G20 und Afrika
Einmal nett lächeln: US-Präsident Donald Trump mit Alpha Conde, dem Präsidenten der Afrikanischen Union. Die afrikanischen Vertreter hielten sich in Hamburg im Hintergrund.
G20 und Afrika

Neue beste Freunde?

Unter der Präsidentschaft von Angela Merkel sollte der G20-Gipfel zum Startpunkt einer neuer Afrikapolitik werden. Experten und Hilfsorganisationen kritisieren die Ergebnisse. Mit wenigen Ausnahmen.

Gipfeltreffen wie das der G20 bringen nur leere Worte und keine greifbaren Ergebnisse? Nicht ganz. Donald Trump lieferte Fakten: 639 Millionen Dollar haben die USA in Hamburg zur Bekämpfung des Hungers in Somalia, Jemen, Südsudan und dem Norden Nigerias zugesagt. Auch weitere Länder wollen sich beteiligen, konkrete Zusagen gibt es allerdings nicht. Rund die Hälfte des Geldes geht an das Welternährungsprogramm, dessen Chef David Beasley von einem „lebensrettendem Geschenk“ sprach.

Die Deutsche Welthungerhilfe kritisierte, die Zusage komme zu spät und falle geringer aus als erwartet. Tatsächlich will Präsident Trump die Ausgaben für die Entwicklungshilfe insgesamt drastisch verringern. Der US-Haushalt für 2018 sieht Kürzungen in Höhe von 19 Milliarden Dollar vor. Hilfsorganisationen kritisieren Trumps Angebot in Hamburg deshalb als „taktisch eingesetzte Gipfel-Kosmetik“ – auch um von umstrittenen Positionen beim Klimaschutz oder Freihandel abzulenken.

Initialzündung für wirtschaftlichen Aufschwung

Im Abschlussdokument des Gipfels versprechen die G20-Staaten, sich gemeinsam für mehr Wachstum in Afrika einzusetzen. Das wichtigste Instrument, die Investitionspartnerschaften, war schon vorab verhandelt worden. Im Rahmen sogenannter Compacts mit Afrika sollen private Investitionen und Infrastrukturprojekte in sieben Länder angeschoben werden, darunter Äthiopien, die Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. Deutschland hatte vor dem Gipfel drei Ländern insgesamt 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt – und ist damit bislang das einzige Land, das sich finanziell verpflichtet hat. Weitere Zusagen blieben auch beim Gipfel in Hamburg aus. 

Für die amerikanische Denkfabrik Brookings Institution birgt der Fokus auf Afrika großes Potenzial. Die Partnerschaften könnten die Initialzündung für den wirtschaftlichen Aufschwung in den beteiligten Ländern bedeuten. Allerdings sei offen, ob die Initiative Bestand habe. Die Ausrichtung der G20 sei stark von der jeweiligen Präsidentschaft geprägt. Zwar werde Argentinien, das im kommenden Jahr die G20 führt, vermutlich einen ähnlichen Schwerpunkt setzen, schon im übernächsten Jahr könne dieser jedoch anders ausfallen.

Deutliche Kritik gibt es an der einseitigen Förderung relativ wohlhabende Staaten in Afrika. Sehr arme Länder wie etwa Mauretanien profitierten davon nicht, sagte Ursula Eid von der deutschen Afrika-Stiftung im Deutschlandfunk. Dort müsse vor allem in Bildung investiert werden.

Warnung vor Großprojekten

Pirmin Spiegel, Geschäftsführer des Hilfswerks Misereor, warnte vor negativen Folgen der Initiative. „Immer wieder werden Menschen von Großprojekten vertrieben, oder ihr Protest gegen die Projekte kriminalisiert", so Spiegel. Die G20-Staaten hätten die Chance verpasst, die Investitionen an schärfere Bedingungen zu knüpfen, etwa im Blick auf soziale und menschenrechtliche Standards und den Kampf gegen Korruption.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam würdigt, dass sich die G20 bei den Partnerschaften an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union ausrichten will. Allerdings sollte die Initiative dann auch regionale Wirtschaftsorganisationen und die afrikanische Zivilgesellschaft viel stärker einbeziehen. Es müsste zudem sichergestellt werden, dass die beteiligten Unternehmen Steuern zahlen und einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Umso mehr, als  die G20 bei ihrem Vorhaben, die Steuerflucht aus Afrika zu begrenzen, auch in Hamburg nicht weitergekommen sei.

Dennis Snower, Chef des Instituts für Weltwirtschaft, attestiert den G20 dagegen deutliche Fortschritte. Das Staatenbündnis habe sich klar dafür ausgesprochen, die Globalisierung zum Wohl aller zu gestalten. So sei es beim Thema globale Lieferketten auch um menschenrechtliche Aspekte gegangen. Die G20 hätten sich dazu verpflichtet, Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards bei internationalen Wertschöpfungsketten zu stärken.

erschienen in Ausgabe 8 / 2017: Wenn die Seele krank ist

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