Brüssel: Kurz notiert

Die Europäische Union hat blockierte Hilfsgelder für die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah freigegeben. Pünktlich zu ihrem Besuch im Westjordanland Mitte Juni erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für das Jahr 2021 zugesagte Hilfe könne „schnell ausbezahlt werden“, da „alle Schwierigkeiten behoben“ seien. Laut der Zeitung „Times of Israel“ handelt es sich um Budgethilfe für die Autonomiebehörde in Höhe von 220 Millionen US-Dollar. Das Geld war Ende des vorigen Jahres blockiert worden, nachdem der aus Ungarn stammende Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, Einspruch gegen eine Auszahlung erhoben hatte: Zuerst müsse die Autonomiebehörde Textstellen aus Schulbüchern für palästinensische Schulkinder entfernen, die Gewalt und Terrorismus verherrlichten – ein Vorwurf und eine Begründung für den Zahlungsstopp, die ansonsten keinerlei Rückhalt in der EU hatten. Im Juni haben jetzt alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Ungarn dafür gestimmt, die Mittel freizugeben. 

Die Europäische Union will das Militär im Niger in den kommenden drei Jahren mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll in den Aufbau eines Trainings- und Logistikzentrums und in eine Militärbasis im Südwesten des Landes fließen. Auf diese Weise helfe die EU dem Niger, „seine territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen und die Zivilbevölkerung besser vor der wachsenden terroristischen Gefahr zu schützen“, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Rates. Das Geld stammt aus der Europäischen Friedensfazilität, mit der die Fähigkeit der Union zur Stärkung der internationalen Sicherheit verbessert werden soll. Brüssel will seine militärische Kooperation mit dem Niger deutlich ausbauen. Auf diese Weise will die EU im Sahel militärisch weiter präsent sein, da die Zusammenarbeit mit Nigers Nachbar Mali zunehmend schwierig wird. 

Brüssel hat der Regierung von Ägypten laut einem Medienbericht 80 Millionen Euro für Ausrüstung für die ägyptische Küstenwache zugesagt. Der Onlinedienst „EUobserver“ berichtet, in einem internen Papier zeige sich die EU-Kommission besorgt über die wachsende Zahl von Ägypterinnen und Ägyptern, die per Boot versuchen, Europa zu erreichen. Laut dem Papier machen Ägypter mittlerweile die größte Gruppe an Flüchtlingen aus, die irregulär in Italien ankommen. Die 80 Millionen Euro sollen demnach in zwei Tranchen überwiesen werden: dieses Jahr 23 Millionen für „Ausrüstung für die Überwachung auf See“ und nächstes Jahr 57 Millionen für „weiteres Material, das noch zu bestimmen ist“. Diese vage Formulierung sorgt für Bedenken, die ägyptische Regierung könne das Geld auch für Gerät zur Unterdrückung der Opposition ausgeben. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich zunehmend besorgt über die autoritäre Politik der Regierung von Präsident Abdel al-Fattah al-Sisi. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf der Weltrangliste der Pressefreiheit auf Platz 168 von 180 Ländern.

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erschienen in Ausgabe 9 / 2022: Fragen, messen, publizieren
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