Eine-Welt-Arbeit

Eine Menschenkette gegen Rassismus im Juni 2016 in Hamburg.

Eine-Welt-Arbeit

Wie umgehen mit den neuen Rechten?

Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen erhalten Zulauf in Deutschland. Die Eine-Welt-Netzwerke in den Bundesländern feilen an unterschiedlichen Strategien, wie sie damit umgehen können.

Die Auseinandersetzung der Eine-Welt-Arbeit mit Rechtspopulisten wie der Alternative für Deutschland (AfD) oder der Pegida-Bewegung steht noch am Anfang. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern sind die Netzwerke besonders mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit konfrontiert. In Mecklenburg-Vorpommern haben bei der Wahl des Landesparlaments im vergangenen September ein Viertel der Wähler die AfD oder die rechtsextreme NPD gewählt.

Für die Eine-Welt-Netzwerke ist der Wahlerfolg der AfD in dem strukturschwachen Bundesland besonders bitter, da sie hier ohnehin schwächer verankert sind als in den alten Bundesländern. Nord-Süd-Initiativen sind hier fast ausschließlich auf regionaler oder lokaler Ebene aktiv, große Verbände oder Stiftungen haben keine Büros. Weil SPD und Grüne erheblich Stimmen verloren haben und etliche ihrer Abgeordneten nicht wiedergewählt wurden, sind viele Kontakte in den Landtag weggebrochen.

Es gebe „noch keine fertigen Konzepte“, dem Rechtsruck zu begegnen, sagt Andrea Krönert vom Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern. Man müsse lernen, mit den Argumenten der Rechten aktiv umzugehen. Sich wegzuducken, gehe nicht. Krönert sieht in der besseren Vernetzung mit anderen Gruppen aus der Zivilgesellschaft ein wichtiges Mittel, um eine kritische Gegenöffentlichkeit zu stärken.

In Sachsen sei das Auftauchen der Pegida-Bewegung vor zwei Jahren ein „Schockerlebnis“ gewesen, das zur Auseinandersetzung gezwungen habe, sagt Anne Schicht vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen in Dresden. Das Netzwerk hat sich bisher am deutlichsten mit öffentlichen politischen Stellungnahmen gegen die neuen Rechten positioniert. Es arbeitet mit antirassistischen Organisationen und Initiativen der Flüchtlingshilfe zusammen und hilft Geflüchteten auch praktisch. Es beteiligt sich zudem an der im Oktober neu gegründeten Plattform gegen Rassismus in Sachsen.

Im Osten ist die Zivilgesellschaft weniger gut organisiert

Die Kooperation zwischen entwicklungspolitischen Institutionen und Flüchtlingsgruppen ist im Osten besonders wichtig, weil die Zivilgesellschaft weniger gut organisiert ist als im Westen. Die Kooperation sei aber – nicht nur im Osten – nicht so einfach, weil die Gruppen häufig aus verschiedenen Milieus kämen, sagt Andreas Rosen von der Stiftung Nord-Süd-Brücken in Berlin.

Bisher arbeiteten Entwicklungs- und Flüchtlingsorganisationen meistens getrennt. Während zum Beispiel Mitarbeiter von Weltläden häufig kirchlich geprägt und eher älter seien, seien in der antirassistischen Szene mehr junge, links orientierte Aktivisten und Aktivistinnen vertreten. Rosen fordert: „Entwicklungspolitik muss sich stärker mit Rassismus auseinandersetzen.“

Das Eine-Welt-Netzwerk Nordrhein-Westfalen will sich aus diesem Grund den Themen Integration, Migration und Fluchtursachen stärker öffnen. Die Idee: Sogenannte „Interkulturelle Promotoren“ sollen nordrhein-westfälische Migrantenorganisationen dabei unterstützen, sich stärker in die Eine-Welt-Arbeit einzubringen. Das Netzwerk will 2017 zunächst sechs solcher Promotoren anstellen; der Landtag in Düsseldorf muss allerdings noch über die dazu erforderlichen Mittel entscheiden.

Auch in den alten Bundesländern ist die AfD in die ersten Länderparlamente eingezogen. In Baden-Württemberg erhielt sie bei der Landtagswahl im März dieses Jahres 15 Prozent der Wählerstimmen. Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg hatte vor dem Urnengang sogenannte Wahlprüfsteine an Parteien verschickt, auch an die AfD. In diesen Fragebögen sollten die Kandidaten und Kandidatinnen ihre Position zu entwicklungspolitischen Fragen äußern. Vier AfD-Kandidaten füllten die Fragebögen aus – mit sehr unterschiedlichem Ergebnis. So können sich manche durchaus vorstellen, zum Beispiel den fairen Handel zu stärken.

Es gibt aber auch Stimmen, die den Einsatz von Mitteln des Landes für Entwicklungspolitik als Haushaltsuntreue unter Strafe stellen wollen. Einen direkten Dialog mit der AfD wolle man nicht, sagt Claudia Duppel vom Dachverband, aber von einem Boykott hält sie nichts: „Wir reden mit jedem, suchen aber nicht aktiv das Gespräch.“

erschienen in Ausgabe 11 / 2016: Frauen: Gemeinsam stark

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