Migrationspolitik
Migrationspolitik

„Sicherheit“ neu definieren

Die derzeitige EU-Grenzpolitik nützt vor allem Sicherheits- und Rüstungsunternehmen, heißt es in einer Studie der Rüstungsexpertin Jacqueline Andres. Die persönlichen Schicksale von geflüchteten Menschen würden ausgeblendet.

Die Studie „EU-Grenzregime  -  Profiteure von Entmenschlichung und mythologisierten Technologien“ im Auftrag der EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel (Die Linke) kritisiert die Migrationspolitik an den Grenzen Europas. Der Fokus liegt dabei auf der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Diese profitiert, wie Autorin Jacqueline Andres betont, von der Asylpolitik der EU, indem sie Lösungen für soziale und politische Entwicklungen anbiete, die als Sicherheitsproblem betrachtet würden. So würden Satellitenbilder, Drohnen, biometrische Daten und die Auswertung von Bewegungsmustern eingesetzt, um Geflüchtete aufzuspüren und Polizeieinsätze dementsprechend länderübergreifend zu organisieren.

Gleichzeitig befeuere die EU-Migrationspolitik eine „Politik der Angst, Entmenschlichung und Biometrisierung“, heißt es in dem Papier. So vermittele etwa der Abdruck von Migrationsrouten in Form von Pfeilen, die sich auf die EU-Staaten zubewegen, in den großen Medien den Eindruck eines belagerten und bedrohten Europas. Die persönlichen Schicksale der Menschen und die Gewalt, die sie auf der Flucht erfahren, würden dabei ausgeblendet, Geflüchtete auf biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennung reduziert. Derlei Daten werden, wie die Autorin zeigt, nicht nur für Asylanträge verwendet, sondern auch für die Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität.

Fazit der Studie ist ein Aufruf, mit Protestaktionen gegen die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie vorzugehen, ihre Mitverantwortlichkeit für die Entmenschlichung der Migrationspolitik der EU aufzuzeigen und so den Begriff der Sicherheit neu zu definieren. Gelder, die momentan in die Sicherheitsindustrie fließen, sollten künftig für Klimaschutz, Gesundheit und Bildung ausgegeben werden. 

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