Nothilfe
Helfer testen Anfang Mai Einwohner von Mandaluyong auf das Coronavirus. Die Gemeinde im Großraum Manila (Philippinen) ist abgeriegelt.
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Seife, Schutzkleidung und Hilfe gegen „Fake News“

In Berlin, Brüssel, Bern und Wien werden Teile der Entwicklungshilfe für die Bekämpfung der Corona-Pandemie umgewidmet. Frisches Geld gibt es hingegen kaum. Hilfsorganisationen fürchten deshalb, dass Geld für andere Aufgaben fehlen könnte – mit schwerwiegenden Folgen.

In Deutschland lenkt das Entwicklungsministerium (BMZ) eine Milliarde Euro laufende Haushaltsmittel in Pandemieprojekte um: In der bilateralen Zusammenarbeit werden je Partnerland zehn Prozent umgewidmet; internationale Organisationen erhalten für die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen vorgezogene und höhere Beiträge. In einem zweiten Schritt meldete Minister Gerd Müller aus dem Pandemie-Nachtragshaushalt des Bundes einen Mehrbedarf von drei Milliarden Euro an. Die Eigenmittel würden nicht reichen, um auch Flüchtlingsregionen, die Sahelkrisenregion und weitere fragile Staaten zu stabilisieren. Für die Eindämmung der Pandemie in humanitären Notlagen hat das Auswärtige Amt 300 Millionen Euro Soforthilfe bewilligt.

Vorrangig sollen Gesundheitsprogramme in Partnerländern und in Krisenregionen unterstützt werden, letzteres gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Gestärkt werden zudem die Impfallianz GAVI, der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) und die gemeinsamen Pandemiefonds der Weltbank und der WHO. Dafür sind sofort 200 Millionen und weitere 600 Millionen Euro noch zu bewilligende Gelder vorgesehen. 

Deutschland plädiert für einen Schuldenerlass

In gleicher Höhe sollen in den ärmsten Ländern und den Flüchtlingsregionen über das Welternährungsprogramm (WFP) und das Kinderhilfswerk Unicef eine Grundversorgung gesichert und Hungerkatastrophen verhindert werden. Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramme der Kirchen und der Zivilgesellschaft sollen aufgestockt werden. Ländern, die gegen die Folgen von Lockdowns keine Rettungsschirme aufspannen können, will das BMZ mit 180 Millionen Euro sofort und möglichst weiteren 340 Millionen Euro beispringen: für Sozialausgaben, den Erhalt von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten und sonstiger Beschäftigung. So sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für besonders verletzliche Menschen abgefedert werden, heißt es – etwa durch schnell wirksame Transfers, wenn das Einkommen wegbricht, oder mit Lebensmitteln und Medikamenten.

Weil viele Entwicklungsländer Einnahmen aus Steuern oder Rohstoffexporten verlieren, plädiert Deutschland zudem für einen Schuldenerlass zugunsten der 47 ärmsten Staaten – zusätzlich zu der einjährigen Schuldenstundung für 77 Entwicklungs- und Schwellenländer, die die G20 beschlossen haben. Als Voraussetzung nennt Müller „eine neue Transparenzinitiative“, da kein Euro in korrupte Kanäle fließen dürfe. Für die Sicherung der Liquidität von Staaten sind aus dem BMZ-Etat insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen. 

Nicht zuletzt sieht das Programm Zusatzmittel für fragile Flüchtlings- und Krisenregionen vor, insbesondere in Syrien, Nordafrika, der Sahelregion, im Jemen und in Südäthiopien. Rund 150 Millionen Euro aus dem Etat 2020 plus weitere 450 Millionen Euro würden unter anderem für die sanitäre Versorgung, für Gesundheitspersonal und für weitere Beschäftigungsprogramme gebraucht. 

Die Opposition begrüßt das Sofortprogramm, hält Müller aber vor, reichlich spät Extragelder gefordert zu haben. Der Pandemie-Nachtragshaushalt ist bereits verabschiedet. Grüne und Linke kritisieren das „Nullsummenspiel“, wenn neue Programme aufgelegt und andere dafür gekürzt würden. 

Dass die Krisenhilfe zulasten anderer Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung von Armut und Hunger gehe, befürchtet auch die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Es sei bereits absehbar, dass kurz- und mittelfristig sehr viel mehr Menschen an den sozialen und wirtschaftlichen Folgen sterben werden als an der Pandemie selbst.
Auch Brot für die Welt unterstützt Partnerorganisationen im globalen Süden bei der Corona-Bekämpfung. Man habe Projektmittel im sechsstelligen Bereich für Projekte freigegeben und bearbeite neue Anträge, erklärt das Hilfswerk. In Indonesien etwa kläre die Partnerorganisation BITRA im Radio über das Coronavirus auf und verteile Schutzmasken. Die Kindernothilfe hat zusammen mit ihren Verbundorganisationen in Österreich, der Schweiz und Luxemburg eine Million Euro für Soforthilfemaßnahmen bereitgestellt.

Das katholische Hilfswerk Misereor hat Anfang April einen Soforthilfefonds in Höhe von 3,6 Millionen Euro für Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien aufgesetzt. Mit dem Geld sollen unter anderem Desinfektionsmittel und Schutzkleidung für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Schulungen finanziert werden. Die Hilfe sei Ausdruck der ernsten Lage, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel, der wie Füllkrug-Weitzel vor den sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise warnt: „Wir werden uns auf eine zweite Welle der Not einstellen müssen.“

Brüssel: EU-Parlamentarier fordern höheren Haushalt

Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben Anfang April ein Hilfspaket von 15,6 Milliarden Euro angekündigt. Gut 500 Millionen Euro davon sind für Sofortmaßnahmen gedacht. Beispielsweise gehen den Angaben zufolge zehn Millionen Euro nach Äthiopien und sollen in Testkits, Labors mit Diagnose­ausrüstung für Covid-19 und Behandlungseinrichtungen fließen. Mit rund 2,9 Milliarden Euro will die EU die Gesundheitssysteme ihrer Partner langfristig stärken, etwa Schulungen von Gesundheits­personal im Iran finanzieren. Der Löwenanteil von knapp 12,3 Milliarden Euro soll wirtschaftliche und soziale Folgen bewältigen, beispielsweise die Landwirtschaft in Sierra Leone ankurbeln.

Die 15,6 Milliarden Euro stammen zu zwei Dritteln von der EU-Kommission und zu einem Drittel von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und sind kein „frisches“ Geld. Zu ihrem Anteil erklärt die Kommission, ein Teil der Mittel werde aus Programmen abgezogen, die nicht wie geplant umgesetzt wurden. Notwendige Programme für Basisdienste wie Gesundheit, Ernährung, Sanitärversorgung und Bildung würden aber aufrechterhalten oder ausgeweitet. 

Die in der Corona-Krise laut gewordenen Rufe nach Schuldenerleichterungen für Entwicklungsländer treffen die EU-Kommission nicht. Denn sie vergibt nur Zuschüsse und keine Darlehen. Die EIB teilt zu dem Thema mit, „wir planen derzeit kein Moratorium“.
Unterdessen hatten zusätzlich zu Kommission und EIB auch EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Gelder angekündigt. Einschließlich der 15,6 Milliarden Euro kamen nach EU-Angaben auf diese Weise bis Ende April 23 Milliarden Euro zusammen. Anfang Mai hat eine von der EU-Kommission organisierte Geberkonferenz von Ländern aus aller Welt weitere Zusagen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro für medizinische Maßnahmen gegen Corona eingesammelt. 

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Europaparlament, der schwedische Christdemokrat Tomas Tobé, sagt, angesichts von Corona müsse der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 erhöht werden. Sonst könnten Mittel für andere Aufgaben fehlen, nicht zuletzt für den Kampf gegen sonstige Krankheiten wie die Masern. Der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz will im neuen Haushaltsrahmen für die Corona-Bekämpfung zur Unterstützung der Entwicklungsländer weit mehr als die im jetzt auslaufenden Rahmen vorgesehenen Mittel reservieren. Das Geld müsse „einen sozial-ökologischen Umbau“ im globalen Süden fördern. 

Scholz sieht vor dem Hintergrund der Corona-Krise auch das EU-Mercosur-Handelsabkommen in der jetzigen Form als nicht annehmbar. Wirtschaftskooperation brauche ein neues Mandat, denn der Amazonas in Brasilien werde weiter abgeholzt, was nicht nur den Klimawandel befördere. „Die Zunahme von Krankheiten wie Ebola und Corona hat auch mit der Zerstörung natürlicher Lebensbereiche zu tun.“ 

Schweiz: Eine Stiftung fördert faktenbasierten Journalismus

Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat Hilfsgüter nach China, Haiti, Nepal, Serbien und Italien sowie an Flüchtlingslager in Griechenland geschickt, um dort die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Geliefert wurden unter anderem Tücher zur Desinfektion von Flächen, Flüssigseife, Schutzanzüge und Untersuchungshandschuhe. Die Lieferungen erfolgen auf Anfrage der Regierungen, die von der Humanitären Hilfe geprüft und mit verschiedenen Ämtern in der Bundesverwaltung abgesprochen werden. Die DEZA hat bereits Anfang April zur Corona-Bekämpfung 18 Millionen Franken an die WHO, die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, die Weltbank und den Globalen Gesundheitsfonds überwiesen.

Die DEZA passt außerdem ihre Globalprogramme und einige Länderprogramme an die Corona-Bekämpfung an, darunter die Programme für Afghanistan, Burkina Faso, Honduras, die Mongolei und den Kosovo. 56 Millionen Schweizer Franken würden „umprogrammiert“, schreibt die DEZA auf Anfrage. Im Fokus stehen die Stärkung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen von Bedürftigen, der gesundheitlichen Grundversorgung und der Nahrungsmittelsicherheit sowie die Unterstützung von Flüchtlingen und Zwangsvertriebenen. Geplant ist beispielsweise, Mittel aus anderen Projekten des DEZA-Globalprogramms Gesundheit in die Forschung über Diagnostik und Behandlung von Covid-19 umzuschichten sowie in einen Beitrag an einen UN-Treuhandfonds, der sich auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise konzentriert.

Insgesamt unterstützt die Schweiz die internationale Corona-Hilfe nach Angaben der Regierung mit  400 Millionen Franken. So hat der Bundesrat Ende April entschieden, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ein zinsloses Darlehen von insgesamt 200 Millionen Franken zu gewähren und mit 25 Millionen Franken einen Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds zu unterstützen. Mit weiteren 175 Millionen Franken soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid-19 gestärkt werden.

Schweizer Hilfsorganisationen wie Helvetas bauen auf bereits bestehende Programme im Bereich Wasser und Siedlungs­hygiene auf. Sensibilisierungskampagnen zur Hygiene werden intensiviert und mit Informations- und Präventionskampagnen zu Covid-19 ergänzt. Helvetas verteilt in Partnerländern Hygienekits und unterstützt die lokale Produktion von Seife und Desinfektionsmitteln. In Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch verteilen Helvetas und Solidar Suisse Desinfektionsmittel, Seife und Masken an die etwa 160.000 Flüchtlinge. 

Die Fondation Hirondelle arbeitet seit 25 Jahren in der Medienentwicklung und der Ausbildung für faktenbasierten Journalismus, vorwiegend in Westafrika. Dort kämpft sie nun gegen die Ausbreitung von „Fake News“ zur Corona-Pandemie, etwa dass das Virus eine Erfindung des Westens sei, um Massenimpfungen in Afrika durchführen zu können. Oder dass man Heißgetränke konsumieren oder den Bart rasieren müsse, um sich vor Covid-19 zu schützen. Die Stiftung mit Sitz in Neuchâtel hat die größte länderübergreifende Kampagne ihrer Geschichte lanciert. Von Burkina Faso bis zur Zentralafrikanischen Republik, von Niger bis Madagaskar produzieren und senden Hirondelles Studios und Radiostationen mehrmals wöchentlich Bulletins mit Informationen zu Verhaltensregeln und Hygienemaßnahmen und rufen Zuhörerinnen und Zuhörer in Radio-Talkshows auf, mit ihren Fragen anzurufen.

Spendeneinbrüche als Folge von Corona verzeichnen die beiden kirchlichen Hilfswerke Brot für alle und Fastenopfer, die beide während der Ökumenischen Kampagne im Frühjahr einen erheblichen Teil ihrer jährlichen Einnahmen erzielen. In diesem Jahr konnte beispielsweise die Rosenaktion nicht durchgeführt werden: Freiwillige verkaufen normalerweise Rosen zugunsten der Hilfswerke, die dabei jeweils rund 250.000 Franken einnehmen. Auch viele andere Veranstaltungen mussten abgesagt werden, was zu weiteren Spendeneinbrüchen führt. Wie hoch die Verluste insgesamt ausfallen, könne erst Ende Mai beziffert werden. Fastenopfer hat derweil die Fundraising-Maßnahmen verstärkt, etwa durch eine Spezialausgabe des Spendermagazins und Aufrufe auf Onlinekanälen. Brot für alle hat kurzfristig einen Blog mit Stimmen aus den Partnerländern lanciert. Beide Werke berichten von einer großen Solidaritätswelle von Spendenden.

Österreich: Zwei Millionen Euro zusätzlich für die WHO

Wenn in der erweiterten Nachbarschaft Österreichs ein Krieg oder eine Krise ausbricht, werfen das österreichische Fernsehen ORF und eine Plattform von Hilfsorganisationen die Aktion „Nachbar in Not“ an. Der ORF bewirbt den Spendenaufruf dann mit teils drastischen Bildern und anrührenden Botschaften. Die Bundesregierung verdoppelt das Spendenvolumen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). Im März warben die Hilfswerke um Spenden für die Zivilbevölkerung der belagerten syrischen Stadt Idlib; bis Ostersonntag sind über vier Millionen Euro eingezahlt worden. 

Die Mittel aus dem AKF gehen aber nicht wie sonst an die Hilfswerke, sondern dieses Mal an UN-Organisationen und die Weltgesundheitsorganisation. Sprecher vom Roten Kreuz, der Caritas, Care, der Malteser und der Diakonie äußerten sich enttäuscht. Das Argument von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hingegen lautet: Diese Organisationen hätten spezielle Programme zur Bekämpfung von Covid-19 ausgearbeitet, die vor allem die besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen schützen sollen. Dazu gehören auch die intern Vertriebenen, die unter besonders schwierigen Verhältnissen in den Behelfslagern im Norden Syriens leben.

Österreich hat zudem weitere zwei Millionen Euro an die WHO gezahlt – kurz nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, er wolle die Zahlungen der USA an die Organisation einstellen. Eine Hälfte soll laut Außenministerium in Afrika, die andere im Nahen Osten zur Bekämpfung des Coronavirus verwendet werden. Die Länder des Westbalkans werden außerdem unter anderem mit Decken, Zelten, Hygieneartikeln und Desinfektionsmitteln unterstützt.

Auch österreichische Hilfsorganisationen verzeichnen indes erhebliche Spendeneinbrüche. So etwa die Organisation Sonne International, die mit ehrenamtlichen Mitarbeitern Dorfschulen, mobile Kliniken und Berufsbildungsprojekte in Bangladesch, Indien, Myanmar und Äthiopien betreibt. Auch die Organisation Licht für die Welt, deren Zielgruppe Menschen mit Behinderung sind, passt ihre Programme und Projekte für die kommenden drei bis sechs Monate an die Pandemie an. So will sie in ihren Partnerländern unter anderem mit Gebärdensprache, Braille­schrift und Radiosendungen Aufklärung betreiben.

Für die Geschäftsführerin der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), Anja Appel, ist die viel größere Krise „schon lange diagnostiziert und fordert bereits jetzt weltweit viele Tote: die Klimakrise“. Sie fordert, die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise mit ordnungspolitischen Schritten zur Erreichung der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele zu verbinden.

(cst/maz/me/ps/rld/sam)

erschienen in Ausgabe 6 / 2020: Kino im Süden

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