EU-Japan-Abkommen
EU-Japan-Abkommen

Auf dem Holzweg

TTIP, CETA und jetzt JEFTA: Anfang Juli stellte die EU-Kommission Grundzüge des Handelsabkommens mit Japan vor. Im schlimmsten Fall wird es die Einfuhr von verarbeitetem Holz aus illegalem Einschlag begünstigen.

Es sei der wichtigste Handelsvertrag, den die EU bisher jemals abgeschlossen habe, verkündeten EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nachdem sie am 6. Juli mit Japans Premierminister Shinzo Abe in Brüssel ein „Prinzip-Abkommen“ zum Handelsvertrag zwischen der EU und Japan vereinbart hatten. In einer Zusammenfassung für die EU-Regierungen und das EU-Parlament, erläuterte die Kommission, dass mit dem Abkommen bekräftigt werde, in JEFTA beide Seiten auf den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu verpflichten. Darunter fällt demnach auch der Kampf gegen den illegalen Handel mit Wild, illegalen Holzeinschlag und illegale Fischerei.

So verpflichtend steht das aber gar nicht in den bisher ausgehandelten Texten zu JEFTA. Im Kapitel zu „Handel und nachhaltiger Entwicklung“ werden die Vertragsparteien angehalten, ihre Umwelt- und Arbeitsgesetze nicht so anzuwenden, dass sie die jeweils andere Seite willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminieren oder den internationalen Handel behindern.

Zum Holzhandel heißt es, dass der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wald „im Einklang mit den Gesetzen und Regeln des jeweiligen Herkunftslandes ermutigt“ und zur Bekämpfung von illegalem Einschlag und des damit verbundenen Handels beigetragen werden sollte. Japans Exporte von nicht zertifiziertem Holz nach Europa ist somit weitgehend mit JEFTA vereinbar, da Japan, weltgrößter Importeur von Sperrholz, zweitgrößter von Stämmen und drittgrößter von gesägtem Holz, wichtige Zertifikate bisher nicht anerkannt hat.

Die Walfischjagd wird nicht erwähnt

Eine von der EU-Kommission veranlasste Folgenabschätzung (Trade Sustainable Impact Assessment) hatte vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass Japan den Import von illegalem Holz aus Malaysia, Brasilien, Indonesien und anderen Ländern nur unzureichend kontrolliert. JEFTA würde grünes Licht für japanische Exporte von Holzprodukten wie Möbeln, Schmuck- oder Spezialstücken aus Feinholz in die EU geben; derzeit wieder in Mode sind Küchen und Gehäuse für TV und Unterhaltungselektronik.

Gar nicht erwähnt wird in den JEFTA-Texten die ungebremste japanische Walfischjagd, obwohl die EU seit langem – Ministerrat und Parlament noch voriges Jahr – ein Ende des kommerziellen Walfangs der Japaner fordert. Denn zumindest der Walfang außerhalb der japanischen Fischereizonen ist auch Gegenstand der UN-Konvention zu Biodiversität, der auch Japan angehört

Gleiche Fehler wie bei TTIP und CETA

Einige der JEFTA-Texte waren Ende Juni – zwei Wochen bevor die Kommission das „Prinzip-Abkommen“ vorstellte – von Greenpeace in Amsterdam veröffentlicht worden. Dabei wurde auch zum ersten Mal das Mandat des Ministerrats für die Verhandlungen der Kommission öffentlich gemacht – und dieses Mandat verpflichtet die Verhandler auf die übergreifenden Umwelt- und Sozialkonventionen der Vereinten Nationen.

Davon ist in den nun zugänglichen JEFTA-Texten nicht mehr viel enthalten. Auch die von Handelskommissarin Cecilia Malmström hoch gelobte „Transparenz“ der Kommission erweist sich als hohles Versprechen: Erst am 6. Juli stellte die Kommission ihre bisherige Position ins Netz, und zwar nur die Stücke, die zwei Wochen zuvor Greenpeace bereits präsentiert hatte.

„Wir haben dreizehn langwierige mündliche Ausführungen der Kommission in den Ausschüssen erlebt, aber nie einen Text zu sehen bekommen“, sagt ein Abgeordneter der Linken im Europäischen Parlament. Wenn das Parlament nicht beteiligt werde, gebe es auch keine Zustimmung, heißt es bei den Sozialdemokraten. Und Grünen-Sprecher Sven Giegold sagt, die Kommission mache die gleichen sozialen und ökologischen Fehler wie bei TTIP und CETA.

erschienen in Ausgabe 8 / 2017: Wenn die Seele krank ist

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