Rücknahmeabkommen

Vielleicht doch besser Arbeit und Integration? Sigmar Gabriel zu Besuch bei der Berliner Initiative Arrivo, die sich um die Ausbildung von geflüchteten Menschen kümmert.

Rücknahmeabkommen

Populismus pur

Sigmar Gabriel will die Entwicklungshilfe für Marokko und Algerien mit der Rücknahme missliebiger Migranten verknüpfen. Wer das fordert, missbraucht die Entwicklungspolitik für innenpolitische Schaukämpfe, statt die wahren Probleme anzugehen.

Nach den Ausschreitungen und sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln können deutsche Politiker immer weniger der Versuchung des Populismus widerstehen. Sie überbieten sich mit Vorschlägen, wie man dafür sorgen soll, dass weniger Notleidende es nach Deutschland schaffen und mehr wieder abgeschoben werden können. Besonders nach Algerien und Marokko, denn von dort stammt ein Teil der Täter von Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel regt an, diesen Ländern nur noch Entwicklungshilfe zu geben, wenn sie ihre Staatsbürger wieder aufnehmen, die aus Deutschland ausreisen müssen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber möchte die Hilfe der Europäischen Union (EU) an dieselbe Bedingung knüpfen und darüber hinaus beide Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären. Dies will jetzt auch der CDU-Parteivorstand.

Beides würde weder in Deutschland die öffentliche Sicherheit verbessern noch den Zuzug spürbar bremsen. Zwar stimmt es, dass nordafrikanische Länder ausreisepflichtige Staatsbürger ungern zurücknehmen. Sie müssen Bürger mit gültigem Pass aufnehmen, aber viele Migranten haben keinen mehr oder vernichten ihn. Unter welchen Bedingungen und wie schnell die Botschaften dann Ersatzpapiere ausstellen, regeln Rückübernahme-Abkommen, wie sie Deutschland auch mit Marokko und Algerien geschlossen hat. Die Bundesregierung klagt über Verzögerungen. Das ist zum Teil berechtigt. Doch Marokko bietet seit Jahren mehr Kooperation an, wenn Europa dafür Visa-Erleichterungen für Unternehmer, Wissenschaftler und Studierende gewährt – und das will Berlin nicht. Zudem ist verständlich, dass Herkunftsländer die Identität eines Menschen feststellen wollen, bevor sie ihn aufnehmen. Und selbst wenn Nordafrikas Länder mehr kooperieren, ändert das nichts daran, dass viele Betroffene sich selbst der Abschiebung entziehen.

Drohungen erschweren nur den Dialog

Es ist sinnvoll, über eine bessere Zusammenarbeit mit Algerien und Marokko zu reden. Dafür mit dem Stopp der deutschen Hilfe zu drohen, ist aber reine Symbolpolitik. Algerien wird sich davon kaum einschüchtern lassen – das Land exportiert Öl und Gas, auch nach Europa. Die deutsche Hilfe an Marokko besteht überwiegend aus Krediten; sollte es keine neuen geben, wird das Land Finanziers am Golf oder in China finden. Deutsche Drohungen würden höchstens den Dialog erschweren. Ähnliches gilt für die Hilfe aus Brüssel. Zudem hat Marokko im Rahmen der „Migrationspartnerschaft“ mit der EU die Aufgabe übernommen, afrikanische Migranten auf dem Weg nach Norden aufzuhalten. Am guten Willen der Länder in Nordafrika hat die EU selbst das größte Interesse.

Die Debatte lenkt wieder einmal ab von den Ursachen des Problems. Sicher: Algerier und Marokkaner erhalten nur selten in Deutschland Asyl oder anderen Schutz, einige leben hier ohne Aufenthaltsrecht. Ein Teil bildet in Köln und Düsseldorf eine Szene von Kleinkriminellen. Die Zahl der Neuankömmlinge aus Algerien hat sich laut der Bundesregierung seit Juli auf rund 2900 im Dezember mehr als verdreifacht; aus Marokko hat sie sich auf knapp 2300 fast verneunfacht. Die meisten fliehen nicht vor politischer Verfolgung, sondern aus einer wirtschaftlichen Misere – auch weil Exporte aus Nordafrika unter der Krise in Europa leiden.

Gezwungen, hier schnelles Geld zu machen

Aber eben: Die meisten, nicht alle. In Marokko werden laut Menschenrechtsorganisationen Journalisten und Dissidenten verfolgt, Folter ist nicht selten. Es wäre unverantwortlich, diese Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und damit Asylgesuche kaum mehr individuell zu prüfen.

Und das Kernproblem ist, dass manche Nordafrikaner geradezu in die Illegalität gedrängt werden. Sie werden angezogen vom deutschen Jobwunder und nutzen das Asylrecht, weil Deutschland ihnen kaum eine andere Möglichkeit bietet, hier Arbeit zu suchen. Da sie kein Visum erhalten, kommen viele aus Nordafrika über die Türkei und die Balkanroute und verschulden sich, um Schlepper zu bezahlen. Sie wissen längst, dass sie über kurz oder lang abgeschoben werden, und stehen unter Druck, vorher schnell Geld zu verdienen. Andere kommen aus Südeuropa, besonders Spanien. Da konnten sie sich lange mit Jobs in der Landwirtschaft durchschlagen – zum Teil ohne Papiere –, bis Europas Wirtschaftskrise das immer schwerer machte.

Autor

Bernd Ludermann

ist Chefredakteur von "welt-sichten".
Wer die Probleme lösen will, muss mindestens zweierlei angehen: Erstens müssen Nordafrikaner legale Möglichkeiten erhalten, in Deutschland und EU-Ländern Arbeit zu suchen. Dafür sollte es Regeln, Quoten und Fristen geben. Zweitens braucht die Europäische Union eine durchdachte Strategie für Partnerschaft mit Nordafrika. Zuwanderung ist hier nur ein Thema neben etwa Handel und Rechtsstaatlichkeit. Leider hat die Bundesregierung die europäische Süd-Politik lange Frankreich und den europäischen Südländern überlassen.

Eine Verknüpfung der Entwicklungshilfe mit der Rücknahme missliebiger Migranten brauchen wir nicht. Wer das fordert, missbraucht die Entwicklungspolitik für innenpolitische Schaukämpfe in der Flüchtlingskrise. Das diskreditiert diese Hilfsangebote und ihren Anspruch der Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Es sind Scheinlösungen derjenigen, die die wahren Probleme nicht angehen wollen oder können – Populismus eben.

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