Entwicklungspoltik unter Donald Trump

Kein Trumpf

Im Wahlkampf hat der neue US-Präsident wenig zur Auslandshilfe gesagt. Mit einigen außenpolitischen Traditionen seiner Partei kann er allerdings wenig anfangen. Das könnte zu mehr entwicklungspolitischem Realismus führen.

Entwicklungshilfe ist eine Form von „soft power“: eine Möglichkeit, im wohlverstandenen Eigeninteresse sanft auf andere Länder einzuwirken. Der US-Kongress ist sich dieser Macht bewusst. Die Mitglieder in Repräsentantenhaus und Senat wurden im Laufe der vergangenen Jahrzehnte davon überzeugt, dass es im US-amerikanischen Interesse ist, zu einer wohlhabenderen, freieren und gesünderen Welt beizutragen.

Trump hat sich bei den Vorwahlen und bei der Präsidentschaftswahl durchsetzen können, weil er eine Reihe von republikanischen und nationalen Tabus gebrochen hat – er hat Sachen gesagt oder getan, die vor ihm noch kein anderer Kandidat gewagt hatte. Trump hat eine typisch republikanische Außenpolitik kritisiert, die auf militärische Interventionen setzt: Den Einmarsch in den Irak nannte er ein „Desaster“, was vor ihm sehr wenige Republikaner öffentlich getan haben. Er hat außerdem den Freihandel und die relativ offenen Grenzen kritisiert, über die jährlich fast eine Millionen Einwanderer legal ins Land kommen. Bei vielen Bürgern ist diese Art Außenpolitik nicht mehr beliebt.

Trump hat viel Zuspruch auch von der Gruppe der gläubigen Protestanten und Katholiken erhalten. Sie gaben ihm mehr Stimmen als vielen anderen republikanischen Kandidaten vorher – mehr sogar als dem evangelikalen Christen George W. Bush. In der Vergangenheit haben fromme Christen die US-amerikanische Entwicklungshilfe stets stark unterstützt. Doch an die Regierung Trump dürften sie mehr innenpolitische Ansprüche haben, da sie sich zunehmend von der eigenen Gesellschaft attackiert fühlen.

Nothilfe und Gesundheitsprojekte laufen weiter

Das hat mehrere Gründe: Die USA werden immer säkularer, und der Oberste Gerichtshof hat zuletzt einige Entscheidungen getroffen, die Katholiken und Protestanten Angst machen, sie könnten ihre Religion nicht mehr wie gewohnt ausüben. Deshalb haben sie Trump gewählt, dem sie sonst nicht vollständig trauen. Sie hoffen, dass er den Gerichtshof konservativ besetzt und die nächsten Entscheidungen zu Gunsten ihres Glaubens ausfallen. Für diese Wähler stehen die weltweite Armut und Entwicklungshilfe nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste.

Entwicklungspolitik hat US-Wähler noch nie sonderlich bewegt. Deshalb hat sich Trump während seiner Kampagne dazu nur selten geäußert. In einem dieser seltenen Momente hat er sich für die Finanzierung von HIV/AIDS-Präventionsprojekten und für humanitäre Hilfe ausgesprochen. Die Hälfte der US-amerikanischen Auslandshilfe fließt in diese beiden Bereiche. Kein Präsident kann es sich leisten, Geld für Gesundheitsprojekte oder die humanitäre Hilfe zu kappen.

Die Vereinigten Staaten werden höchstwahrscheinlich weiter eine führende Rolle in humanitären Notfällen spielen, etwa bei Pandemien wie dem Ebola-Ausbruch in Westafrika 2014/2015 oder bei Naturkatastrophen wie Tsunamis. Trump wird die US-amerikanische Entwicklungshilfe vermutlich nicht erhöhen. Sie wird gleich bleiben oder vielleicht etwas gekürzt, aber in einem handhabbaren Maße.

Was machen die USA, wenn Venezuela kollabiert?

Trump hat sich außerdem zum „nation building“ geäußert, zum Staatsaufbau, und derlei Versuche als Fehlschläge bewertet. Bei Staatsaufbau denkt man in den USA hauptsächlich an den Irak und vielleicht noch an Afghanistan. Trumps Vorgänger George W. Bush war am Anfang auch ein Gegner von „nation building“. Am Ende seiner zweiten Amtszeit und nach den Anschlägen von 9/11 jedoch hatte er seine Meinung geändert. Seine Administration hat zwei Sicherheitsstrategien verabschiedet, nach denen die größte Bedrohung für die USA von gescheiterten und schwachen Staaten ausgeht. Bushs nationale Sicherheitsberaterin Condolezza Rice erklärte, die USA müssten zur eigenen Sicherheit zum Staatsaufbau in der Lage sein. Der Trump-Regierung wird sich diese Frage stellen, sollte Venezuela zusammenbrechen.

Trump hat im Wahlkampf gesagt, dass er „Leute, die uns hassen“, nicht finanziell unterstützen möchte. Das ist verständlich. Doch die Frage ist: Wer sind unsere Feinde? Es ist klar, dass Trump härter mit dem Iran oder Kuba verfahren wird, aber danach wird es schon kompliziert. Ist zum Beispiel Pakistan unser Feind?

Welche entwicklungspolitischen Initiativen könnten die Trump-Regierung interessieren? Für die Republikaner im Kongress ist die „Millennium Challenge Corporation“ (MCC) wichtig. Das ist eine unabhängige Entwicklungsagentur, die der Kongress 2004 eingerichtet hat. Die MCC unterstützt nur Staaten, die gute Regierungsführung vorweisen. Wenn zudem Institutionen wie die deutsche KfW-Entwicklungsbank oder die Weltbank-Tochter IFC, die privates Kapital für Entwicklungsvorhaben mobilisieren, mehr Gewicht bekämen, dann könnte das Donald Trumps Interesse an ihrer Arbeit steigern. Trump dürfte außerdem interessiert daran sein, die Ursachen der weltweiten Flüchtlingskrise zu bewältigen oder herauszufinden, wie die Vereinigten Staaten die Infrastruktur in Entwicklungsländern verbessern können – letzteres vor allem angesichts des Erfolges der neuen Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB).

Autor

Daniel F. Runde

ist Direktor des Projekts für Wohlstand und Entwicklung am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, D.C. Er hat bei USAID und der Weltbank gearbeitet und war 2012 und 2016 Wahlkampfberater für verschiedene Kandidaten der Republikaner.
Ungeachtet dessen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten nun Donald Trump heißt: Entwicklungspolitik überall auf der Welt muss sich ändern, um zeitgemäß zu sein. Von der langjährigen Debatte um eine wirksamere Entwicklungspolitik über die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba mit ihrem Fokus auf eigene Einnahmen der Entwicklungsländer und auf die Rolle der Privatwirtschaft bis zu den neuen Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen – all diese Veränderungen bedeuten neue Rollen für die amerikanische, europäische und deutsche Entwicklungshilfe. Hilfe darf nicht im Zentrum von Entwicklung stehen, sondern dient nur zur Beschleunigung. Entwicklungsländer sind heute reicher, freier, gesünder und tatkräftiger als früher. Die Entwicklungshilfe muss sich diesen veränderten Gegebenheiten anpassen.

Die neue US-amerikanische Regierung hat die Chance, die Vorteile der veränderten Welt zu nutzen. Sie kann neu prüfen, was Entwicklungsländer von uns wollen und brauchen und was wir ihnen geben können.

erschienen in Ausgabe 2 / 2017: Europa: Die zaudernde Weltmacht

Neuen Kommentar schreiben