Kongo

Gute Nachricht aus Kinshasa?

Entschlossene Schritte auf dem Weg zum Frieden: Vertreter der katholischen Bischofskonferenz in Kinshasa.
Im Streit um eine dritte Amtszeit für Präsident Joseph Kabila ist ein Kompromiss erzielt worden. Die katholische Bischofskonferenz hat das Abkommen zwischen Opposition und Regierung vermittelt. Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika erklärt, was davon zu halten ist.

Hat die katholische Kirche den Kongo gerettet?
Das wäre zu optimistisch ausgedrückt. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um für Ruhe und Stabilität im Land zu sorgen und den politischen Prozess voranzubringen. Es war wichtig, dass die Bischofskonferenz diesen innerkongolesischen Dialog angestoßen hat. Ein vorheriger Versuch unter Führung der Afrikanischen Union ist gescheitert.

Was haben die Bischöfe erreicht?
Das Abkommen sieht vor, dass bis Ende des Jahres Wahlen stattfinden werden und Kabila nicht für eine dritte Amtszeit kandidiert. Bis dahin wird es eine Übergangsregierung geben, in der die Opposition den Premierminister stellt. Bis dahin darf auch die Verfassung nicht geändert werden. So soll ausgeschlossen werden, dass Kabila noch einmal antritt.

Wie tragfähig ist der Kompromiss? Kabila hat bislang nicht unterschrieben.
Das Abkommen ist wirksam, weil hochrangige Vertreter der Regierung und der Opposition unterschrieben haben. Aber weder Kabila noch Oppositionsführer Etienne Tshishekedi haben es selbst unterzeichnet. Die Bischofskonferenz ist derzeit mit beiden im Gespräch. Denn diese beiden Unterschriften sind extrem wichtig für die Umsetzung.

Was halten die Kongolesen von dem Abkommen?
Sie sind erleichtert, das Abkommen nimmt ihnen die Angst vor der unberechenbaren Gewalt bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierung  und Opposition. Die Bevölkerung ist es leid, sie will friedliche Verhältnisse und eine rechtmäßige Regierung. Aber viele sind auch skeptisch. Ist das nur eine weitere Verzögerung der Verzögerung?

Gesine Ames ist Koordinatorin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika in Berlin.ÖNZ
Wo liegen die größten Fallstricke?
Die Vorbereitung der Wahlen muss jetzt beginnen, denn der Zeitplan ist sehr knapp. Finanzierung und Logistik müssen geklärt werden. Zudem steht eine Reform der unabhängigen Wahlkommission an, die von Opposition und Bevölkerung als nicht neutral wahrgenommen wird. Auch der Umgang mit den politischen Gefangenen ist noch ungeklärt, gegen einige Oppositionelle liegen Strafbefehle vor, andere sitzen im Gefängnis.

Welche Rolle spielt Oppositionsführer Moises Katumbi, der gegenwärtig im belgischen Exil lebt?
Er genießt hohes internationales Ansehen und ist auch für das Oppositionsbündnis sehr wichtig. Allerdings ist noch nicht klar, ob der Strafbefehl gegen ihn, den viele als manipuliert ansehen, fallengelassen wird und ob er die Möglichkeit hat, in den Kongo zurückzukehren. Und es gibt durchaus auch Spannungen innerhalb des Oppositionsbündnisses. Die Frage ist, wer welche Rolle zugesprochen bekommt.

Welche Unterstützung brauchen die Kongolesen von der internationalen Gemeinschaft?
Die internationale Gemeinschaft hat mit Sanktionen und Besuchen dazu beigetragen, dass die Regierung auf die Opposition zugegangen ist. Dieser Druck muss jetzt aufrechterhalten werden. Die Europäische Union und Deutschland haben bereits zugesagt, bei den Wahlen finanziell und logistisch zu helfen. Die Bereitschaft, im Kongo faire und transparente Wahlen zu unterstützen, ist hoch, vorausgesetzt der politische Wille der Regierung dort ist vorhanden.

Das Gespräch führte Gesine Kauffmann.

Neuen Kommentar schreiben