Große Versprechen – doch Papier ist geduldig

20 Milliarden US-Dollar haben die G8-Staaten den Entwicklungsländern auf ihrem Gipfeltreffen in L’Aquila versprochen, um deren Landwirtschaft und Kleinbauern zu fördern. Zur Rettung des Klimas wollen sie ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent senken. Doch die sieben führenden Industriestaaten und Russland haben ihre Führungsrolle in globalen Wirtschafts- und Entwicklungsfragen eingebüßt; künftig werden auch die starken Schwellenländer mitreden.

„Es ist gut, dass jetzt auch die G8 ein deutliches Zeichen für die ländliche Entwicklung gesetzt haben“, erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach Abschluss des Gipfels im italienischen L’Aquila. Laut Beschluss wollen die Industrieländer in den kommenden drei Jahren 20 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um besonders den armen Kleinbauern in den Entwicklungsländern Zugang zu Technologien, Krediten und Märkten zu verschaffen, statt bevorzugt auf Nahrungsmittelhilfe zu setzen.

Von zusätzlichem Geld war allerdings nicht die Rede. Zudem hinken die G8-Staaten schon früheren Gipfel-Versprechen weit hinterher. Die neue Hunger-Initiative brauche „frisches Geld und keine umgewidmeten Haushaltsposten“, kritisierte denn auch die Welthungerhilfe. Und die Globalisierungskritiker von Attac monierten: Während die G8 „Krokodilstränen“ über die weltweite Hungerkrise und die Not der Kleinbauern vergössen, pochten sie bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weiterhin auf die Öffnung der Landwirtschaftsmärkte zu Gunsten der großen Agrarkonzerne. Ministerin Wieczorek-Zeul mahnte ebenfalls „mehr Kohärenz“ zwischen der Entwicklungs- und Agrarpolitik an.

Auf Kritik stießen bei nichtstaatlichen Organisationen (NGO) wie „Brot für die Welt“ und Oxfam auch die Vereinbarungen des G8-Gipfels zum Klimaschutz. So sei man in L’Aquila zwar übereingekommen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen und bis zum Jahr 2050 die Emission von Treibhausgasen in den Industrie-ländern um 80 Prozent zu reduzieren. Konkrete Zwischenziele und ein tragfähiger Konsens mit den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika fehlten jedoch nach wie vor. Diese waren zwar an den Verhandlungen in L’Aquila beteiligt, vermieden jedoch jede Zusage für Reduktionen.

In L’Aquila trat offen zutage, dass die G8 in globalen Wirtschafts- und Entwicklungsfragen nicht mehr allein den Ton angeben können. Ausdrücklich hatte unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gruppe der G20, zu der auch Länder wie Indonesien und Saudi-Arabien zählen, zum künftig weit wichtigeren Entscheidungsgremium erklärt. Diese Gruppe tritt bereits im Herbst in Pittsburgh (USA) erneut zusammen. Kanada, das im kommenden Jahr den G8-Vorsitz hat, strebt von vornherein ein breiter angelegtes Gipfeltreffen an. Die G20 repräsentieren immerhin mehr als 80 Prozent der Weltwirtschaftsleistung

Doch selbst mit einer „Machtverschiebung“ von G8 zu G20 würde lediglich „ein undemokratisches Gremium von einem andern abgelöst“, kritisierte Attac. 172 Länder, darunter die ärmsten und am stärksten von der Krise betroffenen, blieben weiterhin ausgeschlossen. Die Grünen forderten erneut einen Weltwirtschaftsrat unter dem Dach der Vereinten Nationen. Nur so lasse sich zumindest das Problem der demokratischen Legitimation lösen.

erschienen in Ausgabe 8 / 2009: Kaukasus: Kleine Völker, große Mächte