, der viele ihrer Landsleute in die Flucht trieb.

Die irakischen Kurden flohen nicht nur vor dem Diktator in Bagdad, sondern auch vor der Fehde ihrer eigenen Führer. So kam es, dass in Deutschland mit etwa 250.000 irakischen Kurden die größte Diaspora außerhalb Kurdistans entstand. Schätzungsweise die Hälfte machte sich ab 2005 wieder auf den Rückweg. Die Dynamik in Erbil und Suleimanija war ansteckend. Die nach dem kurdischen Bruderkrieg parallel errichteten Strukturen sollten nun zusammengelegt werden. Fortan sollte es nur noch ein Regionalparlament in Erbil geben, eine Regionalregierung und eine gemeinsame Verwaltung. DPK und PUK verabredeten einen Ämtertausch nach der Hälfte der Legislaturperiode. Masud Barzani wurde Präsident in Irakisch-Kurdistan, Dschalal Talabani ging nach Bagdad und wurde Präsident für den gesamten Irak.

Nun wollte man alles hinter sich lassen: Die Zeichen zwischen Euphrat und Tigris standen auf Versöhnung. „So lange wir die Einheit der Kurden bewahren, so lange geht es bergauf mit Kurdistan“, sagte Rosh Nuri Shaways vor zehn Jahren. Unermüdlich hatte der in Thüringen studierte Maschinenbauingenieur für eine gemeinsame Haltung der Kurden gegenüber Bagdad geworben, war lange Jahre Vorsitzender der Volksvertretung in Erbil, als über der Region eine Flugverbotszone verhängt war, um die Bevölkerung vor den Angriffen des Diktators zu schützen. Als nach dem Sturz Saddam Husseins die Einigung in Kurdistan gelang, versuchte Shaways auch den Ausgleich in Bagdad. Irak ist ein Vielvölkerstaat, in dem unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Shaways schaffte es, immer wieder auseinanderbrechende Koalitionen zu kitten und neu zu verhandeln, stets bedacht, den von der US-Regierung eingeführten Proporz ethnischer und religiöser Kräfte zu wahren.

„Wir sind noch nicht reif für eine Mehrheitsregierung“, stemmte sich der heute 69-jährige Kurde 2011 gegen die Bestrebungen des damaligen Premierministers Nuri al-Maliki, mit dem politischen Erbe der Amerikaner aufzuräumen und die Regierung allein nach dem Wahlergebnis zu bilden. Denn seit US-Administrator Paul Bremer das Sagen im Irak hatte, gibt es einen kurdischen Präsidenten, einen schiitischen Premierminister und einen sunnitischen Parlamentsvorsitzenden, die jeweils Stellvertreter aus den anderen Volksgruppen haben. Auch die Ministerien sind nach diesem Kodex besetzt. „Wir müssen erst einmal lernen, miteinander zu leben“, rechtfertigte Shaways sein Festhalten an dem System. Wie recht er damit hatte, zeigt die heutige Lage: Die Einheit Iraks ist nicht mehr zu halten. Noch vor Ablauf des Jahres will Kurdenpräsident Barzani ein Referendum über die Loslösung Kurdistans vom Rest des Irak abhalten lassen.

In der Provinz Suleimanija sind die Proteste gegen die Regionalregierung stärker als nebenan in Erbil. Auch in kleineren Orten wie Halabdscha wird demonstriert, gestreikt, zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Ein Sabotageakt legte tagelang die Gaspipeline bei Chamchamal lahm. Großdemonstrationen in Suleimanija wurden von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Zwei Teilnehmer wurden getötet, unzählige verletzt. Die Forderungen sind seit Monaten die gleichen: mehr Strom, die Auszahlung der Löhne und Gehälter, politische Reformen, weniger Korruption. „Dass die Lage in Erbil ruhiger ist, liegt daran, dass die DPK jeden, der demonstriert oder zum Streik aufruft, massiv unter Druck setzt und sogar mit Mord droht“, will Hochschullehrer Farag von seinen Studenten erfahren haben.

Auch der Kellner Bawan ist aus Deutschland nach Suleimanija zurückgekehrt, um beim Aufbau zu helfen. Jetzt möchten er am liebsten wieder weg.
Inzwischen hat die Regionalregierung bekannt gegeben, dass sie nicht in der Lage sei, die Gehälter der Staatsangestellten für die Monate September, Oktober, November und Dezember des Jahres 2015 auszuzahlen. Sie sollen gestundet werden. Für dieses Jahr ist bislang lediglich ein Teil des Januargehaltes gezahlt worden. Farag hat als Politikdozent nur 40 Prozent davon erhalten. Manche, so weiß er, hätten sogar nur ein Drittel ihres Lohnes bekommen. Da fast Zwei Drittel aller Beschäftigten in Irakisch-Kurdistan im öffentlichen Dienst arbeiten, hat die Mehrheit der Kurden jetzt kein Geld mehr.

Die Auswirkungen zeigen sich überall. Leere Geschäfte, leere Hotels, leere Restaurants und Cafés. Auch im Kulturcafé in Suleimanija bleiben die Gäste aus. „Finanziell läuft hier nichts mehr“, sagt Kellner Bawan. Denn allein für den Strom müsste der Besitzer manchmal mehr bezahlen, als er einnimmt. Stromausfälle sind mittlerweile die Regel. An manchen Tagen kommt lediglich für acht Stunden Strom aus der Steckdose, und Treibstoff für die Generatoren wird immer teurer. Selbst die prestigeträchtigen, schicken Einkaufstempel in Erbil und Suleimanija bleiben immer öfter im Dunkeln.

Bawan ging als Siebenjähriger mit seiner Familie nach Nürnberg, vor zwei Jahren kam er nach Suleimanija zurück. Jetzt will der 22-jährige Kellner des Kulturcafès nur noch weg. Damit ist Bawan nicht alleine. In den vergangenen Monaten haben 35.000 Kurden die Region verlassen. Auch wenn einige wiederkommen, weil sie in Europa das erhoffte Paradies nicht gefunden haben, bleibt der Trend bestehen. Jetzt kehrt sich um, was vor zehn Jahren so hoffnungsvoll begann. Denn mit der Fluchtbewegung zurück nach Europa gehen auch die Einflüsse der Moderne wieder verloren. Zurück bleiben Tradition und Provinzialismus.

Kurdenpräsident Barzani und seine Regierung begründen die Misere mit dem drastischen Verfall des Ölpreises, der Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) und den vielen Flüchtlingen, die es zu versorgen gelte. So sei die Bevölkerung Kurdistans seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien und der Vertreibung durch den IS um ein Drittel gewachsen. Laut offiziellen Zahlen der Kurdischen Regionalregierung (KRG) hat die Region 250.000 Syrer und fast eine Million irakische Binnenflüchtlinge aufgenommen. Die Schulden der öffentlichen Hand hätten sich dadurch auf 26 Milliarden US-Dollar angehäuft, doppelt so viel wie Irakisch-Kurdistan vor Beginn der Krise Ende 2012 erwirtschaften konnte. Doch das ist nur ein Teil der Erklärung.

Ein anderer Grund ist der aufgeblähte öffentliche Sektor, der große Summen verschlingt. Das kurdische Regionalparlament hat herausgefunden, dass von insgesamt zwei Millionen Beschäftigten in Irakisch-Kurdistan 1,4 Millionen auf dem Gehaltszettel der Regionalregierung stehen, aber nur 720.000 von ihnen tatsächlich arbeiten. Die anderen seien Anhängsel der beiden großen Parteien, zu versorgende Klientel der Führung oder Freizeitkämpfer der Peschmerga, der Sicherheitskräfte Kurdistans.

Alles in allem gibt die KRG laut ihrem Finanzminister 692 Millionen US-Dollar pro Monat für Löhne, Gehälter und Pensionen ihrer Angestellten aus. Vor dem Parlament musste der Minister einräumen, dass die Gehaltslisten Verschwendung und Betrug offenbaren. Einige Empfänger erhielten zwei oder mehr Gehälter, würden für Arbeiten bezahlt, die sie nicht leisten, oder bekämen Apanagen, die nicht zu rechtfertigen sind. Um dagegen vorzugehen, fehle jedoch das Know-How und die nötige Durchsetzungskraft.

Autorin

Birgit Svensson

ist freie Journalistin und berichtet seit 2004 aus dem Irak. Sie lebt in Bagdad im Stadtviertel Karrada.
Dass die Krise in Irakisch-Kurdistan teilweise hausgemacht ist, zeigt noch ein anderes Beispiel. 2012, lange vor der Invasion des IS, der Massenflucht und dem Fall des Ölpreises, begann die Regionalregierung, ihre eigene Pipeline für Öl und Gas in die Türkei zu bauen. Der Verkauf sollte auf eigene Rechnung geschehen und war nicht mit Bagdad abgesprochen. Bis dahin bekamen die Kurden eine Transferzahlung von 17 Prozent des irakischen Haushalts, der zu 95 Prozent auf Öleinnahmen beruht. Die Kurden rechtfertigten den Bau einer eigenen Pipeline mit dem höheren Lebensstandard, den ihre prosperierende Region aufgrund der relativen Sicherheit in den Jahren zuvor erreicht hatte.

Im Gegensatz zum restlichen Irak, der vom Terror heimgesucht wurde, mutete die Kurdenregion wie eine Oase des Friedens an und konnte sich gut entwickeln. Doch statt andere Sektoren wie Landwirtschaft und Industrie zu fördern, setzte Erbil einzig darauf, neue Ölquellen und Gasvorräte zu erschließen. In Bagdad verfestigte sich deshalb die Ansicht, dass Kurdistan mit Hilfe der Gelder aus dem zentralen Haushalt seine Unabhängigkeit vorantreibe. Es kam zum handfesten Krach. Die Zentralregierung stellte ihre Zahlungen nach Kurdistan ein. Für die kurdische Zentralbank ist das der Grund, dass den Banken in der Region das Geld ausgeht.

Angesichts der Fülle von Problemen sitzen Kurdenführer Barzani und seine Regierung in der Zwickmühle. Mit Bagdad ist keine Lösung in Sicht, aber alleine kann sich Irakisch-Kurdistan nicht über Wasser halten. Barzanis Verbündeter Talabani ist gesundheitlich schwer angeschlagen und hat sich nach langer Rehabilitation in Berlin aus der Politik verabschiedet. Er fällt als Vermittler aus, seine PUK hat sich gespalten. Die neue Oppositionspartei „Goran“ (Veränderung) im Regionalparlament will ihrem Namen Ehre machen und fordert den von der Verfassung vorgeschriebenen Rücktritt Barzanis und die Neuwahl eines Kurdenpräsidenten. Doch der denkt nicht daran, seinen Stuhl zu räumen, und macht „Goran“ für die Unruhen in der Region verantwortlich.

Inzwischen lässt er den Vorsitzenden des Regionalparlaments und die Abgeordneten der Veränderungspartei nicht mehr nach Erbil einreisen. Das Parlament ist damit de facto außer Kraft gesetzt. Die Kurden riskieren, wieder zu Feinden im eigenen Lager zu werden. Und Politikdozent Khoshawe Farag denkt darüber nach, nach Deutschland zurückzukehren.

erschienen in Ausgabe 6 / 2016: Neue Chancen für die Kurden

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