Sicherheitspolitik
Sicherheitspolitik

Statt abzurüsten, wird aufgerüstet

Mitte Januar hat Barbara Erbe davor gewarnt, dass die Hemmschwelle, Atomwaffen einzusetzen, sinkt. Damals wusste sie noch nicht, wie aktuell ihr Leitartikel jetzt wenige Wochen später sein würde.

 Barbara Erbe ist Redakteurin bei „welt-sichten“.welt-sichten
Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 soll die Verbreitung dieser Massenvernichtungswaffen aufhalten: Die fünf anerkannten Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich verpflichten sich darin zur nuklearen Abrüstung, dafür verzichten fast alle anderen Staaten auf Atomwaffen – nur Indien, Israel, Pakistan und der junge Staat Südsudan sind nicht beigetreten, Nordkorea ist 2003 wieder ausgetreten. In diesen Tagen hätte das einzigartige Vertragswerk von den Mitgliedsstaaten überprüft werden sollen; das wurde wegen der Pandemie schon zum zweiten Mal verschoben. 

Dabei war die Lage schon lange nicht mehr so ernst: Immer deutlicher zeichnet sich eine Erosion der traditionellen Rüstungskontrollmechanismen ab. So kündigten die USA im Mai 2018 das Atomabkommen mit Iran und riskierten damit einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Nahost; die Verhandlungen über die Rückkehr zu dem Vertrag stocken. Im August 2019 erklärten die USA und Russland den Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen offiziell für beendet. Im Mai 2020 kündigte die US-Regierung auch den Open-Skies-Vertrag, der unbewaffnete Aufklärungsflüge über dem Territorium der Vertragsstaaten erlaubte und damit zu Transparenz und Vertrauensbildung beitrug. 

Hemmschwelle zum Einsatz von Atomwaffen gesenkt

Seit 2001 haben die USA darüber hinaus in Afghanistan und Irak Anti-Regime-Kriege entfacht, die bei den Regimen in Nordkorea und Iran die Vorstellung genährt haben, sich nur mit Atomwaffen vor derlei Angriffen schützen zu können. Sie arbeiten inzwischen mit Hochdruck an der (Weiter)Entwicklung eigener nuklearer Waffensysteme. Nicht zuletzt als Reaktion darauf bauen die USA ihre Raketenabwehr weiter aus, nachdem sie bereits 2002 den ABM-Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen mit der damaligen Sowjet­union aus dem Jahr 1972 gekündigt hatten. 

Das wiederum sieht Moskau als Bedrohung. Sowohl die USA als auch Russland rüsten ihr Arsenal auf: Sie stellen alte Sprengköpfe außer Dienst, entwickeln aber „moderne“, die immer zielgenauer, schneller und flexibler einsetzbar sind. Auch China zieht bei der Atomrüstung nach. Zudem ist inzwischen klar, dass auch konventionelle Präzisionswaffen oder Cyberangriffe strategische Atomwaffen ausschalten können. Das alles bestärkt in den Köpfen mancher Strategen die Vorstellung, ein „begrenzter“ Einsatz von Atomwaffen sei möglich, und zugleich die Furcht, der eigene Zweitschlag sei nicht mehr gesichert. Und es senkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Atomwaffen. Falls das „Gleichgewicht des Schreckens“ jemals stabil war, scheint das heute vorbei. 

Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ist nötig

Diese Entwicklung entzieht dem Atomsperrvertrag vor allem in den Augen der Staaten ohne Kernwaffen weiter die Legitimation. Denn in Artikel sechs des Atomwaffensperrvertrags haben sich die fünf Atommächte zur vollständigen und allgemeinen Abrüstung ihrer Atomwaffen „in naher Zukunft“ verpflichtet – als Gegenleistung für den Verzicht der anderen. Zwar haben sie am 3. Januar endlich einhellig erklärt, dass ein Nuklearkrieg nicht gewinnbar ist und niemals geführt werden darf. Das wird aber die Rüstungsspirale nicht stoppen und den wachsenden Unmut der anderen Vertragsstaaten kaum besänftigen. 

Um den Atomwaffensperrvertrag zu retten, sollten sich alle Atomwaffenmächte ausdrücklich verpflichten, diese Waffen nicht als erste einzusetzen – bisher haben dies nur China und die inoffizielle Atommacht Indien getan. Zudem sollten sie erklären, auch bei einem Angriff nicht mit Nuklearwaffen gegen Staaten ohne solche Waffen zu reagieren. Bislang behalten sich die USA und Russland vor, Atomwaffen „mit geringer Sprengkraft“ im Fall einer Cyberattacke auf wichtige militärische Infrastruktur oder eines Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen zur Vergeltung einzusetzen. Das senkt die nukleare Schwelle bedenklich ab.

Ferner sollten die sogenannten Schirmstaaten – darunter Deutschland - die selbst keine Atomwaffen besitzen, aber unter dem Schutz eines Atomwaffenstaates stehen, auf ein Modernisierungsmoratorium hinwirken. Wichtig wäre schließlich, einen Vertrag über das Verbot der Herstellung atomwaffenfähiger spaltbarer Stoffe auszuhandeln, für den es bislang nur einen Resolutionsentwurf gibt. Im Atomwaffensperrvertrag fehlt ein solches Verbot, es wäre aber eine logische Ergänzung. Natürlich kann es nur Ergebnis langer Verhandlungen und gleichzeitiger anderer Fortschritte bei Abrüstung und regionaler Sicherheit sein. Aber es ist möglich und nötig, damit sofort anzufangen. 

(Hinweis: Der Leitartikel wurde Mitte Januar geschrieben und konnte daher noch keinen Bezug auf die aktuellen Kriegsereignisse nehmen)

erschienen in Ausgabe 2 / 2022: Riskante Geschäfte mit der Chemie

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