OECD: Die Schweiz sollte ihre Entwicklungshilfe erhöhen

Der OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) äußert sich in seinem neuen Prüfbericht (Peer Review) insgesamt zustimmend zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings sollte die Schweiz ihr Entwicklungsbudget erhöhen. Zudem beklagt der Bericht einen Mangel an Kohärenz in der Schweizer Gesamtpolitik.

Die Schweiz sei die fünfundzwanzigstgrößte Volkswirtschaft weltweit, sie habe das fünfhöchste Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf und eine stark globalisierte Wirtschaft, die über die Hälfte ihres Einkommens außerhalb des Landes verdiene. So stellt der OECD-Bericht die Schweiz in den globalen Kontext und empfiehlt: Die Schweiz könne und solle trotz der derzeitigen Krise ihre Entwicklungshilfe steigern. Derzeit liegt Bern mit einem Entwicklungsbudget in Höhe von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens unter dem Durchschnitt der DAC-Geber von 0,47 Prozent. Die Schweiz sollte 0,5 Prozent anstreben und zugleich das Ziel, die Hilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, im Auge behalten, mahnte der DAC-Vorsitzende Eckhard Deutscher bei der Vorstellung des Berichts im November in Bern.

Laut DEZA-Direktor Martin Dahinden erkennen die politischen Entscheidungsträger den Aufholbedarf grundsätzlich an. Doch angesichts der schwierigen Lage der Bundesfinanzen lasse sich das 0,5-Ziel nicht so rasch erreichen. In dieser Lage sei es hilfreich, dass der Prüfbericht der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit eine hohe Qualität attestiere, sowohl bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Außenministerium als auch bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit (SECO) des Wirtschaftsministeriums. Diese Arbeitsteilung werte der DAC im Übrigen wegen der klaren Zuständigkeiten positiv, führte DEZA-Direktor Dahinden aus.

Kritik äußern die Autoren des DAC-Berichtes hingegen an der mangelnden entwicklungspolitischen Kohärenz in der Schweizer Gesamtpolitik. Zugleich bescheinigte Deutscher der Schweiz in diesem Punkt auch Fortschritte, insbesondere bei der Rückgabe gestohlener Vermögenswerte („Potentatengelder“), in der Handelspolitik und beim Abbau von Exportsubventionen in der Landwirtschaft.

Lobend äußerte der DAC-Vorsitzende sich zu der auf eine ganzheitliche Strategie abgestützten humanitären Hilfe. Besonders bei der Vorbeugung gegen Risiken aus Naturkatastrophen spiele die Schweiz eine Vorreiterrolle. Als Stärke wertet der Bericht außerdem die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Armutsbekämpfung sowie ihre „Feldnähe“: Die Koordinationsbüros in den Partnerländern reagierten sehr flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort. Sie könnten selbst Maßnahmen vorschlagen, erklärte Martin Dahinden.

Zudem habe die Schweizer Zusammenarbeit stets die Nähe zur Zivilgesellschaft und zu Marktkräften angestrebt und nicht nur zu den Regierungen. DEZA und SECO kooperieren mit nichtstaatlichen Organisationen ebenso wie mit kleinen und mittleren Wirtschaftsunternehmen. Allerdings droht sich die Schweiz laut DAC immer noch thematisch und geographisch zu verzetteln. Dahinden betonte, die Zahl der Schwerpunktländer werde derzeit von 17 auf 12 reduziert; gleiches gelte für die Zahl der Sonderprogramme. Einig zeigten sich Deutscher und Dahinden darin, dass die Zusammenarbeit der DEZA mit nichtstaatlichen Organisationen – die der DAC-Bericht grundsätzlich begrüßt – transparenter gestaltet und evaluiert werden sollte. Entsprechende Mängel hatte zuvor ein Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle festgestellt.

 

erschienen in Ausgabe 12 / 2009: Klimawandel: Warten auf die Katastrophe