Minenbetreiber zur Kasse bitten

Rund 50 Milliarden US-Dollar gehen afrikanischen Staaten jährlich durch die Lappen, weil Unternehmen Steuern hinterziehen oder ihre Bücher fälschen, heißt es in einer Studie der Brüsseler Denkfabrik European Centre for Development Policy Management (ECDPM). Anderswo fehle das Geld: für den Bau von Schulen, Straßen oder Krankenhäusern. Die Verluste durch illegale Finanzströme seien höher als die öffentliche Entwicklungshilfe für den Kontinent.

Die Autoren untersuchen, wie die Regierung in Tansania die illegalen Finanzströme im Minensektor bekämpft. Das Land sei reich an Mineralien; vor allem Gold liege unter der Erde. Seit der Privatisierung des Bergbausektors in den 1990er Jahren hätten sich internationale Minenkonzerne in dem Land niedergelassen – und oft durch Steuerhinterziehung oder falsche Buchführung Geld am Staat vorbei erwirtschaftet. Genaue Zahlen seien schwer zu ermitteln, aber verschiedene Studien gingen von Verlusten in Milliardenhöhe aus. Einer der Gründe seien schwache Behörden, die nicht in der Lage seien, die Minenkonzerne zu überwachen.

Behörden müssen gestärkt werden

Der 2015 gewählte Präsident John Magufuli will gegen die illegalen Finanzströme im Minensektor vorgehen. Unter anderem habe er drei neue Gesetze für den Minensektor erlassen, schreiben die Autoren. Was genau die Gesetze beinhalten, geht aus der Studie leider nicht hervor. Vom Bergbauunternehmen Acacia Mining Plc fordere die Steuerbehörde eine nachträgliche Steuerzahlung in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar sowie eine Strafzahlung von über 150 Milliarden US-Dollar. Ob der Konzern mit Firmensitz in London die insgesamt 190 Milliarden US-Dollar jemals bezahlen werde, sei unklar.

In Tansania habe die Regierung politische Absichtserklärungen und Statements zur Bekämpfung illegaler Finanzströme in Gesetze gegossen. Die Befürchtung, dass dadurch ausländische Investoren im Minensektor abgeschreckt werden, teilen die Autoren nicht. Jetzt müsse man auswerten, ob und wie die neuen Gesetze tatsächlich helfen. In jedem Fall müssten die „technisch-administrativen Kapazitäten“ der Behörden entwickelt werden, um illegale Finanzströme aufzudecken.