2018
Der nächste alte Mann an der Spitze Simbabwes? Übergangspräsident Emmerson Mnangagwa bei seiner Amtseinführung Ende 2017.
2018

Wahlen in Afrika

Simbabwe, Kamerun, Kongo: In Afrika sind für 2018 wichtige Wahlen geplant. Mit Demokratie haben die Abstimmungen oft wenig zu tun.

Juli: Südsudan

Von der jüngsten Nation der Welt ist nicht mehr viel übrig: Im Südsudan herrscht seit Jahren Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und Rebellen, Millionen Menschen sind auf der Flucht und die Bevölkerung hungert. Ungeachtet dessen pocht Präsident Salva Kiir darauf, im Juli allgemeine Wahlen abhalten zu lassen, um seine Position an der Spitze des gespaltenen Landes zu legitimieren. Die Fehde zwischen Kiir und seinem ehemaligem Vize-Präsidenten Riek Machar gilt als Auslöser für den blutigen Konflikt. Machar hat sich inzwischen ins Exil nach Südafrika abgesetzt.

Ob die Wahlen tatsächlich stattfinden können, ist mehr als fraglich. Die Regierung kontrolliert nur noch ein Fünftel des Landes und ist kaum in der Lage, Wähler zu registrieren und eine sichere Abstimmung zu ermöglichen. Internationale Unterstützung für das Vorhaben gibt es kaum. Die UN fordern, erst den Konflikt zu beenden. Überlegungen,  Südsudan befristet unter eine internationale Übergangsregierung zu stellen, finden in der internationalen Gemeinschaft dagegen wenig Anklang. 


April bis Dezember: Mali

Ibrahim Boubacar Keita, der alte und neue Staatschef in Mali? Wikipedia
In Mali stehen zwischen April und November die Parlaments- und Regionalwahlen an, Ende des Jahres stimmen die Malier dann über einen neuen Präsidenten ab. Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita wird wohl wieder antreten, musste mit dem Rücktritt seines Regierungschefs Abdopulaye Idrissa Maiga und des kompletten Kabinetts Ende 2017 aber einen herben Rückschlag einstecken. Auf Maiga folgte mit Soumeylou Boubeye Maiga bereits der fünfte Ministerpräsident in Kaitas mehr als vierjähriger Amtszeit. Zu seinen Gegenkandidaten gehört Kalifa Sanogo, Bürgermeister in Malis zweitgrößter Stadt Sikasso. Er gehört der Partei ADEMA (Alliance for Democracy in Mali) an, die bislang die Regierungspartei unterstützt.   

Überschattet werden die Wahlen von der schlechten Sicherheitslage. Im Norden Malis sind Tuareg-Rebellen und islamistische Gruppen aktiv, auch im Zentrum des Landes kam es jüngst vermehrt zu Zwischenfällen und Anschlägen. Die Bundeswehr ist in Mali an zwei Friedenseinsätzen zur Stabilisierung des Krisenlandes beteiligt.

 
Juli - September: Simbabwe

Wer kommt nach Robert Mugabe? Nachdem das Militär den Dauer-Despoten Ende 2017 seines Amtes enthoben hat, führt sein Ex-Vize Emmerson Mnangagwa die Regierungsgeschäfte. Der 75-Jährige gehört wie Mugabe zur alten Politik-Elite des Landes, und nicht alle trauen ihm und der Regierungspartei ZANU-PF zu, die großen wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen: Für Unmut in der Bevölkerung sorgen vor allem die schlechte Versorgung mit Nahrungsmitteln und die hohe Arbeitslosenquote. 

Ob Simbabwe wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, hängt nicht zuletzt vom Wohl internationaler Geber wie der Weltbank  ab. Sie wollen ihre Zusagen von der demokratischen Entwicklung des Landes abhängig machen. Mnangagwa hat angekündigt, die Wahlen würden „frei, fair und transparent“ ablaufen. Der Forderung der einflussreichen Kirchen, eine Übergangsregierung einzurichten und einen nationalen Dialog auszurufen, war Mnangagwa  aber nicht nachgekommen. Wer für die Oppositionspartei Movement for Democratic Change antritt, ist noch offen.


Oktober: Kamerun

Der Anwalt Akere Muna fordert in Kamerun den Dauerpräsidenten Paul Biya heraus.Youtube
Paul Biya regiert in Kamerun seit 42 Jahren, 36 davon als Präsident. Noch länger im Amt ist in Afrika nur Teodoro Obiang in Äquatorialguinea. Amtsmüde ist der 85-jährige Politik-Oldie aber nicht, seine Kandidatur bei der Wahl im Herbst gilt als sicher. Die Dauerherrschaft beenden will der Anwalt Akere Muna. Der frühere Anti-Korruptionschef hat eine Plattform ins Leben gerufen, um die die zersplitterte Opposition zu vereinen und einen gemeinsamen Kandidaten in Stellung zu bringen. 

Angesichts der Krise im Westen des Landes ist das keine einfache Aufgabe. Dort ließ die Regierung 2016 Proteste der englischsprachigen Minderheit mit Gewalt niederschlagen und entfachte damit den schwelenden Konflikt mit der französischsprachigen Mehrheit. Im Oktober vergangenen Jahres riefen Separatisten den unabhängigen Staat Ambazonia aus. Biya erkennt die Sezessionsbewegung nicht an und reagierte mit der Entsendung von Soldaten. Seitdem nimmt die Gewalt zu, in Kamerun herrscht praktisch Bürgerkrieg.


23. Dezember: Kongo

Joseph Kabilas Amtszeit als Staatschef des Kongo ist eigentlich 2016 abgelaufen. Doch um an der Macht zu bleiben, ist ihm fast jedes Mittel recht. Immer wieder gelang es ihm, den Wahltermin nach hinten zu schieben. Auch die Vermittlungsversuche der Katholischen Bischofskonferenz und Massenproteste konnten daran nichts ändern. Nun sollen die Kongolesen Ende 2018 – und damit über zwei Jahre später als geplant – einen neuen Präsidenten wählen dürfen. Ob sich Kabila aber tatsächlich von seinem Stuhl trennen kann, ist noch nicht ausgemacht.


Termin noch offen: Libyen

Libyen hat derzeit zwei Regierungen: Im Osten herrscht der mächtige General Chalifa Haftar, im westlichen Tripolis die von den Vereinten Nationen (UN) eingesetzt Regierung unter Fajis al-Sarradsch. Hier in Tripolis soll, so der Wunsch der UN, noch in diesem Jahr über eine Verfassung und eine neue Regierung abgestimmt werden. Laut Wahlkommission haben sich bereits rund eine Million Wähler registrieren lassen.

Ob die Wahl tatsächlich zur erhofften Stabilisierung beitragen und das Land vereinen kann, ist umstritten. Zweifel  nährt auch die Ankündigung von Saif al-Islam Gaddafi, dem zweitältesten Sohn des früheren Diktator Muammar Gaddafi, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte  2011 gegen Saif al-Islam einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Saif wurde bis Mitte 2017 von libyschen Milizen festgehalten, ist seitdem aber wieder auf freiem Fuß.

Neuen Kommentar schreiben

Werbung