Argwöhnischer Unterton

Die Vergabe von Finanzmitteln der Schweizer Entwicklungshilfeagentur DEZA an nichtstaatliche Organisationen (NGOs) weist einige gravierende Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Verwaltungskontrolle in einem Prüfbericht. Vertreter von NGOs werten den Bericht als Teil einer Kampagne der konservativen Parlamentsmehrheit gegen Entwicklungshilfe und die politische Arbeit von NGOs.

Anfang 2008 hatten die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Schweizer Parlamentskammern die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) – eine Art Evaluationsstelle – beauftragt, die Verfahren und Strukturen in der Zusammenarbeit mit NGOs zu prüfen. Hintergrund war der Verdacht, die Regierung achte nicht hinreichend darauf, was die NGOs mit den ihnen anvertrauten Bundesmitteln machen.

Die DEZA beauftragt einerseits NGOs mit der Durchführung von Projekten (Mandate) und fördert andererseits deren eigene Programme finanziell. Laut den Prüfern hat sie dafür zwar standardisierte Verfahren zur Vergabe und Kontrolle von Mandaten und Finanzhilfen, doch würden diese nicht immer befolgt. So würden Mandate für Projekte in Entwicklungsländern meistens nicht über Ausschreibungen, sondern freihändig vergeben, was gegen beschaffungsrechtliche Grundsätze verstoße. Projekte für Länder in Osteuropa und Zentralasien schreibe die DEZA hingegen in der Regel ordnungsgemäß aus.

Es fehlt eine Gesamtstrategie für die Förderung von NGOs

Auch die Vergabe von Finanzhilfen für NGO-Programme sei „nicht transparent“ und folge keinen klaren Kriterien. Die DEZA habe keine Gesamtstrategie für die NGO-Förderung und deshalb auch keinen Überblick darüber, ob die bezuschussten Programme einzelner NGOs gut zusammenpassen und sich ergänzen. Die Eigenbeiträge, die von NGOs gefordert werden, seien „sehr unterschiedlich und weitgehend historisch begründet“. Offenbar hätten die DEZA-Mitarbeiter große Ermessensspielräume in der Zusammenarbeit mit NGOs.

Das ergibt für die PVK-Prüfer eine „kritische Konstellation“, die den NGOs die Zweckentfremdung von DEZA-Mitteln erleichtert. Zudem seien die Kontrollen unzureichend, um Missbrauch zu verhindern: Die DEZA verlange von den NGOs keinen Nachweis, dass die für ein Projekt, Programm oder Mandat bereitgestellten Mittel tatsächlich dafür ausgegeben wurden, sondern verlasse sich auf Rechnungsprüfer, die die Korrektheit der abgerechneten Kosten bestätigen. Das sei keine Garantie gegen Missbrauch, so der Bericht, weil die Prüfer im Auftrag der NGOs handelten.

Der Bericht sagt aber nichts dazu, ob NGOs Geld tatsächlich zweckentfremdet haben. Die Gutachter haben nur untersucht, ob die Verfahren in der DEZA geeignet sind, das zu verhindern und einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Der PVK-Bericht betont, dass die DEZA die Mängel teilweise selbst erkannt und bereits Schritte unternommen habe, Abhilfe zu schaffen. Das bestätigt die DEZA in einer Stellungnahme.

Kenner der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und Vertreter von Hilfswerken räumen ein, dass es bei der Akquise von Mandaten und Finanzhilfen der DEZA tatsächlich wenig Wettbewerb gebe und gute Beziehungen zu den zuständigen Mitarbeitern hilfreich seien. Die Bevorzugung bestimmter Werke sei üblich, sagt ein früherer NGO-Mitarbeiter; das sei nicht zuletzt ein Erbe aus der Zeit von Walter Fust, dem früheren DEZA-Chef.

„Buchhalterische Spitzfindigkeit“

Für nicht nachvollziehbar halten die NGOs hingegen die Kritik, die Finanzkontrollen der DEZA seien zu lasch. „Natürlich müssen wir belegen, für was wir das Geld der DEZA ausgeben“, sagt Jürg Schertenleib, Controller bei der evangelischen Entwicklungsorganisation „Brot für Alle“. Spielräume lässt die DEZA nur bei der Verteilung von Zuschüssen auf die einzelnen Projekte innerhalb eines Programms. Die Forderung der Prüfer, die DEZA solle darauf bestehen, dass Aufwendungen und Zuschüsse projektgenau beantragt und abgerechnet werden, bezeichnet Schertenleib als „buchhalterische Spitzfindigkeit“. Zum Vergleich: Das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) gewährt den kirchlichen Hilfswerken Misereor und Evangelischer Entwicklungsdienst sowie den politischen Stiftungen jährliche Globalzuschüsse, die sie im Rahmen der Förderkriterien frei verwenden können (aber natürlich auch abrechnen müssen).

Für Schertenleib steht hinter dem Bericht die Sorge konservativer politischer Kreise, die Hilfswerke könnten DEZA-Geld für politische Kampagnen und Lobbyarbeit ausgeben. Peter Niggli, der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke „Alliance Sud“, bezeichnet den Bericht als „Überrest der Kampagne gegen Entwicklungshilfe“ seitens der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die konservative SVP ist die stärkste Partei im Schweizer Parlament und hat grundsätzliche Vorbehalte gegen Entwicklungshilfe.

Tatsächlich durchzieht den Bericht ein argwöhnischer Unterton im Blick auf ein mögliches politisches Engagement von Hilfswerken. Dabei zählt die DEZA die „Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung für Entwicklungsfragen“ ausdrücklich zu den Bereichen, für die NGOs Förderung beantragen können. „Allerdings kriegen wir dafür praktisch keine Mittel – aus Sorge der DEZA, sie könnte eine politische Angriffsfläche bieten“, sagt Schertenleib. Auch hier genießen deutsche NGOs offenbar mehr Freiraum: Laut den BMZ-Richtlinien zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit soll diese nicht nur nüchtern informieren, sondern auch „politische Machtverhältnisse aufzeigen“ und eigenes Engagement fördern.

Laut Peter Niggli wollten die Geschäftsprüfungskommissionen das Thema eigentlich „kleiner kochen“. Deshalb hätten sie die Prüfer beauftragt, nur die Verfahren in der DEZA zu untersuchen, nicht aber Missbrauchsvorwürfen nach-zugehen. Für die NGOs wäre es aber besser gewesen, sie hätten genau das getan, sagt Niggli: „Sie hätten nämlich nichts gefunden.“ So aber verstärkt der Bericht den Verdacht. Die Regierung in Bern hat bis Februar 2010 Zeit für eine Stellungnahme.

erschienen in Ausgabe 11 / 2009: Anders wirtschaften