In der Zwickmühle

Die EU droht dem Sudan 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe zu streichen, wenn die Regierung in Khartum bis Ende Juni den revidierten Cotonou-Vertrag nicht ratifiziert. Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen der EU und den 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP). Die EU-Kommission argumentiert, ihr seien die Hände gebunden. Hilfsorganisationen fürchten eine Destabilisierung der Lage im Südsudan mit Folgen für das ganze Land, wenn das Geld nicht fließt.

Der Sudan ist neben Somalia das einzige AKP-Land, das die 2005 revidierte Fassung des Cotonou-Vertrags noch nicht angenommen hat. Wenn Khartum das nicht bis zum 30. Juni erledigt, sieht sich die EU-Kommission außerstande, 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe zuzuweisen, die dem Land aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds zustehen.

Die sudanesische Regierung weigert sich, die neue Fassung des ursprünglich im Jahr 2000 verabschiedeten Cotonou-Vertrags zu ratifizieren, weil darin die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gefordert wird. Khartums Abwehrhaltung hat sich infolge des vom ICC Anfang März verhängten internationalen Haftbefehls gegen Präsident Omar Al-Baschir zusätzlich verhärtet. Der mögliche Wegfall der EU-Hilfen würde vor allem die Stabilisierung im Südsudan treffen. Dorthin sind seit dem „Umfassenden Friedensschluss" (Comprehensive Peace Agreement, PCA) von 2005 rund zwei Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt, doch der Regierung des teilautonomen Südens fehlen die Mittel zur Eingliederung und zum Wiederaufbau. Aus dem bis 2007 laufenden 9. EEF hatte die EU mit fast 68 Millionen Euro dazu beigetragen. Seit 2008 ist zwar die EU-Nothilfeagentur ECHO mit 22 Millionen Euro eingesprungen, aber diese EU-haushaltstechnische Hilfskonstruktion lässt sich auf Dauer nicht aufrechterhalten.

Der drohende Rückgang der EU-Hilfen käme im schlechtesten Moment, fürchten Entwicklungsorganisationen. „Eine Implosion des Südens würde jedwede Aussicht auf Frieden im gesamten Sudan und schon gar in Darfur zunichte machen", erklärte die US-amerikanische Organisation Refugees International. Das den protestantischen Kirchen nahestehende EU-Netzwerk APRODEV sieht „die harte Arbeit der EU-Kommission und von EU-Mitgliedländern und von vielen NGOs" im Süden des Sudan gefährdet, wenn die Unterstützung wegfiele.

Im Sudan - vornehmlich über nichtstaatliche Hilfsorganisationen - besonders engagierte EU-Mitglieder wie Großbritannien, die Niederlande und Schweden drängen die EU-Kommission, einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden. Die ist allerdings an die Entscheidungen des EEF-Ausschusses im EU-Ministerrat gebunden, und dort sperrt sich eine Mehrheit gegen die Auszahlung: Es könnte der Eindruck entstehen, so die Sorge, mit einer Wiederaufnahme des EEF-Verfahrens belohne die EU Baschir und die mit den Kriegsherren in Darfur verbundenen Hardliner in Khartum auch noch. Laut APRODEV offenbart dieses Dilemma, dass die Europäische Union keine angemessenen Instrumente für Hilfe in Post-Konfliktsituationen oder fragilen Staaten hat. Heimo Claasen

 

 

erschienen in Ausgabe 6 / 2009: Kleidung – Wer zieht uns an?