FDP übernimmt das Entwicklungsministerium

Die Würfel sind gefallen: Erst wollte die FDP das Entwicklungsministerium (BMZ) auflösen und ins Auswärtige Amt überführen, während die Union ebenso wie Hilfsorganisationen und die meisten Fachleute auf dessen Erhalt pochten. Dann kürte Schwarz-Gelb den bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zum neuen Entwicklungsminister. Jetzt wird gerätselt, was das bedeutet.

„Es war eben eine Balancefrage“, sagt enttäuscht ein Entwicklungsexperte der Union. Bis zuletzt waren auch Unionspolitiker für die BMZ-Führung im Gespräch gewesen. Die Entscheidung für den in der Entwicklungspolitik vollkommen unerfahrenen Dirk Niebel war am Ende mehr der Machtarithmetik zwischen den Koalitionären aus CDU, CSU und FDP geschuldet als inhaltlichen Erwägungen. Umso mehr erstaunte, dass wenig später auch noch der Posten der Parlamentarischen Staatssekretärin an die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun Kopp ging. Auch hier zog die Union den Kürzeren. Ebenfalls nicht zum Zug kam der profilierte Entwicklungspolitiker der Liberalen, Hellmut Königshaus.

„Wir können uns ein Schmunzeln nicht verkneifen“, hieß es in einer ersten Reaktion der Welthungerhilfe auf das Ergebnis des Postenpokers. Hatte doch die FDP immer wieder gefordert, das BMZ ins Außenministerium einzugliedern. In den Augen der Hilfsorganisationen und der Kirchen sollte das BMZ dagegen unbedingt eigenständig bleiben.

Und nun? Neu-Außenminister und FDP-Parteichef Guido Westerwelle bedeutete seinem treu dienenden bisherigen Generalsekretär schon mal, was er auf keinen Fall wünsche: eine „Nebenaußenpolitik“. Was nun aber in der künftigen Entwicklungspolitik passieren soll, dafür gibt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag nur wenig detaillierte Hinweise. Fest steht, dass bisherige Leitbegriffe wie „Friedenssicherung“, „gerechte Globalisierung“ oder „globale Strukturpolitik“ keine Rolle mehr spielen. Stattdessen betont der Vertrag Ziele wie die Stärkung der Eigenverantwortung, Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung guter Regierungsführung. Entwicklungspolitik müsse zudem künftig die Interessen der deutschen Wirtschaft stärker berücksichtigen.

Von der Erhöhung der Mittel verabschiedet sich die Koalition nicht explizit, aber sie will sie an Effizienzsteigerung und bessere „Absorptionsfähigkeit“ der Partnerländer binden. Die Budgethilfe und Beiträge zu multilateralen Gebern wie die Weltbank oder die Vereinten Nationen sollen stärker kontrolliert werden. Inhaltliche Schwerpunkte sollen künftig neben guter Regierungsführung und der Förderung des Privatsektors die Bereiche Bildung und Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz sein.

Vermutlich wird sich Minister Niebel weniger als seine Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegen das Wirtschaftsministerium abgrenzen – etwa in Fragen des Welthandels oder der Vergabe von Hermesbürgschaften. Dies schon deshalb, weil auch dieses Ressort künftig von der FDP geführt wird. Aber sonst? Die Welthungerhilfe will nicht voreilig den Stab über der neuen BMZ-Führung brechen: Dass etwa die ländliche Entwicklung stärker gefördert und die Agrarsubventionen abgebaut werden sollen, sei erfreulich. Die Organisation terre des hommes warnt hingegen davor, das Heil in „marktradikalen Konzepten“ suchen zu wollen. Entwicklungspolitiker von den Grünen und der SPD argwöhnen derweil schon, dass Dirk Niebel das BMZ „abspecken“ und zur Übernahme durch das Auswärtige Amt vorbereiten soll: als „Abwicklungsminister“.

erschienen in Ausgabe 11 / 2009: Anders wirtschaften