Der Entscheid des Bundesrates zur Klimapolitik der Schweiz nach 2012 war mit Spannung erwartet worden. Im Dezember hat die Regierung ihre Vorschläge für das revidierte CO2-Gesetz vorgelegt. Die zentrale Frage, ob die Einsparung von Treibhausgasemissionen vor allem im Inland oder maßgeblich durch die Finanzierung von Massnahmen in Entwicklungsländern erreicht werden soll, bleibt offen: Der Bundesrat hat zwei Varianten zur Konsultation der Kantone und Interessenverbände (Vernehmlassung) vorgelegt.
Bei der ersten Variante ist verbindlich festgelegt, wie viel Emissionen mit Maßnahmen in der Schweiz eingespart werden müssen. Danach soll der Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduziert werden. Mindestens drei Viertel davon müssen auf Einsparungen im Inland entfallen. Das soll vor allem mit einer CO2-Abgabe erreicht werden, die den Verbrauch über den Preis reduzieren soll. Die Abgabe soll ab 2012 nicht nur wie bisher auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Kohle, sondern auch auf Treibstoffe erhoben werden. Benzin und Diesel werden also teurer. Unternehmen können einen Teil ihrer Emissionen mit dem Kauf von Zertifikaten in Entwicklungsländern kompensieren, doch dürfen diese insgesamt höchstens ein Viertel der Gesamtreduktion betragen. Sollte die Europäische Union ein Reduktionsziel von 30 Prozent beschließen, dann würde ihr die Schweiz folgen und die zusätzlichen zehn Prozent ebenfalls mit dem Kauf von Zertifikaten abdecken.
Bei der zweiten Variante ist der Anteil der Einsparungen im Inland nicht verbindlich festgelegt, dafür aber das Reduktionsziel für 2020 höher: 50 Prozent, wobei rund zwei Drittel der Reduktion über den Kauf von Emissionsgutschriften im Ausland realisiert werden dürfen. Kommen im Inland geplante Einsparungen nicht zustande, kann dieser Anteil noch erhöht werden.
In dieser Variante sind die Importeure fossiler Brennstoffe verpflichtet, mindestens 50 Prozent der von ihnen verursachten Treibhausgasemissionen durch den Kauf von Gutschriften zu kompensieren. Um sicherzustellen, dass sie dieser Verpflichtung auch nachkommen, müssen sie dem Bund eine Abgabe zahlen, die sie im Tausch gegen die erforderlichen Zertifikate zurückerstattet bekommen.
Umweltverbände und linke Parteien kritisieren die Vorschläge als unzureichend. Sie halten an der Volksinitiative „für ein gesundes Klima“ fest, die eine CO2-Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 ausschließlich durch Einsparungen im Inland verlangt. Den bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft dagegen gehen die Regierungsvorschläge zu weit. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse lehnt die „einschneidenden und kostentreibenden Massnahmen“ ab. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen dürfe die wirtschaftliche Prosperität nicht gefährden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. März. Dann muss sich der Bundesrat festlegen. Charlotte Walser, InfoSüd