Rheinland-Pfalz gegen Produkte aus Kinderarbeit

Der rheinland-pfälzische Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion im Juni einstimmig beschlossen, bei der öffentlichen Beschaffung auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten. Damit ist Rheinland-Pfalz nun das achte Bundesland, das seinen öffentlichen Einkauf nach diesen Kriterien ausrichtet.

Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits ähnliche Beschlüsse gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit gefasst. In Nordrhein-Westfalen und in Berlin wurden die Anträge abgelehnt, in Niedersachsen soll die Landesregierung lediglich „prüfen“, ob wirkungsvolle Maßnahmen möglich sind. „Ausbeuterische Kinderarbeit verletzt die Menschenwürde. Wir empfinden es als unsere Pflicht, im Rahmen unserer Möglichkeiten Vorbild zu sein“, begründete der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner den Antrag seiner Fraktion.

In Zukunft will Rheinland-Pfalz bei öffentlichen Ausschreibungen und beim Einkauf für die Verwaltung nur noch Produkte berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hergestellt wurden.  Alternativ müssen Hersteller oder Verkäufer „zielführende Maßnahmen“ zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit nachweisen, wenn sie zum Zug kommen wollen. Der Beschluss gilt auch für landeseigene Unternehmen sowie für Betriebe, an denen das Land beteiligt ist. Der Landtag appelliert an die Kommunen, sich der Initiative anzuschließen.

Rheinland-Pfalz hat ferner seine Finanzmittel für die Eine-Welt-Arbeit erhöht. Ein Fördertopf beim Ministerium für Inneres und Sport stellt bis Ende 2010 mehr als 300.000 Euro für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland sowie Auslandsprojekte privater Träger zur Verfügung. Rheinland-Pfalz hat seit 1982 eine Landespartnerschaft mit Ruanda. Die Aufstockung der Mittel erfolgt gegen einen Trend zu Kürzungen in den vergangenen Jahren. Zuletzt hatten die Landesregierungen in Hamburg und Hessen die Etats für entwicklungspolitische Arbeit im Inland und für Auslandsprojekte heruntergefahren.

erschienen in Ausgabe 9 / 2009: Medien: Die heiße Ware Information