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6000 Retter für das Südwind-Magazin: Redakteurin Irmgard Kirchner und Herausgebervertreter Martin Jäggle bei der Protestaktion.

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Rettet das Südwind-Magazin!

Mit einem drei Meter großen Globus haben die Redakteure und Redakteurinnen des Magazins „Südwind“ vor dem Außenministerium in Wien gegen die geplante Streichung von Subventionen für ihr Blatt protestiert.

Mit weißen Klebestreifen strich das Team die Kontinente Afrika, Asien und Lateinamerika durch: Eine Anspielung auf das Weltbild von Außenminister Sebastian Kurz. Die Redakteurinnen und Redakteure sowie Vertreter der Herausgeber hatten 6000 Unterstützungserklärungen der im Dezember gestarteten Petition „Herr Minister Kurz, retten Sie das Südwind-Magazin“ mitgebracht.

„Ein Aus des Magazins würde große Lücken in der medialen Berichterstattung über Länder des globalen Südens zurücklassen“, erklärte Chefredakteur Richard Solder. Die größte entwicklungspolitische Zeitschrift des Landes biete seit 37 Jahren fundierte Information als Alternative zu der auf Krisen, Kriege und Katastrophen zentrierten internationalen Berichterstattung in den österreichischen Medien.

Die Redaktion war im vergangenen Oktober überraschend von der Austrian Development Agency (ADA) informiert worden, dass die Subventionen für das Magazin für die kommenden zwei Jahre nicht bewilligt werden. Die ADA führt für das Außenministerium die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit in Österreich durch. Politisch verantwortlich ist Minister Kurz.

Eine Rettungsaktion für das Magazin brachte zunächst 600 neue Abonnements. Die nächsten fünf Ausgaben seien damit laut Redaktion gesichert. Das Februarheft ist pünktlich erschienen. Solder gab sich kämpferisch: „Wenn wir es schaffen, noch 1000 zusätzliche Abonnentinnen und Abonnenten zu gewinnen, können wir auch in den nächsten Jahren aus der und über die Welt berichten. Ich bin überzeugt, wir werden das schaffen!“

Vom Außenministerium war niemand bereit, die Unterstützungserklärungen der Petition entgegenzunehmen. Die ADA reagierte auf den Protest mit der Mitteilung, der Verein Südwind, der das Magazin herausgibt, werde auch für die kommenden beiden Jahre mit mehr als 1,5 Millionen Euro gefördert und bleibe „der größte Fördernehmer im entwicklungspolitischen Bildungsbereich“. Aus beihilferechtlichen Gründen sei eine finanzielle Unterstützung des „Südwind-Magazins“ aber unmöglich.

Die ADA beruft sich darauf, dass „ das EU-Beihilferecht von der Europäischen Kommission zunehmend eng ausgelegt wird“. Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass in keinem anderen EU-Land diese Probleme gesehen werden. Das Außenministerium müsste nach Meinung von Juristen lediglich eine Ausnahmeregelung beantragen.

So sieht es auch die Europäische Kommission. Ihr Vertreter in Österreich, Jörg Wojahn, meldete sich aus aktuellem Anlass zu Wort: „Die Entscheidung über das Ende staatlicher Förderungen für das Südwind-Magazin liegt bei der Republik Österreich. Wer dabei die angeblich enge Auslegung des EU-Beihilferechts durch die EU-Kommission als Grund vorschiebt, erweckt den Eindruck, dass er nicht die Verantwortung für die eigenen Maßnahmen übernehmen will.“ Wojahn setzte sogar noch einen drauf und sagte: „Es wäre nicht das erste Mal, dass heimische Entscheidungsträger versuchen, Nebelkerzen zu werfen, um sich bei kontroversen nationalen Entscheidungen hinter Brüssel zu verstecken.“

Nur einen Tag später ruderte Wojahn dann wieder zurück und stellte klar, er habe nicht gesagt, das EU-Beihilfenrecht stelle kein Hindernis für die Förderung des Südwind-Magazins dar: „Wir haben in der Frage ‚Beihilfen für das Südwind Magazin ja oder nein‘ schlichtweg keine Position. Es gibt da nichts hinein zu interpretieren.“

erschienen in Ausgabe 3 / 2017: Indigene Völker: Eingeboren und ausgegrenzt

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