„Entwicklungshilfe hat keine Legitimität mehr“

Ende November trafen sich im südkoreanischen Busan rund 3000 Vertreter von Entwicklungsorganisationen sowie Politiker und Fachleute aus aller Welt, um über eine wirksamere Entwicklungshilfe zu beraten. Sie prüften, inwieweit die 2005 in Paris vereinbarten fünf Prinzipien für wirksame Hilfe eingehalten werden, wie man das verbessern kann und wie es mit dem Einsatz für mehr Wirksamkeit weitergehen soll. Yash Tandon, der frühere Geschäftsführer des South Centre in Genf, war in Busan dabei. Für ihn ist das Abschlussdokument der Konferenz das Todesurteil für die Entwicklungshilfe, wie wir sie kennen. Und das, so stellt er klar, ist für ihn kein Verlust.

Sie haben in einem Kommentar geschrieben, die Versuche, die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu steigern, seien von Anfang an fehlgeleitet gewesen. Warum?

Weil sich die Geber das ausgedacht haben, nicht die Leute, denen vorgeblich geholfen werden soll. Es war kein gleichberechtigtes Verfahren. Als klar wurde, dass die Entwicklungshilfe gescheitert ist, haben die Geber nicht etwa nach den grundlegenden Ursachen gesucht, sondern den Empfängerländern die Schuld gegeben.

Aber die Paris-Erklärung von 2005 nimmt doch auch die Geber in die Pflicht und verlangt von ihnen, sich besser untereinander abzustimmen und ihre Hilfe stärker den Strukturen der Entwicklungsländer anzupassen.

Das sind nur schöne Worte. Die fünf Prinzipien der Paris-Erklärung sind ideologisch, einseitig und gegenüber den Gebern nicht durchsetzbar. Auf dem Papier sehen sie gut aus, aber durchgesetzt wurden sie nur gegenüber den Entwicklungsländern.

Sie haben geschrieben, nach der Konferenz in Busan sei die Entwicklungshilfe-Industrie tot. Warum?

Seit 2005 haben die OECD-Länder und die Weltbank sich darum bemüht, die Idee einer „wirksameren Hilfe“ zu verbreiten. Aber im Abschlusspapier der Busan-Konferenz kommt dieser Begriff nicht mehr vor. Er fehlt einfach. Denn die Architekten der Hilfe-Industrie haben erkannt, dass sie das Wort „Hilfe“ nicht mehr verwenden können. Es ist ein Schimpfwort geworden, genauso wie Kolonialismus. Das Ergebnis ist, dass die Hilfe-Industrie keinerlei Legitimität mehr hat.

Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht dagegen einen Neuanfang: Er hat gesagt, Busan lege das Fundament, alte und neue Kräfte in der Entwicklungspolitik „zu bündeln und in eine gemeinsame Richtung zu lenken“.

Der Minister sollte das Abschlusspapier noch einmal lesen. Darin steht, dass sich die OECD-Arbeitsgruppe für eine wirksamere Entwicklungshilfe bis Juni 2012 auflösen soll. Das sind klare Worte. Von einer „Bündelung“ ist keine Rede.

Anstelle der bisherigen Arbeitsgruppe soll aber eine neue „Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklung“ geschaffen werden.

Die wird nie in Gang kommen, weil die Eliten in Europa und im Westen ein verqueres Verständnis von Entwicklung haben. Europa sollte zuerst einmal seine „Partnerschaft“ mit den Bürgern Griechenlands unter Beweis stellen, bevor es dieselben gescheiterten Strategien den armen, verschuldeten Ländern in Afrika und der Dritten Welt anbietet.

Nichtstaatliche Organisationen haben das Ergebnis von Busan als Kompromiss bezeichnet: Das Abschlusspapier lasse viel zu wünschen übrig, es sei aber ein Erfolg, dass die Zivilgesellschaft ausdrücklich als Entwicklungspartner anerkannt worden sei.

Die NGOs in Busan waren nicht repräsentativ für die globale Zivilgesellschaft. Die meisten waren auf Kosten der OECD da. Seit der Paris-Erklärung sagen diese Leute immer dasselbe, nämlich dass ein Kompromiss erreicht worden sei, aber noch viel getan werden müsse. Das zeigt, dass sie es nicht geschafft haben, die Debatte über wirksamere Hilfe zu beeinflussen. Die NGOs reden sich im eigenen Interesse die Welt schön.

Ihrer Ansicht nach geht es bei der Debatte um Wirksamkeit also nur darum, die offensichtlich unwirksame und eigennützige Entwicklungshilfe-Industrie des Westens zu legitimieren?

Richtig. Diese Industrie wird natürlich nicht über Nacht verschwinden. Immerhin leben in den westlichen Ländern wenigstens eine Million Menschen davon. Die haben ein großes Interesse daran, sie aufrechtzuerhalten. Sie wird sich mit der Zeit auflösen und langsam sterben. Die Hilfe-Industrie war schon bei ihrem Start vor 50 Jahren korrumpiert, als multilaterale und staatliche Agenturen begannen, die früheren Kolonien finanziell zu unterstützen. Als die Weltbank zum Beispiel meinem Heimatland Uganda zur Unabhängigkeit 1962 ihre sogenannte Hilfe anbot, kam sie mit ihrer eigenen Vorstellung von Entwicklung. Es ging nicht um die Bevölkerung, die Strategie war von oben herab konzipiert und diente vorrangig den Interessen der früheren Kolonialmächte, vor allem die Rohstoffe auszubeuten. Die gesamte wirtschaftliche Agenda war von Beginn an fehlgeleitet. Und die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen haben sich dieser Agenda später angeschlossen.

Aber viele dieser Organisationen kritisieren die staatliche Entwicklungshilfe und die Politik der Weltbank doch heftig.

Das stimmt, aber viele von ihnen wurden im Laufe der Zeit korrumpiert. Oxfam zum Beispiel hat als sehr wohlmeinende Organisation angefangen: Da wollten einige engagierte Leute anderen, die weniger gut dastehen, etwas Geld geben. Und was ist daraus geworden? Heute ist Oxfam Teil der von der westlichen Welt vorangetriebenen Entwicklungsstrategie. Organisationen wie Oxfam sind Schritt für Schritt von dieser Strategie aufgesogen worden. Sie kritisieren die Auswirkungen, stecken aber zugleich immer wieder Geld hinein.

Sie sagen, die Hilfe sei gescheitert. Aber was ist denn zum Beispiel schlecht daran, wenn die deutsche Entwicklungsbank KfW in der ugandischen Hauptstadt Kampala die Wasserversorgung finanziert?

Warum nennen Sie das Hilfe? Nennen Sie es Geschäft, so wie die Chinesen und Inder. Die Chinesen gehen nach Kampala und machen Geschäfte. Sie gehen zur Regierung und zu Unternehmern und sprechen über Investitionen. Hilfe dagegen ist erniedrigend.

China macht es also besser?

Natürlich. Warum verstecken Sie Ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen? Sei transparent, nenne die Dinge beim Namen. Es geht ums Geschäft.

Ein anderes Beispiel: Was ist schlecht daran, wenn eine kirchliche Entwicklungsorganisation aus Deutschland in Uganda gemeinsam mit Partnerorganisationen versucht, auf dem Land Frauen oder Kleinbauern zu stärken?

Wenn ein solches Verhältnis auf Solidarität beruht, akzeptiere ich das. Solidarität ist, wenn den Frauen in Uganda geholfen wird, dass sie mittels ihrer eigenen Projekte ihre Position verbessern. Die Leute aus Deutschland sollten ihnen aber nicht ihre eigenen Werte aufdrängen. Das heißt, wenn diese Frauen bestimmte kulturelle Praktiken pflegen, dann sollten solidarische Organisationen aus dem Westen das respektieren.

Auch wenn diese Praktiken gegen Menschenrechte verstoßen? Sollten wir in einem solchen Fall nicht diejenigen Frauen ermutigen, die sich dagegen aussprechen?

Nein, das geht uns nichts an. Die Frauen brauchen niemanden, der sie „ermutigt“, wie Sie das nennen. Meine Erfahrung aus zwanzig Jahren Arbeit an der Basis ist, dass Frauen im ländlichen Afrika wirkungsvolle und durchdachte Strategien gegen ihre Unterdrückung entwickelt haben. Sie wissen, was funktioniert und was nicht funktioniert. Wenn ausländische Organisationen solche eigenen Initiativen der Frauen unterstützen, ist das gut. Wenn sie aber die Probleme für die Frauen lösen wollen, dann schaffen sie möglicherweise Konflikte, die sich von außen nicht mehr entschärfen lassen. Entwicklung beruht immer auf Eigeninitiative.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.

 

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