Ein weiterer Köder für den globalen Süden

Entwicklungspolitik
In seinem Global Development Report sagt China einerseits, dass Ziele nur gemeinsam erreicht werden können, andererseits preist es vor allem seine eigene Entwicklung. Damit hat der Systemkonflikt die Entwicklungszusammenarbeit erreicht, kommentiert Tillmann Elliesen. 

Tillmann Elliesen ist Redakteur bei "welt-sichten".
Wenn bisher von Chinas Entwicklungszusammenarbeit die Rede war, dachte man vor allem an Investitionen in Straßen, Häfen, Eisenbahnen und andere Infrastruktur. Dafür steht Pekings weltumspannendes Großprojekt der neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative). Doch jetzt hat die Volksrepublik einen Bericht zur globalen Entwicklung vorgelegt, der einen anderen Ton anschlägt – teilweise zumindest. Im Global Development Report (GDR) geht es außer um wirtschaftliche Entwicklung auch um Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherung sowie Umwelt- und Klimaschutz. 

Das Papier aus China stellt in der ersten Hälfte datengesättigt den traurigen Zustand unserer Welt dar und resümiert: Es dürfte schwierig werden, bis zum Jahr 2030 die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die zweite Hälfte ist dann eine Sammlung wenig konkreter Schlussfolgerungen, was getan werden müsste, um den Zielen wenigstens näher zu kommen.

Eigentlich geht es nur zusammen

Die Bedeutung des Berichts ist vor allem symbolisch. Peking räumt damit ein, dass eine Zusammenarbeit mit den Ländern im globalen Süden, vor allem in Asien und Afrika, nach dem Modell der Belt and Road Initiative nicht reicht. Der Aufbau von wirtschaftlicher Infrastruktur ohne große Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards ist ja nicht nur im Westen, sondern auch bei vielen Partnern Chinas immer wieder auf Kritik gestoßen. Mit dem GDR wendet sich Peking nun zumindest auf dem Papier Bereichen zu, die man bisher gern den westlichen Geberländern überlassen hat. Ironie der Geschichte: China scheint sich also einem weiteren Begriff von Entwicklungszusammenarbeit zu öffnen, während der Westen neuerdings großspurig Infrastrukturinvestitionen in aller Welt verspricht, um die Belt and Road Initiative zu kontern.

Man könnte den GDR als ein Angebot der Volksrepublik an den Westen lesen, in der Entwicklungszusammenarbeit stärker an einem Strang zu ziehen. So heißt es an einer Stelle in dem Bericht: „Wir leben in einer Welt, in der die Zukunft aller Länder eng miteinander verbunden ist und ihre Interessen wie nie zuvor miteinander verflochten sind. Nur wenn wir die Weisheit und Stärke aller bündeln und Ressourcen aus der ganzen Welt mobilisieren, können wir globale Aufgaben angehen und die globale Entwicklung fördern.“

Menschenrechte werden nicht erwähnt

Das wäre die zuversichtliche Lesart. Die weniger zuversichtliche und vermutlich zutreffende Lesart lautet: Der GDR ist bloß ein weiterer Köder für den globalen Süden, dem chinesischen Entwicklungsweg zu folgen, nicht dem des Westens. Denn über weite Strecken preist der Bericht dann doch einseitig die Erfolge der Volksrepublik bei der Industrialisierung und der Armutsbekämpfung in den vergangenen Jahrzehnten und huldigt einem Technik- und Fortschrittsoptimismus, wie sich das im Westen kein ernstzunehmender Entwicklungsdenker mehr trauen würde. Der Begriff „Menschenrechte“ kommt auf den 59 Seiten hingegen bloß zweimal vor, einmal davon in einem Zitat aus der UN-Charta.

Der Westen und China manövrieren sich mit zunehmendem Tempo in einen Systemkonflikt, halb bewusst, halb unbewusst, so scheint es. Die Entwicklungszusammenarbeit galt einmal als Bereich, in dem beide Seite noch zusammenkommen könnten. Jetzt wird auch sie zunehmend zum Spielfeld der Geopolitik. Pekings Bericht zur globalen Entwicklung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. 

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