Mali: Militärjunta verspricht Rückkehr zur Normalität

Nach dem Sturz der Regierung in Mali erklären die Putschisten, nicht an der Macht bleiben zu wollen. Die Opposition will an einem Übergang zu einer zivilen Regierung mit den Militärs zuammenarbeiten.

Frankfurt a.M - Nach dem Sturz der Regierung in Mali versprechen die Militärs eine schnelle Rückkehr zu Ruhe in dem westafrikanischen Land. "Wir werden nicht an der Macht bleiben", erklärte ihr Anführer Assimi Goïta laut einem Bericht des Senders RFI vom Donnerstag. Er rief die Bürger auf, ihren Alltagsgeschäften nachzugehen und wieder zur Arbeit zurückzukehren.

Die Putschisten bezeichneten sich als "Nationalkomitee zum Wohl des Volkes" und kündigten an, Neuwahlen abzuhalten. Die Opposition will mit den Militärs zusammenarbeiten, um gemeinsam den Übergang zu einer zivilen Regierung zu organisieren. Das Bündnis M5-RFP, das seit mehreren Wochen Massenproteste organisiert, begrüßte laut RFI, dass es den Streitkräften gelungen sei, den Rücktritt der Regierung zu erreichen.

Meuternde Soldaten hatten am Dienstag Präsident Ibrahim Boubacar Keïta festgenommen und zum Rücktritt gezwungen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Festnahme am Mittwochabend scharf und forderte die Putschisten auf, Keïta und die anderen festgenommenen Regierungsmitglieder, darunter Ministerpräsident Boubou Cissé, freizulassen. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte die Mitgliedschaft Malis und betonte, die Krise müsse dringend auf Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung gelöst werden.

Menschenrechtlern zufolge wurden bei dem Putsch mindestens vier Menschen getötet und 15 durch Schüsse verletzt. Amnesty International rief die Militärjunta auf, die Rechte der Bevölkerung zu schützen, einschließlich der Festgenommenen. Sie müssten entweder sofort freigelassen oder unter geltenden Gesetzen angeklagt werden, sagte die Amnesty-Direktorin für West- und Zentralafrika, Samira Daoud, laut einer Erklärung vom Mittwochabend.

Der Chef der Militärjunta widersprach diesen Berichten laut RFI jedoch und erklärte, beim Einsatz des "Nationalkomitees" sei niemand getötet worden. Goïta rief die Bevölkerung auf, Vandalismus zu beenden. Während des Putsches war Medienberichten zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens ein Gebäude der Regierung von einer Gruppe in Brand gesetzt worden.

Präsident Keïta war seit 2013 im Amt und wurde 2018 wiedergewählt. Die Regierung stand jedoch seit Wochen unter Druck. Die Oppositionsbewegung M5-RFP beklagte bei Massenprotesten in den vergangenen Wochen Wahlfälschung bei der Parlamentswahl im Frühjahr, die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt im Land. M5-RFP hat für diesen Freitag eine neue Demonstration in der Hauptstadt Bamako angekündigt, die allerdings keine Kundgebung zur Unterstützung der Putschisten sei. 2012 hatten sich in Mali bereits Teile des Militärs erhoben und die damalige Regierung abgesetzt.

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