Rechtspopulisten

Auf einer Wellenlänge: Geert Wilders (Niederlande), Frauke Petry (Deutschland) und Marine Le Pen (Frankreich) beim Treffen der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europapar­lament im Januar in Koblenz.

Rechtspopulisten

Gewinner der Globalisierung

Die Erfolge der Populisten in den westlichen Demokratien sind nur auf den ersten Blick überraschend. Hier rächt es sich, dass Eliten ohne Rücksicht auf die Wünsche des „kleinen Mannes“ die Globalisierung voran­getrieben haben.

Die Entscheidung der Wähler für den Brexit in Großbritannien und für Donald Trump in den USA hat außenpolitische Kommentatoren weltweit in Verwirrung gestürzt. Die beiden großen angelsächsischen Demokratien waren jahrzehntelang treibende Kräfte und Sachwalter eines freien und globalen Handelssystems. Wie konnte es dazu kommen, dass sie nun den Marsch in Richtung Abschottung und Merkantilismus anführen?

Ein solches Schockerlebnis erklärt man sich gerne mit dem zufälligen Zusammentreffen einzelner Faktoren; ohne das wäre die Welt wieder so, wie man sie sich immer vorgestellt hat. Vielleicht war die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union schon immer problematisch. Oder die Finanzkrise von 2008 hat einen ungewöhnlich hohen Anteil an arbeitslosen Wählern aus der Unterschicht hinterlassen, die nun versuchten, dem Establishment eins auszuwischen.

Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass die Erdbeben namens Brexit und Trump nicht einfach Folgen von Zufall oder schlechtem Timing sind. Sondern sie sind auf gesellschaftliche Risse zurückzuführen, die sich im Zuge der Globalisierung vertieft haben. Dieses Projekt hat über mehrere Jahrzehnte die öffentliche Meinung weltweit verschoben: Der Nationalstolz ist gewachsen, ebenso eine ablehnende Haltung gegenüber Migranten und die Skepsis gegenüber internationalen Institutionen. Das waren Warnsignale für eine Revolte gegen die Globalisierung, wie sie bereits die Politik in Russland, Venezuela und den Philippinen bestimmt. Inzwischen hat sie in Form des Brexit und der Wahl von Trump auch die etablierten westlichen Demokratien erreicht.

Erstens ist ein Paradox der Globalisierung, dass zwar die Migration sowie der Reise- und Warenverkehr über Staatsgrenzen hinweg zugenommen haben, aber die Bindung an die nationale Identität nicht schwächer, sondern eher stärker geworden ist. Seit 1981 werden im Rahmen der weltweiten und europäischen Werte-Studie Menschen gefragt, wie stolz sie auf ihre nationale Identität sind. Es überrascht nicht, dass im Laufe der vergangenen Jahrzehnte in autoritären Regimen wie Russland oder China die nationale Verbundenheit gewachsen ist. Zugleich ist aber auch in Deutschland, Schweden und den Niederlanden der Nationalstolz zurückgekehrt – diese Gesellschaften galten einmal als „post-national“. Gleichzeitig sind Parteien der „neuen Rechten“ erstarkt: die Schwedendemokraten (SD), die Alternative für Deutschland (AfD) und die niederländische Partei für die Freiheit (PVV).

Die Feindseligkeit gegenüber Migranten ist gewachsen

Nationalstolz muss nicht zwangsläufig zu Chauvinismus oder Nationalismus führen, doch er birgt diese Gefahr. Stolz ist verbunden mit dem Bedürfnis nach Anerkennung und dem Gefühl, dass die eigenen Leistungen oder die eigene Lebensweise besonders gewürdigt, gefördert und geschützt werden müssen. Politische Eliten können eine Öffentlichkeit, die stolz ist, leichter manipulieren, indem sie äußere Konflikte benutzen oder Sündenböcke im Inneren ausmachen: „Die Kontrolle zurückholen“ und „das Land wieder aufbauen“ sind universelle Slogans populistischer Parteien und Bewegungen.

Zweitens sind westliche Gesellschaften in den vergangenen 30 Jahren bei vielen Themen toleranter geworden; das haben der US-amerikanische Politologe Ronald Inglehart und der Lüneburger Politikwissenschaftler Christian Welzel belegt. Zu diesen Themen gehören die gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung, Scheidung und der Konsum weicher Drogen. Aber in Fragen der Identität, also gegenüber Menschen mit einem anderen ethnischen oder religiösen Hintergrund, hat die Toleranz abgenommen. Vor allem die Feindseligkeit gegenüber Migranten ist seit den 1980er Jahren stetig gewachsen.

Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen: Sollte Toleranz nicht für alle Gruppen und Minderheiten gleichermaßen gelten? Tatsächlich jedoch hat sie Raum geschaffen für eine libertäre Plattform innerhalb der radikalen Rechten, die sich als die Verteidigerin einer „nationalen Lebensart“ gegen Neuankömmlinge versteht, die westliche, liberale Werte nicht teilen. Pim Fortuyn, der homosexuelle holländische Politiker, der einen glühenden gesellschaftlichen Liberalismus mit einer unverfrorenen Islamophobie vereinte, besetzte als erster Rechtsaußen diesen ideologischen Raum. Auf dieselbe Strategie stützen sich nun Geert Wilders’ PVV in den Niederlanden, die weltlichen Nationalisten in Israel, der französische Front National (FN) und Trumps libertäre Unterstützer wie der ehemalige „Breitbart“-Journalist Milo Yiannopoulos.

Laut Inglehart und seiner Kollegin Pippa Norris von der Harvard-Universität wird der Kampf der Kulturen zwischen dem Islam und dem Westen in Wahrheit über gesellschaftliche Freiheiten ausgetragen. Dann haben die Globalisierung der Medien und die Migration diesen Kampf von einem internationalen zu einem innerstaatlichen gemacht, der das Parteiensystem in den großen westlichen Demokratien umgestaltet. Das mag ein Grund dafür sein, dass die politischen Systeme des Westens dem Beispiel Israels zu Beginn des 21. Jahrhunderts folgen. Dort brach die kosmopolitische linke Mitte in Form der Arbeiterpartei zusammen und stattdessen lebte unter Führung von Likud, Kadima und der Partei „Unser Zuhause Israel“ ein ethnischer Nationalismus wieder auf.

Internationale Organisationen verlieren Vertrauen

In dem Maße, in dem die nationale Identität wuchs und die Feindseligkeit gegenüber Migranten zunahm, sank das Vertrauen in internationale Organisationen – darunter die Europäische Union, die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Am deutlichsten zeigt sich das in Europa. Bereits in den 1990er Jahren wuchs laut der europäischen Werte-Studie in den großen Mitgliedsstaaten die Skepsis gegenüber der EU. Zu Beginn des neuen Jahrtausends empfand eine Mehrheit der Befragten Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen, obwohl die Einführung des Euro und die Gründung des europäischen Verfassungskonvents als Meilensteine in der Entwicklung der EU galten.

Weitere Integrationsschritte wurden der Öffentlichkeit gegen ihren Willen aufgezwungen. Das machten die Iren klar, als sie 2001 den Vertrag von Nizza und 2008 den von Lissabon ablehnten, sowie die Holländer und Franzosen, als sie 2005 gegen die europäische Verfassung stimmten. Die Entscheidung der Briten für den Brexit im vergangenen Jahr zeigt die Grenzen einer von den Eliten vorangetriebenen Integration auf – und die des Projekts einer „Global Governance“ insgesamt.

Warum sind Bürgerinnen und Bürger quer durch die westlichen Demokratien zunehmend nationalistisch, gegen Einwanderung und misstrauisch gegenüber internationalen Institutionen? Manche sehen darin eine Folge der Finanzkrise, die hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Existenznot hinterlassen hat. Das ist falsch, denn der Einstellungswandel ist älter und seit 30 Jahren im Gang. In ihm spiegelt sich eine inhärente Spannung zwischen nationaler demokratischer Souveränität und den von Eliten vorangetriebenen Bemühungen um eine globale Integration. Sie ist jetzt an ihren Bruchpunkt angelangt.

Da Gesellschaften rund um den Globus miteinander verzahnt und in ein Netz transnationaler Vorschriften und Institutionen eingebunden sind, ist der Handlungsspielraum von Politikern auf nationaler Ebene geschrumpft. Beschränkt wird er von formalen Regeln – zum Beispiel über den freien Personenverkehrs innerhalb der EU, die Verpflichtungen zum Asyl unter der Genfer Flüchtlingskonvention und die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenzen für Haushaltsdefizite von Staaten –, aber auch von wirtschaftlichen Zwängen, die sich aus globalen Finanz- und Investitionsströmen ergeben.

So stellen nationale Eliten auf Feldern wie Unternehmensbesteuerung, Einwanderungskontrolle oder Finanz- und Währungspolitik fest, dass sie keine Entscheidungen treffen können, die den Präferenzen ihrer Bürger entsprechen. Oft machen sie dann öffentlich internationale Institutionen dafür verantwortlich, dass solche populären Maßnahmen scheitern, obwohl sie sie persönlich auch nicht gutheißen. Politiker fühlen sich also gezwungen, wie Hillary Clinton es ausgedrückt hat, „sowohl eine öffentliche als auch eine private Position“ einzunehmen.

Das Demokratiedefizit enttäuscht die Bürger

Die Einschränkungen nationaler Souveränität, die globale Märkte und Institutionen mit sich bringen, haben die Mechanismen geschwächt, die früher den Volkswillen in staatliche Politik umsetzten. Damit haben sie ein „Demokratiedefizit“ erzeugt, das bei Bürgerinnen und Bürgern zu wachsender Enttäuschung geführt hat – über die Politik und zunehmend auch über das System der Demokratie. Globale Institutionen aber bieten einerseits keine Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung und haben andererseits auch nicht für die Ergebnisse gesorgt, die bei einer solchen Beteiligung herauskommen dürften: einen Ausgleich für die Verlierer des Welthandels oder Schutz für die Identität und Lebensweise lokaler und nationaler Gemeinschaften. Die globale Integration ist laut einem ihrer Verfechter, dem früheren Chefökonomen der Weltbank und US-Finanzminister Larry Summers, ein Projekt „von Eliten für Eliten mit wenig Rücksicht auf die Interessen des kleinen Mannes“.

Autor

Roberto Stefan Foa

ist Politikwissenschaftler. Er lehrt an der Universität von Melbourne, Australien, und ist Mitarbeiter an der globalen Werte-Studie.
Diese Frustration hat eine gefährliche Dynamik ausgelöst, deren Folgen nun klar zutage treten. Als aussichtsreiche Gegenspieler einer zunehmend homogenen Gruppe von Entscheidungsträgern gelten in vielen Ländern nur noch politische Parteien oder Bewegungen, die von Außenseitern gegründet wurden. Sie richten sich ausdrücklich gegen eine großstädtische und weltoffene Elite, von der sie – nicht immer zu Unrecht – behaupten, ihr seien die Forderungen und Wünsche des Volkes egal. In vielen Ländern haben sich unter den etablierten Parteien die Unterschiede zwischen links und rechts verwischt. Wähler, die Veränderungen anstrebten, können sich nur um Parteien scharen, die viele der traditionellen demokratischen Spielregeln ablehnen. So werden Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich vom demokratischen System abzuwenden.

Wohin wird das führen? Die Erfahrungen aus der Geschichte verheißen nichts Gutes. In der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg war man der Meinung, unter Federführung der Briten, Franzosen und Habsburger sei eine neue liberale Ordnung entstanden. Doch die Umwälzungen des Krieges und die Weltwirtschaftskrise haben sie über den Haufen geworfen.

Auch die Ära der von Eliten vorangetriebenen globalen Integration seit 1989 hat keineswegs den Nationalstaat ausgehöhlt. Auch jetzt sind keine legitimen transnationalen Institutionen geschaffen worden, sondern die nationalen demokratischen Gemeinwesen sind die wichtigste Quelle von Identität, Sicherheit und Loyalität geblieben. Nun, da die Verteidiger des traditionellen Nationalstaats die Macht zurückerobern, liegt die Zukunft der „global governance“ in ihren Händen. Die Frage ist, ob sie es schaffen, ein neues Gleichgewicht zwischen nationaler Souveränität und transnationaler Zusammenarbeit zu finden – oder ob sie die Welt in eine Zeit des Merkantilismus, der zwischenstaatlichen Konkurrenz und des Krieges zwischen Großmächten zurückführen. Es steht viel auf dem Spiel.

Aus dem Englischen von Juliane Gräbener-Müller.

Das englische Original des Beitrags ist in der Zeitschrift "Foreign Policy" erschienen.

erschienen in Ausgabe 4 / 2017: Die Versuchung des Populismus

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