Entwicklungspolitisches Engagement
Entwicklungspolitisches Engagement

Je größer und ärmer, desto engagierter

Eine Studie der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) beschäftigt sich mit Themen, Motivation und Möglichkeiten von Kommunen, sich entwicklungspolitisch zu engagieren.

Sie kaufen Bürobedarf, Berufskleidung und anderen Bedarf möglichst fair ein, unterhalten Partnerschaften mit Kommunen des globalen Südens, binden migrantische Organisationen in ihre Arbeit ein oder beteiligen sich am weltweiten Wissensaustausch zu Nachhaltigkeit und Entwicklung: Über 100 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise engagieren sich in den Angeboten der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Die Studie „Kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland“ des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zeigt nun, in welchem Ausmaß kommunale Entwicklungspolitik hierzulande an Bedeutung gewonnen hat. Zwischen dem 11.11.2020 und dem 31.12.2020 wurden alle Kommunen angeschrieben, deren Einwohnerzahl mindestens 2.000 betrug. 8,4 Prozent von ihnen ließen sich ausführlich befragen und die Ergebnisse  vollumfänglich auswerten.  

Das Ergebnis: Viele und immer mehr Kommunen engagieren sich in mehreren Themenfeldern der Kommunalen Entwicklungspolitik. Am häufigsten nannten sie dabei „faires und umweltfreundliches Beschaffungswesen einschließlich fairer Handel“, gefolgt von „Partnerschaften in Entwicklungs- und Transformationsländern“. Vor allem im fairen Handel sei ein Engagement mit verhältnismäßig geringen administrativen und politischen Hürden möglich, zumal das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung präsent sei. Die meisten politischen Beschlüsse wurden zu „Partnerschaften und internationalen Beziehungen“ gefasst. Im Vergleich zur Vorgängerstudie aus dem Jahr 2009 hat die relative Bedeutung entwicklungspolitischer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, die im Jahr 2008 noch am häufigsten genannt wurde, gegenüber anderen Themenfeldern abgenommen.

Steigende Beträge im Bundeshaushalt für kommunale Entwicklungspolitik

Insgesamt hat die kommunale Entwicklungspolitik, wie die Studie zeigt, in den letzten Jahren stark an Bedeutung zugenommen und wurde professionalisiert. Erkennbar ist das nicht zuletzt daran, dass sie seit 2013 mit steigenden Beträgen im Bundeshaushalt veranschlagt wird:  Von 5 Millionen Euro im Jahr 2013 ist der Haushaltstitel inzwischen auf über 38 Millionen Euro im Jahr 2021 angewachsen und wird durch weitere Mittel des BMZ ergänzt.

Allerdings werden die Leistungen der Kommunen laut Studie nicht ausreichend sichtbar. Die Agenda 2030 und die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen seien zwar ein wichtiger normativer Bezugspunkt. „Dennoch erachten nicht wenige Kommunen Nachhaltigkeitspolitik als Nischenthema und nehmen sie nicht als sektorenübergreifende Aufgabe wahr.“ 

Ist eine Gemeinde verschuldet, engagiert sie sich stärker entwicklungspolitisch

Dass kommunale Entwicklungspolitik eine freiwillige Aufgabe der Gemeinden ist, habe den Vorteil, dass nur dann Engagement betrieben werde, wenn ein genuines (Eigen-)Interesse daran besteht, was wiederum die Dauerhaftigkeit und Krisenresistenz des Engagements befördert. Nachteilig sei aber, „dass viele Kommunen ohne eine angemessene finanzielle und personelle Unterstützung nur bedingt in der Lage sind, kommunale Entwicklungspolitik zu schultern. 

Schließlich zeigen die Befragungsergebnisse, dass entwicklungspolitische Aktivitäten vor allem von einwohnerstarken Kommunen betrieben wird; inaktive Kommunen haben tendenziell unter 50.000, manchmal nur wenige 1000 Einwohner. Wenn sie sich doch engagieren, tun sie dies meist im Bereich des Fairen Handels. Interessant auch: Ein hoher Schuldenstand der Gemeinde geht tendenziell mit stärkerem entwicklungspolitischem Engagement einher. Die parteipolitische Konstellation in der Kommune dagegen hat den Interviews zufolge dafür keine besondere Relevanz. 

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