Nach Massenprotesten: Regierung in Mali sagt Reformen zu

In Mali gehen seit Wochen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße. Am Wochenende besetzten sie Straßen und öffentliche Gebäude. Nun bewegt sich die Regierung von Präsident Keïta.

Frankfurt a.M./Bamako (epd). Nach wochenlangen Protesten hat die Regierung im westafrikanischen Mali Reformen zugesagt. Präsident Ibrahim Boubakar Keïta kündigte in einer Erklärung an die Nation in der Nacht zum Sonntag an, das Verfassungsgericht neu besetzen und eine Regierung mit verschiedenen politischen Kräften bilden zu wollen. Am Wochenende waren bei Protesten erneut Tausende auf die Straße gegangen. Vier Menschen wurden bei Ausschreitungen getötet.

Demonstranten besetzten am Freitagabend in der Hauptstadt Bamako das Gebäude des staatlichen Rundfunks, blockierten mit Straßensperren Brücken und Plätze und versuchten Medienberichten zufolge, in das Parlament einzudringen. Auch am Samstag wurde demonstriert. Hinter den Protesten steht ein Bündnis von Kirchen, Zivilgesellschaft und Opposition.

Die Demonstranten verlangten zunächst den Rücktritt von Präsident Keïta. Am Wochenende forderten sie vor allem Reformen. Auslöser der Proteste sind die schlechte wirtschaftliche Lage, eine Zunahme der Gewalt von Rebellen und dschihadistischen Milizen sowie eine umstrittene Parlamentswahl, bei der Keïtas Partei als stärkste Kraft hervorging. Das Verfassungsgericht hatte die Ergebnisse bestätigt und steht deshalb in der Kritik.

Keïta kündigte an, die Amtszeit der Verfassungsrichter zu beenden und in der kommenden Woche die Behörden mit der Benennung von neuen Richtern zu beauftragen. Zudem wolle er in Gesprächen mit der Opposition über eine Regierung beraten, die die verschiedenen politischen Kräfte repräsentiere. Einen Rücktritt der Regierung oder die Auflösung des Parlaments hatte der Präsident zuvor abgelehnt. Keïta ist seit 2013 an der Macht und wurde 2018 wiedergewählt.

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