Friedensförderung
Friedensförderung

"Gerechtigkeit als Grundlage"

Die Bundesregierung arbeitet an neuen Leitlinien zur Friedensförderung. Bei der Expertenrunde "PeaceLab 2016" in Berlin stellte das BMZ seinen Beitrag zur Debatte.

Die Bundesregierung arbeitet unter Federführung des Auswärtigen Amts (AA) an neuen Leitlinien zu zivilem Krisenengagement und zur Friedensförderung. Sie sollen im Frühjahr 2017 verabschiedet werden. Seinen Beitrag stellte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) im September in Berlin zur Debatte.

Bei dem Treffen „PeaceLab 2016“, zu dem rund 70 Experten aus Parlament, Ministerien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft geladen waren, sagte Staatssekretär Thomas Silberhorn, die ressortübergreifende Zusammenarbeit ließe sich noch verbessern. Erfahrungen und Handlungsprinzipien der Entwicklungszusammenarbeit könnten für die Arbeit aller Ressorts in Krisen wegweisend sein. Damit griff er eine Forderung der Zivilgesellschaft auf, in der die Arbeitsteilung von AA und BMZ in Krisen- und Konfliktsituationen als zu starr empfunden wird, was eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen erschwere. Die 2012 verabschiedeten Leitlinien für Ressortabstimmungen zu fragilen Staaten seien ungenügend.

Silberhorn betonte, nachhaltige Entwicklung, Versöhnung und Gerechtigkeit seien entscheidende Grundlagen für stabilen Frieden; es müssten die strukturellen Ursachen von Fragilität und Konflikten angegangen werden. Laut Silberhorn gibt das BMZ derzeit rund 1,3 Milliarden Euro jährlich für Maßnahmen zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung aus. Es unterstützt die Arbeit von Wahrheits- und Menschenrechtskommissionen, die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Projekte für Versöhnung und für psychologische Betreuung von Kriegsopfern. Zuschüsse erhalten auch der Zivile Friedensdienst sowie multilaterale Initiativen der EU oder der UN, etwa in Kolumbien.

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