Widerstand gegen korrupte Politiker
Manoel Galdino, 39 Jahre, ist Geschäftsführer der brasilianischen Sektion von Transparency International.
Widerstand gegen korrupte Politiker

„Wir haben viele hochkarätige Korruptionsfälle aufgedeckt“

Wo sich Politiker kaufen lassen und öffentliches Geld in schwarzen Kassen verschwindet, gibt es Menschen, die das nicht hinnehmen wollen. Vier Aktivistinnen und Aktivisten erzählen, warum sie sich gegen korrupte Politiker wehren und wie sie verborgenen Geldflüssen nachgehen.

„Wir haben unsere Verbündeten in Aufsichtsbehörden“

Ich habe Wirtschaftswissenschaften studiert und einen Master und Doktor in Politikwissenschaften gemacht. Ich wollte verstehen, wie der Staat funktioniert, und den Institutionen helfen, effizienter zu werden. Nach meinem Abschluss habe ich für Unternehmen Programme zur Korruptionsbekämpfung entwickelt. Seit 2016 bin ich Geschäftsführer von Transparency Brazil.

Korruption lässt sich nicht auf individuelles Fehlverhalten reduzieren: Es gibt sie, weil Institutionen nicht richtig funktionieren. Ich leiste einen Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung. Wir leben in einer jungen Demokratie: Bis 1988 gab es keine Institutionen, um Behörden zu kontrollieren, und die Zivilgesellschaft wurde von einer Militärdiktatur unterdrückt. All das hat Korruption befördert. Mit der Re-Demokratisierung sind wir das Problem angegangen.

Anfang der 2000er Jahre hat Transparency International die Gründung eines brasilianischen Ablegers vorgeschlagen. Wir waren Pioniere bei der Verbreitung von Daten über die Herkunft von Wahlkampfgeld. 2011 hat meine Organisation zur Verabschiedung eines Gesetzes über Informationsfreiheit beigetragen, das den Staat zur Herausgabe von Daten verpflichtet. Manchmal legen uns die Mächtigen Steine in den Weg – aber wir haben unsere Verbündeten in Aufsichtsbehörden und in der Presse. Gerade überwachen wir die Bildungsausgaben: Viele reden darüber, wie der Unterricht aussehen sollte, aber sie wissen nicht, ob das Geld da landet, wo es vorgesehen ist. Dabei ist diese Kontrolle wichtig. Grundsätzlich untergräbt Korruption die Demokratie: Die Bevölkerung verliert den Glauben an die Politiker – das öffnet den Raum für autoritäre und populistische Lösungen.

Aufgezeichnet von Sarah Fernandes.

„Die Bevölkerung unterstützt uns“

Zaki Daryabi, 30 Jahre, ist Chefredakteur der afghanischen Tageszeitung „Etilaat Roz“.
Meinen ersten Zeitungsartikel habe ich geschrieben, als ich noch an der Universität Kabul Politik studierte. 2012 habe ich dann in Kabul die Tageszeitung „Etilaat Roz“ gegründet. Heute arbeiten hier insgesamt 30 Menschen: Reporter, Redakteure, Putzleute, ein Koch und Sicherheitskräfte. Seit 2015 gehen wir Korruptionsfällen in Afghanistan nach. „Etilaat Roz“ berichtet über finanzielle und politische Korruption sowie über Verstöße gegen die Vergaberichtlinien für öffentliche Gelder. 2017 haben wir aufgedeckt, dass Präsident Ashraf Ghani einem privaten Unternehmen ein Stück Land für zehn Prozent des eigentlichen Preises versprochen hat – im Gegenzug erhielt er Geld für seinen Wahlkampf im Jahr 2014. Das war bisher unser größter Erfolg: Schlussendlich stoppte unser Artikel den Verkauf.

Die internationale Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, Korruption in Afghanistan zu bekämpfen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, indem wir sie aufdecken. Unsere Berichte setzen die Regierung unter Druck und sorgen dafür, dass sich Politiker und Beamte für ihr Handeln verantworten müssen. Inzwischen hat die Regierung sogar eine Strategie verabschiedet, mit der sie Korruption im Staat bekämpfen will. Und es haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen wie das unabhängige Anti-Korruptionskomitee gegründet.

Unsere Gegner sind all jene, die staatliche Gelder für ihre privaten Zwecke missbrauchen. Dazu kommen Terroristen und auch private Unternehmer, die Politiker bestechen, um an staatliche Aufträge zu kommen. Die Bevölkerung unterstützt uns, viele Afghanen weisen uns auf Korruptionsfälle hin. Auch in der Regierung und in den Behörden sitzen Beamte, die uns Dokumente und Informationen zuspielen.

Aufgezeichnet von Ezzatullah Mehrdad.

„Jetzt gelten wir als Feind“

Gabriella Nagy, 40 Jahre, leitet das Programm für öffentliche Gelder bei Transparency International in Ungarn.
Ursprünglich hat mich der Kampf gegen Korruption nicht interessiert. Aber als ich nach dem Jurastudium im Justizministerium angestellt war, musste ich mich mit dem öffentlichen Beschaffungswesen beschäftigen. Da war immer Korruption im Spiel. Seit fünf Jahren bin ich nun bei Transparency International in Ungarn, dort habe ich mit EU-Geldern zu tun. Mein erster Fall war eine Studie zu Aufpreisen: In der Regel rechnen die Empfänger von EU-Geldern, also Behörden, Institute und Bauherren, 20 bis 25 Prozent mehr ab, als sie tatsächlich ausgeben.

Mein krassester Fall betraf ein medizinisches Zentrum, das in der Slowakei ein Gerät bestellte. Der slowakische Zwischenhändler kaufte es für 260.000 Euro von der Fabrik und berechnete dem edizinischen Zentrum 1,7 Millionen Euro. Die Differenz landete bei einer Offshore-Firma auf den Seychellen, die dann dem medizinischen Zentrum einen zinsfreien Kredit gab. Die EU-Antikorruptionsagentur OLAF hat sich später mit dem Fall beschäftigt und dieses Jahr wurden die Direktoren des Zentrums von einem ungarischen Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Wenn keine hochrangigen Politiker beteiligt sind, funktioniert hierzulande sogar die Staatsanwaltschaft.

Als Viktor Orbán und seine Partei Fidesz noch in der Opposition waren, fanden sie unsere Arbeit gut und nutzten unsere Recherchen, um die damalige Regierung anzugreifen. Das änderte sich, als Fidesz 2010 die Regierung übernahm. Jetzt gelten wir als Feind, als „Soldaten“ des Milliardärs George Soros. Tatsächlich bekommen wir weniger als zehn Prozent unseres Budgets von seiner Open Society Foundation. Unser wichtigster Financier ist die EU-Kommission. Das vor einem Jahr verabschiedete „Stopp-Soros-Gesetz“ belegt nichtstaatliche Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, mit einer 25-prozentigen Strafsteuer. Wir konnten glaubhaft machen, dass wir nichts mit Flüchtlingen zu tun haben. Wir mussten uns aber als „ausländischer Agent“ registrieren, weil wir Gelder aus dem Ausland bekommen.

Aufgezeichnet von Ralf Leonhard.

„Jemand hat unsere Computer zerstört“

Adetokunbo Mumuni, 55 Jahre, ist Anwalt und Geschäftsführer der zivilgesellschaftlichen Organisation SERAP.
Im Jahr 2004 habe ich die Organisation SERAP (Socio-Economic Rights and Accountability Project) gegründet. In Nigeria kommt es vor allem im Erdölsektor zu Korruption: Das Öl verschwindet in einem Dunstkreis aus Veruntreuung, Misswirtschaft und Diebstahl. Obwohl Nigeria zu den weltweit größten Ölexporteuren zählt, sind wir das Armenhaus der Welt. Das ärgert mich sehr. Manchmal werden die Gewinne aus den Erdölverkäufen einfach gestohlen und landen im Ausland. Zum Beispiel hat der 1998 gestorbene Militärdiktator Sani Abacha mehrere Hundert Millionen US-Dollar gestohlen und in die Schweiz, Großbritannien und die USA gebracht. Den westlichen Regierungen haben wir gesagt, dass sie sich dadurch an dem Verbrechen mitschuldig machen. John Kerry, der ehemalige US-Außenminister, hat mir während eines Treffens lediglich geantwortet, dass die Rückgabe gestohlener Gelder ein langwieriger Prozess sei.

Wir haben viele hochkarätige Korruptionsfälle aufgedeckt. Besonders erfolgreich war unsere Kampagne gegen Beamte eines Bildungsausschusses im  Jahr 2006. Mit einer Petition haben wir die Antikorruptionsbehörde ICPC aufgefordert, zu prüfen, was mit für die Schulbildung vorgesehenen Geldern passiert ist. Im Zuge der Untersuchung wurden sieben Millionen US-Dollar wiederentdeckt; mehrere Funktionäre des Ausschusses wurden zu Haftstrafen verurteilt.  Vor allem die politische Klasse ist in Nigeria immer wieder in Korruptionsfälle verwickelt. Einmal ist jemand bei uns im Büro eingebrochen und hat unsere Computer zerstört. Danach haben wir einige Zeit gebraucht, um wieder handlungsfähig zu werden. Viele glauben, dass jene, die im Fokus unserer Aktivitäten stehen, dafür verantwortlich sind. Nach dem Vorfall sind wir an einen sichereren Ort gezogen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich bei meiner Tätigkeit gezwungen bin, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

Aufgezeichnet von Sam Olukoya.

erschienen in Ausgabe 10 / 2019: Ab in die Steueroase

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