EU-Flüchtlingspolitik
EU-Flüchtlingspolitik

Zum Nutzen der Diktatoren

Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gegenüber dem Sudan und Eritrea hat die Politologin Nicole Hirt geäußert. Mit ihrem Khartum-Prozess hofiere sie zwei autokratische Regimes, schreibt sie in einer neuen Studie. Fluchtursachen könnten so nicht bekämpft werden.

Rund 77.000 Eritreer sind laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den vergangenen beiden Jahren über das Mittelmeer nach Europa geflohen – die meisten, um dem Zwang des nationalen Militärdienstes zu entkommen. In den Nachbarländer Sudan und Äthiopien sind 130.000 beziehungsweise 125.000 eritreische Flüchtlinge registriert, darunter zahlreiche unbegleitete Minderjährige.

Die EU versucht, im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses die weitere Flucht nach Europa zu verhindern. Dazu unterstützt sie unter anderem die sudanesische Armee und Polizei dabei, Flüchtlinge zu erfassen und zu internieren. Zugleich hat sie im vergangenen Dezember die Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea wieder aufgenommen. Das Land soll 200 Millionen Euro für den Ausbau der Energieversorgung und eine verbesserte Regierungsführung erhalten und muss dafür keinerlei Bedingungen erfüllen.

Eritrea nutzt Europa geschickt aus

Hirt hält das Vorgehen der EU für falsch und zynisch. Der Khartum-Prozess werde in Eritrea keine politischen Reformen anstoßen, sondern die Macht der Eliten weiter stärken, erklärt sie in ihrer Studie für das Hamburger Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien. Das Regime habe über die Jahre gelernt, die Dialogbereitschaft der EU zu seinem Vorteil zu nutzen, ohne jemals „zu Konzessionen in puncto Demokratie und Menschenrechte bereit gewesen zu sein“.

Das eritreische Regime unter Isaias Afewerki nehme den „Massenexodus“ seiner Bevölkerung seit einiger Zeit bewusst in Kauf. Der trage dazu bei, die innenpolitische Lage zu stabilisieren: Er diene als Ventil für die frustrierte Jugend und trage erheblich zum Staatsbudget bei. Die Regierung verlangt von im Ausland lebenden Eritreern eine Diasporasteuer in Höhe von zwei Prozent ihres Einkommens.

Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse Europa an Eritreas Regierung klare Forderungen stellen und seine Hilfe an Bedingungen knüpfen, betont die Politologin. An erster Stelle steht für Hirt die Reform des eritreischen Nationaldienstes in Verbindung mit einem Demobilisierungsprogramm.

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