Klimaschutz
Klimaschutz

Bremsen und verwässern

Ein Bericht zeigt, wie europäische Industrieverbände in Brüssel ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz torpedieren.

Soll die Europäische Union (EU) sich das Ziel setzen, bis 2050 klimaneutral zu werden? Der Vorschlag aus der EU-Kommission ist unter den Regierungen der Mitgliedsländer umstritten. Vor den Europawahlen äußern sich viele Wähler dafür. Doch große europäische Industrieverbände bremsen, sagt die Londoner Organisation InfluenceMap. Sie beobachtet unter anderem, wie Unternehmen auf die Klima- und Energiepolitik Einfluss nehmen.

Für ihr neues Papier hat sie ausgewertet, wie acht Industrieverbände sich seit 2015 in Brüssel zu Klimaschutzplänen positioniert haben: sieben aus Branchen wie Chemie, Zement und Automobil sowie der branchenübergreifende Verband BusinessEurope. Insgesamt, so das Papier, unterstützen sie eine Verschärfung der europäischen Klimaziele nicht, sondern folgen der Devise: verzögern und verwässern. Am stärksten bremse der Verband der Autoindustrie.

Zwar hätten die Verbände – außer dem der Autoindustrie – ihre Ablehnung des Ziels, die Emissionen bis 2050 auf netto Null zu senken, seit 2015 abgemildert. Aber nur bei den Stromerzeugern erkennt die Studie einen echten Wandel hin zu Unterstützung dafür. Bei anderen werde eher das Lobbying geschickter: Das Ziel netto Null werde als „Vision“ anerkannt, aber dann nachdrücklich vor wirtschaftlichen Schäden gewarnt und Ausnahmen oder Ausgleichsmaßnahmen für die eigene Branche verlangt. Damit blieben einige Verbände hinter den eigenen Mitgliedern zurück: Viele große Unternehmen verträten fortschrittlichere Positionen zum Klimaschutz als ihre Lobbyisten in Brüssel.

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