Flüchtlingsaufnahmeprogramme der Länder: Grünen kritisieren Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Land Berlin verboten, Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Eigenregie aufzunehmen. Das sei "nicht nachvollziehbar" kritisieren die Grünen.

Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt", sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Freitag). Die Integration finde vor Ort statt, und das Bundesinnenministerium dürfe hilfsbereite Länder und Kommunen "nicht länger ausbremsen".

Seehofer hatte den Plan des Landes Berlin durchkreuzt, in Eigenregie Schutzbedürftige aus den überfüllten Camps auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Aus rechtlichen Gründen könne er kein Einvernehmen des Bundesinnenministeriums zum von Berlin geplanten Landesaufnahmeprogramm erklären, hieß es am Donnerstag. Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sagte, bei den geplanten Aufnahmeprogramme der Bundesländer gebe es mehr Zusagen als die Pläne des Bundesinnenministerium zur Flüchtlingsaufnahme vorsähen. Deutschland solle daher zumindest so viele schutzbedürftige Personen aus Griechenland aufnehmen, wie die Länder Plätze zur Verfügung stellten.

Deutschland nimmt insgesamt 928 Flüchtlinge auf

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp erklärte dagegen: "Es gibt erhebliche rechtliche und organisatorische Probleme für ein gesondertes Landesprogramm." Sein Bundesland nehme insgesamt 220 Schutzsuchende auf, insbesondere kranke Kinder mit engsten Angehörigen. NRW habe dem Bund darüber hinaus angeboten, insgesamt auch 500 Personen aufnehmen zu können, sagte er "Welt". 

Weitere Kinder und deren enge Angehörige aus griechischen Flüchtlingslagern sollen am Freitag in Deutschland ankommen. Deutschland hat zugesagt, im Zuge der EU-Hilfsaktion bis Ende August 243 Kinder mit ihren Angehörigen (insgesamt 928 Personen) aufzunehmen.
 

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